In der EU lagern russische Zentralbankreserven in Höhe von 210 Milliarden Euro. Die Kommission plant, mit den Gewinnen aus diesen Geldern die Ukraine aufzurüsten. Einen Reputationsschaden für den europäischen Finanzplatz fürchtet man in Brüssel nicht.
Es läuft nicht wirklich gut im Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der Europäischen Union. Trotz Sanktionen kann Wladimir Putin seine Kriegskasse weiter füllen. Russisches Erdgas und Erdöl finden alternative Abnehmer im Osten. Mit Exportverbot belegte Waren aus dem Westen gelangen über Umwege trotzdem nach Russland. Die EU plant nun einen neuen Vorstoss, mit dem der Kreml bestraft und die Ukraine unterstützt werden soll. Doch lauern auch hier Risiken, die dem europäischen Wirtschaftsraum am Ende eher schaden könnten.
Beispielloser Schritt
Die neue Massnahme zielt auf Russlands eingefrorene Vermögenswerte («frozen assets») in der EU. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hatten die westlichen Staaten vor zwei Jahren rund 260 Milliarden an Reserven der Moskauer Zentralbank blockiert. Davon lagern etwa 210 Milliarden Euro bei Euroclear, einem Finanzinstitut mit Hauptsitz in Belgien. Die Kommission will, dass ein Grossteil der Gewinne aus der Verwahrung dieser Gelder dafür genutzt wird, um Waffen für die Ukraine zu kaufen.
Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich schon Ende Februar für die Idee starkgemacht. Es könne kein stärkeres Zeichen und keinen besseren Nutzen für die Vermögenswerte geben, als damit die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen, sagte sie bei einem Auftritt vor dem Europäischen Parlament. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell ging am Dienstag erstmals auf die Details des Plans ein und erklärte sie einer Gruppe von Journalisten.
Demnach sollten 90 Prozent der verfügbaren Einnahmen in einen Sonderfonds fliessen, mit dem in Brüssel Waffenkäufe für die Ukraine finanziert werden – die sogenannte European Peace Facility –, und 10 Prozent in den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie. Gut 3 Milliarden Euro, sagte Borrell, könnten so jedes Jahr dem angegriffenen Land zusätzlich zu den übrigen EU-Hilfen zur Verfügung stehen.
Der Spanier hatte etwas vorschnell ausgeplaudert, was in Brüssel noch nicht offiziell war. Auch beeilten sich EU-Beamte am Mittwoch, darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten dem Vorschlag noch zustimmen müssten. Erste Gespräche dazu soll es am Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag geben. Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und wegen Vertrauensverlusten von Anlegern, so war zu hören, sollten dabei adressiert werden.
Vonseiten der Kommission aber ist man überzeugt, alle juristischen Bedenken ausgeräumt zu haben. Der Plan, nur auf Sondergewinne, sogenannte «windfall profits», die das russische Kapital abwerfe, zuzugreifen, sei wasserdicht. Schliesslich seien jene Gewinne nicht das Eigentum der russischen Notenbank, so argumentieren die EU-Fachleute, und somit gebe es auch keine rechtliche Verpflichtung, Zinsen an die Eigentümer des Kapitals zu zahlen.
Forderungen, das eigentliche Vermögen Russlands zu beschlagnahmen, hatten mehrere Mitgliedstaaten eine Absage erteilt. Nicht zuletzt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte mehrfach einen entsprechenden Appell an die Europäer gerichtet. Mitte Januar sagte er am Weltwirtschaftsforum in Davos, dass man mit dem russischen Geld nur aufbaue, was russische Raketen zerstört hätten. Nicht Europas Steuerzahler, sondern Moskau müsse zur Kasse gebeten werden. Moralisch wollte ihm da wohl niemand widersprechen. Laut einer Schätzung der Weltbank würde der Wiederaufbau der Ukraine schon heute über 500 Milliarden Dollar kosten.
Völkerrechtlich aber wäre ein solcher Vorstoss nicht gedeckt. Gemäss dem Prinzip der Staatenimmunität dürfen Staaten nicht einfach über das Vermögen anderer souveräner Staaten verfügen. Die EU würde gegen eigene Prinzipien verstossen. Und sie würde ihren Ruf als Finanzplatz gefährden, da andere ausländische Anleger auf den Gedanken kommen könnten, dass ihr Geld nicht mehr sicher sei.
Tropfen auf den heissen Stein
Die Kommission schaltet mit ihrem Plan, lediglich auf die Zinserträge der eingefrorenen russischen Gelder zurückzugreifen, also einen Gang tiefer. Für Gesprächsstoff dürfte aber noch sorgen, dass die Gewinne in den Verteidigungsfonds und nicht in den Wiederaufbau fliessen sollen, wie es noch in früheren Überlegungen hiess. Ungarn und neuerdings auch die Slowakei halten wenig davon, mit EU-Geldern Waffen zu beschaffen.
Am Ende fiele der Betrag allerdings vergleichsweise gering aus. Für das Jahr 2023 gab Euroclear an, 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu den Russland-Sanktionen stehen. 2024 werden Einnahmen zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro erwartet. Für die finanziellen Nöte der Ukraine, die auf dringende Militärhilfen aus den USA in Höhe von 60 Milliarden Dollar wartet und lange um ein 50-Milliarden-Euro-Finanzpaket der EU bangen musste, ist das wenig mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.
Der Schritt ist gleichwohl nicht ohne Risiken. Chinesische Banken und andere grosse Anleger, heisst es in Brüssel, könnten sich überlegen, ihre Vermögen aus Euroclear abzuziehen, was das belgische Finanzinstitut in eine Schieflage bringen könnte. Die Kommission will deswegen Euroclear einen kleinen Teil der russischen Zinsgewinne als Sicherheit zubilligen.
Scharfe Kritik kam am Mittwoch aus Moskau. Der Vorschlag der EU sei «eine Zerstörung der juristischen Grundlagen des europäischen und internationalen Rechts», sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland behalte sich symmetrische Vergeltungsmassnahmen vor.
