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Die Abgeordneten im Unterhaus des französischen Parlaments, der Nationalversammlung, haben am Mittwoch einer Maßnahme zur Aussetzung einer umstrittenen Rentenreform zugestimmt.
Die Abstimmungen, die mit 255 zu 146 Stimmen ausgingen, folgten einem großen Zugeständnis von Premierminister Sébastien Lecornu an die Sozialistische Partei, um Kritik zu vermeiden und das Überleben der Regierung zu sichern.
Haushaltsdebatten in Frankreich haben zusätzliche Bedeutung erlangt, seit die vorgezogene Wahl von Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr zu einer Pattsituation im Parlament führte und Anfang des Jahres die Abgeordneten für die Absetzung von Premierminister François Bayrou stimmten, nachdem dieser eine beispiellose Vertrauensabstimmung über seinen umstrittenen Haushaltsplan für 2026 durchgeführt hatte.
Investoren und einige der europäischen Partner Frankreichs haben die politischen Unruhen genau beobachtet, da das Land, das in nur zwei Jahren fünf Premierminister hatte, darum kämpft, das Haushaltsdefizit einzudämmen, das zum größten in der Eurozone geworden ist.
Das öffentliche Defizit Frankreichs erreichte im Jahr 2024 5,8 % des BIP und belief sich auf insgesamt 168,6 Milliarden Euro, ein Wert, der deutlich über dem nach den EU-Vorschriften zulässigen Höchstwert liegt.
Während die Gesetzgeber der Aussetzung der Rentenreform zugestimmt haben, müssen sie zu einem späteren Zeitpunkt in einer Schlussabstimmung auch das gesamte Sozialversicherungsgesetz unterstützen, damit dies geschieht.
Nach einem holprigen Start hat Lecornus zweiter Regierungsversuch einige Fortschritte gemacht und Teile des Haushalts dank kostspieliger Zugeständnisse durch das Parlament gebracht.
Einer der größten Kompromisse bestand darin, den Sozialisten eine Aussetzung von Macrons Plan zur Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre anzubieten, wodurch das Rentenalter effektiv bei 62 Jahren und neun Monaten bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 bleibt.
„Dreieinhalb Millionen Franzosen können früher in Rente gehen. Wir zeigen, dass sich das Setzen auf Konsensbildung auszahlt“, sagte die sozialistische Abgeordnete Melanie Thomin nach der Abstimmung.
Aber Zugeständnisse bei den Renten und andere Ausgabenkürzungen dürften das Ziel der Regierung, das Defizit um 30 Milliarden Euro zu senken, deutlich untergraben.
Es wurde noch keine überarbeitete Schätzung veröffentlicht, und die endgültige Form des Haushalts ist noch unklar.
