Ein Gericht in Paris hat das Aushängeschild des rechtsnationalen Rassemblement national wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Sie darf während fünf Jahren nicht für politische Ämter kandidieren.
cov./cog. Marine Le Pen, Gesicht des rechtspopulistischen Rassemblement national (RN) in Frankreich, ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Das hat das Pariser Strafgericht am Montag verkündet. Neben Le Pen wurden weitere acht Europaabgeordnete des RN und zwölf Assistenten schuldig gesprochen.
Das Gericht hat Le Pen und acht weiteren Abgeordneten für eine befristete Zeit das passive Wahlrecht entzogen. Sie können damit nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Für Marine Le Pen hat das Gericht die Unwählbarkeit per sofort und für fünf Jahre ausgesprochen. In diese Zeit fällt auch die nächste Präsidentschaftswahl. Selbst wenn Le Pen gegen das Urteil in Berufung geht, wird sie wohl nicht für die Wahl kandidieren können.
Marine le Pen ist derzeit eine der beliebtesten Politikerinnen im Land und rechnete sich gute Chancen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 aus. Umfragen zeigen, dass sie das beste Ergebnis erzielen würde, wenn in diesen Tagen bereits ein erster Wahlgang stattfände. Bereits bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2022 war Le Pen die stärkste Gegnerin des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron.
Le Pen sass zusammen mit 24 weiteren Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Front national, wie das RN früher hiess, auf der Anklagebank. Ihnen wurde vorgeworfen, öffentliche Gelder in Millionenhöhe unterschlagen zu haben. Das Rassemblement national soll mit europäischen Geldern Mitarbeiter finanziert haben, die statt wie vorgesehen für die Angeordneten im EU-Parlament vor allem für die Parteizentrale in Paris gearbeitet haben sollen. Le Pen und andere Rechtsnationale hätten damit den Steuerzahler «vorsätzlich und systematisch» betrogen, hiess es in der Anklage.
Das Gericht hat den Vorwurf der Veruntreuung nun in mehreren Fällen bestätigt und schätzt den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro. Marine Le Pen wurde zudem zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre mit Fussfessel und zwei auf Bewährung. Ausserdem wurde eine Geldstrafe von 100 000 Euro verhängt. Le Pen hatte am Montag den Saal verlassen, noch bevor das Strafmass gegen sie verkündet wurde. Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen wird.
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