Ab Montag beginnt der Prozess, bei dem es um die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geht. Donald Trump soll seine Wahlchancen 2016 damit illegal begünstigt haben.
Bis zuletzt versuchte Donald Trump mit allen möglichen Einsprachen auch den Strafprozess in New York zu verzögern. In den drei übrigen Verfahren gegen ihn in Washington, Miami und Atlanta ist ihm dies bisher erfolgreich gelungen. Nicht aber in diesem Fall: Ab Montag muss sich Trump als erster ehemaliger Präsident der USA vor einem Strafgericht verantworten.
Die Verhandlungen in New York beginnen mit der Auswahl der Geschworenen. In der von Demokraten beherrschten Stadt wird es nicht einfach werden, Bürger zu finden, die gegenüber Trump unvoreingenommen sind. Allein diese Selektion könnte deshalb ein bis zwei Wochen dauern. Der Prozess insgesamt wird voraussichtlich bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen. Trump muss vier Tage pro Woche anwesend sein.
Eine Anklage mit Lücken
Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, war im März 2023 der erste amerikanische Strafverfolger, der Trump wegen möglicher Verbrechen anklagte, die zu einer Gefängnisstrafe führen könnten. Unglücklich ist, dass seine Vorwürfe auf einem auch unter Juristen umstrittenen Konstrukt beruhen.
Im Kern geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump soll mit ihr 2006 einen Seitensprung begangen haben – vier Monate nachdem seine Frau Melania ihren gemeinsamen Sohn zur Welt gebracht hatte. Zehn Jahre später, als Trump 2016 für die Präsidentschaft kandidierte, wollte Daniels die Geschichte an die Medien verkaufen. Um dies zu verhindern, soll das Schweigegeld geflossen sein.
Die Zahlung von «hush money» allein ist in den USA nicht zwingend illegal. Staatsanwalt Bragg wirft Trump nun aber vor, seine Geschäftsbücher gefälscht zu haben, um die Transaktion zu vertuschen. Es war demnach sein damaliger Anwalt Michael Cohen, der die Summe aus eigenen Mitteln vorschoss und über eine Briefkastenfirma an den Pornostar überwies. Nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte, erstattete die Firma Cohen das Geld in monatlichen Raten zurück. Wobei diese gemäss der Anklage als Gegenleistung für fiktive Rechtsdienste verbucht wurden.
Doch auch die Fälschung von Geschäftsbüchern ist in New York noch kein schweres Verbrechen. Dafür braucht es noch eine zweite Voraussetzung: die Absicht, mit der Fälschung ein weiteres Verbrechen zu vertuschen. Genau dies wirft Bragg dem ehemaligen Präsidenten nun vor. Ziel der Schweigegeldzahlung sei es gewesen, belastende Informationen vor den Wählern zu verbergen. Und dabei hätten die Beteiligten auch gegen Wahlgesetze verstossen, heisst es in den Anklageschriften. Bei Cohens Überweisung der 130 000 Dollar an Daniels habe es sich um eine illegale Wahlkampfspende gehandelt.
Insgesamt soll Trump seine Geschäftsbücher in 34 Fällen gefälscht haben, um ein zweites Verbrechen zu vertuschen. Jede einzelne dieser Straftaten kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren belegt werden. Wobei der Richter bei einer Verurteilung auch verfügen kann, dass Trump die möglichen Haftstrafen gleichzeitig absitzen kann. Zudem könnte er es auch bei einer Bewährungsstrafe bewenden lassen.
Die Hauptdarsteller versprechen Spektakel
Die Staatsanwaltschaft dürfte die Fälschung der Geschäftsbücher mit den getätigten Checks relativ einfach belegen können. Schwieriger ist der Nachweis einer Absicht zur Vertuschung eines weiteren Vergehens. Aus den Anklageschriften geht dies nicht genau hervor. «Es gibt schrecklich viele Punkte, bei denen einige Vorstellungskraft gefordert ist, damit man sie miteinander verbinden kann», sagte der Strafrechtsprofessor Richard Klein bereits vor einem Jahr gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Womöglich hat Bragg in seiner Anklageschrift aber noch nicht alle seine Karten offengelegt. Deshalb hängt nun vieles davon ab, wie er und seine Zeugen den Fall in New York präsentieren. Allein die beteiligten Personen versprechen ein juristisches Spektakel: Neben der Pornodarstellerin Daniels könnte die Anklage auch das ehemalige «Playboy»-Playmate Karen McDougal in den Zeugenstand rufen. Auch sie will eine Affäre mit Trump gehabt haben und erhielt 2016 ein indirektes Schweigegeld von 150 000 Dollar über einen befreundeten Verleger des ehemaligen Präsidenten.
Ein Schlüsselzeuge wird auch Cohen sein. Trumps einstiger Anwalt ist heute einer der schärfsten Kritiker des ehemaligen Präsidenten. Cohen musste nach 2018 eine dreijährige Haftstrafe für Vergehen absitzen, die er unter anderem im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen für Trump begangen hatte. Cohen bekannte sich dabei auch schuldig, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen zu haben.
Trumps Verteidigung dürfte versuchen, Cohen aufgrund seiner unehrlichen Vergangenheit als unglaubwürdigen und rachsüchtigen Zeugen zu diskreditieren. Gleichzeitig wird der ehemalige Präsident wohl auch diesen Prozess nutzen, um sich als Justizopfer zu inszenieren. Am Donnerstag veröffentlichte er auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social ein Video. Darin bezeichnete er den zuständigen Richter in New York als «korrupt» und das Verfahren als «manipuliert».
Tatsächlich erscheint die Anklage in New York im Vergleich mit den drei anderen Strafverfahren gegen Trump als kleinlich und etwas konstruiert. Der ehemalige Präsident hat mutmasslich nicht nur Geschäftsbücher gefälscht, um 2016 seine Wahlchancen gegen Hillary Clinton zu bewahren. Er versuchte 2020 seine Wahlniederlage gegen Joe Biden zu annullieren und einen friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus nahm er grosse Mengen an Geheimdokumenten mit und versuchte diese zu verstecken. Eine juristische Beurteilung dieser Vergehen wäre vor den Wahlen im Herbst viel wichtiger als der Prozess in New York. Aber für diese Anklagen reicht die Zeit womöglich nicht mehr aus. Auch wenn sich dies gemäss Umfragen eine klare Mehrheit der Amerikaner wünschen würde.
