Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Dienstag einen Überbrückungshaushalt genehmigt. Die Vorlage geht jetzt an die kleine Kammer des Kongresses. Können es sich Demokraten leisten, Präsident Donald Trump zu unterstützen?
Im Repräsentantenhaus in Washington hat der amerikanische Präsident noch alles unter Kontrolle. Also verabschiedete die republikanische Mehrheit am Dienstag, so wie von Donald Trump gewünscht und gefordert, einen Überbrückungshaushalt. Diese Continuing Resolution (CR) stellt die Finanzierung des Staatsapparates bis am 30. September sicher. An diesem Datum läuft in den USA jeweils das Fiskaljahr der Bundesregierung ab.
Das Ergebnis der Abstimmung lautete 217 zu 213 Stimmen; sowohl bei den Republikanern, der Mehrheitspartei, als auch bei den Demokraten scherte jeweils nur ein Abgeordneter aus.
Trump und Vizepräsident J. D. Vance hatten am Dienstag bis kurz vor der Abstimmung Druck auf mögliche Abweichler ausgeübt. Diese bemängelten, dass der Überbrückungshaushalt tiefrote Zahlen aufweist und die von Trump versprochenen Einsparungen auf das nächste Fiskaljahr verschoben wurden. «Ich würde diese Formulierungen nie unterstützen, aber ich vertraue Donald Trump», sagte beispielsweise der rechte Abgeordnete Eric Burlison über die CR. Trump wiederum gratulierte seinen Parteifreunden «und Amerika» in einer Online-Stellungnahme: «Grosser SIEG», schrieb er auf Truth Social.
Alle Augen auf die Demokraten im Senat
Die Vorlage geht nun an den Senat. Und alle Augen richten sich auf die Demokraten: Gemäss dem Regelwerk der kleinen Kammer sind 60 Stimmen notwendig, damit der Senat den Haushalt beraten und verabschieden kann. Die Republikaner stellen aber derzeit nur 53 der 100 Mandate. Sie sind also darauf angewiesen, dass eine Reihe von Demokraten für den CR stimmen.
Bereits sagte Speaker Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, müsse nun entscheiden, ob er verantwortungsbewusst handeln wolle — oder ob er in Kauf nehme, dass Ende Woche ein Shutdown der Bundesregierung drohe. Am 14. März läuft der letzte Überbrückungshaushalt ab, der kurz vor Weihnachten 2024 verabschiedet worden war.
Schumer liess sich bisher nicht in die Karten blicken. Er wollte nicht bekanntgeben, ob er die CR unterstütze. Unter Demokraten geht die Angst um, dass Trump entgegen seinen öffentlichen Stellungnahmen einen Shutdown bevorzuge. Denn während einer Zwangsschliessung der Amtsstuben könnte es seinem Vertrauten Elon Musk leichter fallen, weitere Stellen in der Verwaltung abzubauen.
Hinzu kommt, dass die CR sich nicht fundamental vom letzten Überbrückungshaushalt unterscheidet, der im Dezember 2024 von beiden Kammern des Kongresses genehmigt worden war. Damals, kurz vor Weihnachten, stimmte im Senat kein einziger Demokrat gegen die Vorlage.
Damals sass aber noch der Parteikollege Joe Biden im Weissen Haus. Und viele Demokraten hatten kein Problem damit, es weitgehend der Bundesregierung zu überlassen, wie sie Geld ausgeben solle. Im Dezember stimmten 10 Republikaner mit Nein.
Nun aber stehen linke Politiker vor einer komplett anderen Ausgangslage. Demokratische Senatoren müssen sich entscheiden, ob sie entweder den neuen Präsidenten unterstützen, wenn auch nur indirekt — oder einen Shutdown riskieren, der in der Bundesverwaltung für weitere Unsicherheit sorgen könnte.
In Washington hiess es am Dienstag, dass sich die Fraktion nicht einig über den weiteren Kurs sei. Eine interne Sitzung, die zwei Stunden lang dauerte, endete ergebnislos. Ein langjähriger Senator sagte danach der «Washington Post»: «Das ist der schlimmste Tag.» Die nächsten Tage werden wohl für die Demokraten nicht viel besser werden.
