Die Nato muss sich entscheiden: Wenn sie Putin nicht bezwingen kann, ist es Zeit für eine Verständigung

Ein neuer kalter Krieg hat sich auf Europa herabgesenkt. Offene, gerade noch bis an die Grenze des Naiven liberale Gesellschaften entdecken das Freund-Feind-Denken wieder. Die Rüstungsausgaben schiessen in die Höhe, als liesse sich das Geld nicht besser verwenden.

Zum ersten Mal seit 1945 stellt ein Land in einem zwischenstaatlichen Krieg die europäische Nachkriegsordnung infrage. Russland zieht mit Waffengewalt die Grenzen neu. Das verlangt nach einer Antwort, und so dreht sich die Spirale der Konfrontation weiter.

Dennoch hat Russland ein Kriegsziel bereits erreicht. Seit 1990 kannte die Nato nur eine Richtung: ostwärts. Erst traten die osteuropäischen Satellitenstaaten und die früheren Sowjetrepubliken im Baltikum bei, dann schien eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens denkbar.

Der Westen nannte es einen Sieg der Freiheit, für Moskau sah es verdächtig nach Hegemoniestreben aus. Diese Entwicklung wurde mit dem Krieg definitiv gestoppt.

Warum Washington die Sicherheitsinteressen Moskaus ignorierte

Heute fragt sich die Nato bang, wann Russland angreifen könnte – in fünf Jahren oder schon in drei? In der Zwischenzeit hält Moskau den Druck auf Westeuropa hoch: Sabotageakte, Brandstiftungen, Cyberangriffe. Russland ist in der Offensive.

Die Nato hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Sie muss froh sein, wenn sie die Präsidentschaft Trumps intakt übersteht. Dass die neue US-Regierung ein Rohstoffabkommen mit Kiew abgeschlossen hat und erstmals wieder Rüstungsgüter liefert, gilt schon als Hoffnungszeichen.

Putin zählt die Toten nicht, und das Leid lässt ihn kalt. Er kann den Krieg daher schon jetzt als Erfolg verbuchen. Ob die russischen Truppen noch ein paar Kilometer westwärts vordringen, ob sich Moskau die Krim und andere besetzte Gebiete de iure oder nur de facto einverleiben kann, ist sekundär. Das strategisch entscheidende Faktum ist die Rückkehr Russlands in den Kreis der Grossmächte.

Putin hat unmissverständlich klargemacht, dass Russland wieder ein Hauptakteur in Europa ist. Das Land nimmt erneut den Platz ein, den es auf dem Schlachtfeld von Poltawa vor 300 Jahren mit Blut und Eisen erkämpft hat.

Dreimal war Russland im letzten Jahrhundert dem Zusammenbruch nahe: 1917, 1941 und 1991. Jedes Mal eroberte es seine Stellung in Europa zurück. Seine Grösse, seine Bevölkerungszahl und seine Ressourcen, ferner die Atomwaffen versetzen das Land in die Lage, über das Schicksal des Kontinents mitzuentscheiden.

Wenn Russland eine politische und militärische Schwächephase durchleidet wie letztmals nach dem Kollaps der Sowjetunion, ist diese nur temporär. Diese Lektion hat der Westen nach dem Fall der Berliner Mauer ignoriert. Er erlebt jetzt die Rückkehr der Geschichte.

«Zum Teufel damit», rief Präsident George Bush senior aus, als er sich mit der Frage konfrontiert sah, ob Amerika Moskau an der Gestaltung der europäischen Ordnung nach dem Kalten Krieg als halbwegs gleichberechtigten Partner beteiligen sollte.

Washington stand vor einem Dilemma. Die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten und jene Russlands widersprachen sich diametral. Polen, Ungarn und Tschechien drängten auf den Beitritt. Nach der sowjetischen Unterdrückung besassen sie jedes moralische und politische Recht auf Selbstbestimmung.

Moskau hingegen versuchte, schon die Ausdehnung der Nato auf das Gebiet der ehemaligen DDR zu verhindern – von Osteuropa ganz zu schweigen. Es benötigte jedoch westliche Finanzhilfe und gab daher widerwillig nach.

Michail Gorbatschow stimmte im Zwei-plus-vier-Vertrag der Zugehörigkeit von ganz Deutschland zur Allianz zu, was ihm Helmut Kohl mit 12 Milliarden Mark und günstigen Krediten versüsste. Aber es war klar, dass sich Moskau nie mit der Vergrösserung des Bündnisses abfinden würde.

Amerika setzte alles auf die osteuropäische Karte. So erklärte die US-Aussenministerin Madeleine Albright kühl: «Wir benötigen die Zustimmung Russlands zur Erweiterung nicht.» Das war insofern plausibel, als die Nato-Mitgliedschaft Stabilität in einen notorisch instabilen Raum brachte. Die ehedem von Moskau und Berlin bedrängten Mittelstaaten entwickelten sich zu prosperierenden Demokratien.

Was damals richtig war, muss aber heute nicht mehr zweckmässig sein. Die Lage hat sich in drei Dekaden grundlegend verändert. Russland ist wieder ein Machtfaktor, den man nicht mit einigen Milliarden abspeisen kann. Und es ist zugleich ein Schurkenstaat und Aggressor.

Die Nato steht heute vor einer Weichenstellung wie Anfang der neunziger Jahre. Sie muss sich entscheiden, ob sie den Schurkenstaat mit allen Mitteln eindämmt oder ob sie Russland als Grossmacht akzeptiert und in eine europäische Sicherheitsordnung einzubinden versucht.

Trumps Motive bei den Ukraine-Gespräche blieben zwielichtig

Konfrontation oder Kooperation: Aus dieser Grundentscheidung ergibt sich auch, in welcher Weise der Westen die Ukraine künftig unterstützt. Nach der Invasion eilten die USA wie die Europäer Kiew zu Hilfe; das geboten Eigeninteresse und Gerechtigkeitsempfinden. Aber die Unterstützung war nie vorbehaltlos.

Der Westen liess sich immer ein Hintertürchen offen. Ein Nato-Beitritt stand schon vor Donald Trump nicht zur Debatte, die Waffenlieferungen überstiegen nie ein gewisses Mass. Die Atommacht Russland sollte nicht provoziert werden.

Inzwischen befindet sich der Krieg im vierten Jahr. Er wird nicht unbegrenzt weitergehen. Die Zeit der Ambivalenz neigt sich ihrem Ende entgegen. Trump hat das erkannt und plädiert für eine Verhandlungslösung, auch wenn seine Motive zwielichtig bleiben. Erst schien er die Ukraine preisgeben zu wollen, inzwischen schlägt er gegenüber Moskau härtere Töne an.

Dass die Nato die Ukraine mit allen Mitteln unterstützt und Putin die Niederlage beibringt, die er verdient, ist nicht nur wegen des Unruhestifters im Weissen Haus unwahrscheinlich.

Auch einige europäische Regierungen haben Hintergedanken – die üblichen Verdächtigen wie Ungarn oder Spanien ohnehin, aber auch Deutschland. In der schwarz-roten Koalition gibt es genügend Russland-Versteher, nicht nur bei der SPD.

Wenn also eine Strategie der Eindämmung illusorisch ist, dann ist es vernünftig, die Verständigung mit dem ewigen Störenfried zu suchen. Das würde die formelle Garantie umfassen, die Nato nicht weiter auszudehnen. Implizit bedeutet das die Anerkennung von Einflusssphären, worauf Moskau grossen Wert legt.

In diesem Konstrukt wäre die Ukraine ein Pufferstaat, aber das heisst nicht Schutzlosigkeit. Die moderne Schweiz und Belgien verdanken ihre Existenz dem Wunsch der Grossmächte, Pufferstaaten zum nachrevolutionären Frankreich zu schaffen. Das geschah im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts, und beide Staaten haben noch heute Bestand.

Ein Gleichgewicht stellt sich nur ein, wenn die Interessen aller Beteiligten gewahrt werden. Kein Staat darf einen Grund haben, eine Revision des Status quo anzustreben, wie das Deutsche Reich und die Sowjetunion nach dem Versailler Vertrag.

Ist diese Vorbedingung erfüllt, schützt eine solche Ordnung kleinere Staaten besser als ein bis zur Erschöpfung ausgefochtener «frozen conflict».

Moskau würde wohl verlangen, dass seine gewaltsamen Annexionen formell akzeptiert werden. Im Gegenzug könnte die EU der Ukraine die Aufnahme in Aussicht stellen. Die Europäer sollten aufrüsten und genügend Truppen in den Anrainerstaaten der Ukraine stationieren, um Russland abzuschrecken. Eine solche Lösung ist weder billig noch bequem, denn sie erfordert konstante Wachsamkeit.

Das Kapitel der Osterweiterung würde endgültig abgeschlossen, und das Sicherheitsbedürfnis Russlands fände eine späte Anerkennung. Der Preis wäre ohne Zweifel hoch: Der Angriffskrieg und die vielen seither verübten Verbrechen blieben ungesühnt. Der Westen und Russland müssten sich notfalls über die Köpfe der Ukrainer hinweg ins Benehmen setzen.

Ob Putin auf einen solchen Deal eingeht, lässt sich nicht vorhersagen. Es wäre einen Versuch wert. Das würde die Ukraine-Debatte vom Kopf auf die Füsse stellen. Diese kreist um taktische Überlegungen. Sie erörtert in epischer Breite, wie klug es war, dass Trump zu Gesprächsbeginn Konzessionen machte; dass er Putin schmeichelte und Selenski demütigte. Doch das sind Fragen der Taktik und des Anstandes, und diese sind jetzt zweitrangig. Zunächst muss die Strategie geklärt werden.

Wenn der Wille oder die Fähigkeiten fehlen, Russland zu besiegen, ist es Zeit für einen Ausgleich.