Die Protestwelle in der Slowakei ist für Robert Fico ein bedrohliches Déjà-vu

Tausende skandieren auf dem riesigen Freiheitsplatz von Bratislava ihre Forderungen – «Rücktritt, Rücktritt» und immer wieder «Die Slowakei ist Europa». An die Fassade eines der angrenzenden Gebäude ist «Genug mit Fico» projiziert. Die Wut der Menschen ist gemischt mit Trauer, denn es ist eine besondere Demonstration in der seit Wochen anhaltenden Welle des Protests gegen die slowakische Regierung von Robert Fico. Sie findet exakt sieben Jahre nach der kaltblütigen Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und wenige Tage vor dem dritten Jahrestag des russischen Grossangriffs auf die Ukraine statt.

Auf der Bühne steht deshalb ein grosses Schwarz-Weiss-Foto des Reporters und seiner damals ebenfalls getöteten Verlobten Martina Kusnirova vor zwei brennenden Kerzen. Die Eltern des Paars wenden sich ebenso an die Menge wie regierungskritische Journalisten. Als zum Ende der Veranstaltung zuerst die Europahymne und dann diejenige der Slowakei erklingt, wird die ukrainische Flagge geschwenkt. Tausende leuchten dabei mit den Lichtern ihrer Smartphones in den Nachthimmel.

Eine aussenpolitische Wende

Kuciak habe für Freiheit und Demokratie gekämpft, und das tue die Ukraine auch, sagt eine Frau, die mit ihrem Freund zur Kundgebung gekommen ist und anonym bleiben will. Diese Werte könnten nur bewahrt werden, wenn die Slowakei Teil des Westens und der EU sei. Stattdessen wende sich Ministerpräsident Fico Russland zu, kritisiert die 34-Jährige.

Auch Jan Drozdik wirft der Regierung die Änderung der internationalen Orientierung vor. Anders als die junge Frau hat er die sowjetische Kontrolle über sein Land noch erlebt. «Vierzig Jahre waren genug», sagt er deshalb. Der Platz hat sich mittlerweile geleert, doch er bleibt trotz dem eisigen Wind fast regungslos stehen und wirkt nachdenklich. Pessimistisch sei er angesichts der Weltlage, erklärt der 70-Jährige. Es komme ihm vor wie eine Dämmerung der Demokratie.

Alljährlich gedenken in der Slowakei Tausende Kuciaks und Kusnirovas an deren Todestag. Der Journalist hatte zu korrupten Machenschaften bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Viele Menschen vermuteten die Drahtzieher der Tat deshalb im Umfeld Ficos und erzwangen damals in Massenkundgebungen seinen Rücktritt. Die gegenwärtigen Proteste haben ein ähnliches Ausmass erreicht wie vor sieben Jahren. Alle zwei Wochen gehen in Bratislava Zehntausende auf die Strasse, und anders als 2018 finden die Demonstrationen inzwischen regelmässig auch in Dutzenden von Städten in der Provinz statt, darunter Hochburgen von Ficos Partei. Auf den erst vor gut einem Jahr an die Macht zurückgekehrten Regierungschef müssen die Demonstrationen deshalb wie ein Déjà-vu wirken.

Unmittelbarer Auslöser war Ficos Reise nach Moskau kurz vor Weihnachten. Als erst dritter Regierungschef eines EU-Landes seit dem russischen Grossangriff auf die Ukraine traf er mit dem Kremlherrn Wladimir Putin zusammen, unter anderem mit dem Ziel, auch künftig russische Gaslieferungen an die Slowakei zu erhalten.

Überraschen konnte der Besuch niemanden. Fico hatte die Wahl 2023 vor allem deshalb gewonnen, weil er die starke Unterstützung der Vorgängerregierung für die Ukraine kritisierte. Die grosszügige Militärhilfe an Kiew stellte er nach seinem Amtsantritt sogleich ein, auch verbreitet er jeweils einseitig die russische Sichtweise auf den Krieg im Nachbarland. Fico führt aber einen Balanceakt aus: Anders als Ungarn blockierte die Slowakei in den letzten Monaten keine Sanktionen gegen Russland. Waffenverkäufe privater Rüstungsfirmen an die Ukraine unterband die Regierung nicht, und einen EU-Beitritt des Landes unterstützt sie «bedingungslos».

In der Reise nach Moskau sah die Opposition indes ein klares Signal, dass sich Fico vom Westen abwendet. Eine rote Linie habe der Ministerpräsident damit überschritten, sagt Marian Kulich von der Initiative «Mier Ukrajine» (Frieden für die Ukraine). Spontan rief er zum Protest auf, und weil es der Tag vor Heiligabend war, erwartete er nur ein paar Dutzend Leute. Stattdessen kamen 3000 auf den Freiheitsplatz.

«Wie kann der Regierungschef eines demokratischen Landes ein normales Treffen mit einem Diktator abhalten?», fragt Kulich rhetorisch. Auch wegen Ficos Vorgehen gegen Medien, die Justiz und Nichtregierungsorganisationen sieht er sein Land auf dem Weg einer Putinisierung. «Damit zerstört er alles, was wir in den letzten dreissig Jahren erreicht haben», findet der 48-jährige IT-Manager.

Vor allem für die jüngere Generation steht ein sich beim Kreml anbiedernder Ministerpräsident nicht für die heutige Slowakei – so wie es vor sieben Jahren ihr Selbstverständnis erschütterte, dass ein Journalist brutal ermordet wurde. Es ist ein Bild ihres Landes, das sie nicht akzeptieren wollen.

«Fico tut alles, um an der Macht zu bleiben»

Fico reagiert zunehmend erratisch auf die Demonstrationen, die er als aus dem Ausland gesteuert bezeichnet. Eine Gruppierung, die schon in die jüngsten Proteste in Georgien und zuvor 2014 in der Ukraine involviert gewesen sei, strebe einen Umsturz an. Es drohe ein «slowakischer Maidan», behauptete er. Finanziert seien die Aktivisten unter anderem aus den USA.

Just am Freitag traf der Regierungschef beim Jahrestreffen der amerikanischen Konservativen (CPAC) in Washington den Präsidentenberater Elon Musk und zeigte sich dabei zufrieden über dessen Vorgehen gegen die Entwicklungshilfeagentur USAID. Deren Gelder seien auch in der Slowakei zur Destabilisierung des politischen Systems verwendet worden, behauptete Fico wahrheitswidrig. Tatsächlich fliessen keine Mittel der USAID an die Slowakei.

Für den Politikwissenschafter Radoslav Stefancik von der Wirtschaftsuniversität Bratislava zeigt das, dass die Proteste die Regierung nervös machen. Problematischer sei für diese aber die anhaltende Krise innerhalb der Koalition. Das heterogene Bündnis von Ficos linkspopulistischer Smer mit der sozialdemokratischen Partei Hlas und der nationalistischen SNS wackelt, seit im letzten Oktober drei Abtrünnige die SNS-Fraktion verliessen und es im Januar auch bei Hlas zur Abspaltung von mehreren Abgeordneten kam. Fico verlor damit die Mehrheit. Die Regierung ist blockiert, weil das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.

Entgegen den Hoffnungen der Opposition glaubt Stefancik aber nicht, dass Fico vor dem Sturz steht. Die rebellischen Abgeordneten wollten vor allem mehr Macht, keine andere Politik. Sie hätten auch nie gesagt, dass sie den Ministerpräsidenten nicht mehr unterstützten. Mit einer vor wenigen Tagen in die Wege geleiteten Regierungsumbildung könnte Fico die Abtrünnigen mit Posten befriedigen, erklärt der Politologe.

Der Ministerpräsident sprach zwar selbst schon von Neuwahlen, die jedoch für Hlas und SNS bedrohlicher wären als für seine eigene Partei. Die Koalitionspartner hätten deshalb kein Interesse an vorgezogenen Wahlen. Fico habe die Mittel, um die Rebellen an Bord zu halten – neben Posten etwa auch mit Ressourcen für ihre Wahlkreise, sagt Stefancik. «Er wird alles tun, um an der Macht zu bleiben.»