Nach der tödlichen Messerattacke in Bayern hat der CDU-Chef Friedrich Merz einen Politikwechsel angekündigt. Das führte zu einer Kundgebung gegen einen Rechtsruck in Deutschland. Auch prominente Grüne haben daran teilgenommen.
In Berlin, Köln und anderen grossen deutschen Städten haben am Samstag Zehntausende Menschen mit einem Lichtermeer gegen einen Rechtsruck demonstriert. Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor hatte ein Bündnis von Campact, Fridays for Future und der Initiative «Eltern gegen rechts» unter dem Motto «Wir stehen zusammen» aufgerufen.
Am vergangenen Mittwoch sind im bayrischen Aschaffenburg zwei Menschen von einem mutmasslich ausreisepflichtigen Afghanen mit einem Messer getötet worden. Als Reaktion darauf hatte der Oppositionsführer Friedrich Merz angekündigt, Massnahmen zur Durchsetzung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu ergreifen – notfalls auch mit Unterstützung der AfD.
Christoph Bautz, der Geschäftsführer von Campact, erklärte in einer Stellungnahme: «Mit unseren Lichtern der Hoffnung stehen wir auf gegen den Rechtsruck – weltweit, aber besonders auch bei uns. Viele Menschen sind schockiert, dass Friedrich Merz ein grosses Loch in die Brandmauer gegen die AfD schlagen will, wenn er nächste Woche gezielt eine gemeinsame Mehrheit mit den Rechtsextremisten sucht.»
Auch zahlreiche prominente Politiker der Grünen hatten sich am Samstag zur Kundgebung eingefunden und ihre Teilnahme für ihre Social-Media-Kanäle mit Selfies festgehalten. Anwesend waren etwa die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie die Familienministerin Lisa Paus. An den Bildern gab es deutliche Kritik, sowohl von politischen Kontrahenten als auch in den sozialen Netzwerken. Dort trendeten die Schlagworte «Grinsen» und «Selfies».
FDP und CDU kritisieren Grüne für Selfies
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg kommentierte ein entsprechendes Foto auf X: «Bei allem Respekt. Das ist empathieloser Bekenntniskitsch.»
Bei allem Respekt. Das ist empathieloser Bekenntniskitsch. https://t.co/qHZcQ49sU3
— Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) January 25, 2025
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge äusserte sich noch schärfer: «Dieses schaurige Grinsen drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg macht fassungslos. Statt Pietät und Respekt vor den Opfern: links-grüne Selbstdarstellung und Ideologie am Siedepunkt», schrieb Sorge auf X.
Die Union plant noch in dieser Woche einen Entschliessungsantrag mit fünf Punkten ins Parlament einzubringen. Ziel der Initiative ist es, die illegale Migration einzudämmen und Ausreisepflichtige, insbesondere Straftäter und Gefährder, schneller abzuschieben.
AfD und FDP haben im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert – allerdings verkündete Merz am Samstag, dass er der AfD das entsprechende Papier nicht übermittelt habe, da er auf die Zustimmung von SPD, Grünen und FDP setze. Ob SPD und Grüne den Antrag unterstützen werden, ist jedoch fraglich.
