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Startseite » Die Sicherheit der US-Wahlen ist in Gefahr: Nach dem Rücktritt der Chefin des Secret Service müssen dringend weitere Massnahmen folgen
Welt

Die Sicherheit der US-Wahlen ist in Gefahr: Nach dem Rücktritt der Chefin des Secret Service müssen dringend weitere Massnahmen folgen

MitarbeiterBy MitarbeiterJuli 24, 2024
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Die Sicherheit der US-Wahlen ist in Gefahr: Nach dem Rücktritt der Chefin des Secret Service müssen dringend weitere Massnahmen folgen

Der Secret Service hat beim Personenschutz von Donald Trump komplett versagt. Kimberly Cheatles Rücktritt ist das mindeste, was unternommen werden muss.

Einen Moment lang schien sich die Chefin des Secret Service an ihr Amt zu klammern. Und auch die Biden-Regierung schien sich schwer zu tun, die loyale Beamtin, welche sowohl für Joe Biden wie auch für die First Lady Personenschutz geleistet hatte, fallen zu lassen. Der Minister für Inlandsicherheit, Alejandro Mayorkas, sprach der 53-Jährigen mit jahrzehntelanger Erfahrung drei Tage nach dem Attentat sein Vertrauen aus. Das war eine grobe Fehleinschätzung. Denn während der Kongressanhörung diese Woche wurde klar: Kimberly Cheatle ist nicht mehr tragbar. Zu diesem Schluss hätte man auch sofort nach dem Attentat kommen können.

Cheatle erschien nicht einmal freiwillig vor der parlamentarischen Aufsichtskommission, sondern musste mit einer Subpoena, einer Strafandrohung, dazu gezwungen werden. Der Secret Service wollte den Anhörungstermin hinausschieben oder keine Medien zulassen. Schon das allein war ein Skandal.

Haarsträubende Fehler des Secret Service

Die Amerikaner verdienen zügig eine Antwort auf die Frage, wie das Attentat auf Donald Trump am 13. Juli in Butler, Pennsylvania, geschehen konnte. Ein Mann starb, zwei Menschen wurden schwer verletzt, und der republikanische Präsidentschaftskandidat kam – zum Glück – mit einer leichten Kopfwunde davon. Die Schludrigkeit des Secret Service war haarsträubend. Der 20-jährige Attentäter konnte auf das Dach eines 137 Meter vom Ziel entfernten Gebäudes klettern und drei Schüsse aus seinem Sturmgewehr abgeben. Und das, obwohl ihn Sicherheitskräfte eine satte Stunde zuvor als Risiko identifiziert hatten, und er rund 10 Minuten vorher beim Hinaufklettern auf das Dach gesichtet worden war.

Warum kein Scharfschütze auf diesem Dach platziert war, wie auf anderen umliegenden Gebäuden, warum der Attentäter nicht gestoppt und Donald Trump trotz erkanntem Risiko auf die Bühne geleitet wurde, sind nur drei von vielen Fragen, welche die Nation beschäftigen.

Unverständliche Hinhaltetaktik

Das Gebäude habe nicht zum Sicherheitsperimeter des Anlasses gehört, sagte Cheatle, ohne zu erklären, warum. Das sei Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Diesen Satz wiederholte sie während der Anhörung immer wieder, zum grossen Ärger der Parlamentarier. Gleichzeitig sprach sie vom «bedeutendsten Versagen» des Secret Service seit Jahrzehnten und meinte, sie übernehme die volle Verantwortung.

Cheatle zeigte sich nicht bereit, Widersprüche aufzulösen. So hatte sie nach dem Attentat abgestritten, dass die Trump-Kampagne wiederholt zusätzliche Ressourcen beantragt hatte – ihr Pressesprecher gab es jedoch fünf Tage später zu. Cheatle meinte bei der Anhörung, der Secret Service müsse haushälterisch mit seinen Ressourcen umgehen. Dieses Argument wirkte zynisch angesichts eines wahrscheinlich simplen, aber gravierenden operativen Fehlers. Der Geheimdienst beschäftigt rund 8000 Angestellte und hat ein Budget von über 3 Milliarden Dollar pro Jahr.

Ihre Hinhaltetaktik empörte die Republikaner und die Demokraten der parlamentarischen Aufsichtskommission gleichermassen. Für einmal sind sich die sonst arg zerstrittenen Parteien einig: Für das fatale Versagen des Secret Service muss Cheatle persönlich geradestehen. Am Montag publizierten der vorsitzende Republikaner James Comer und der führende Demokrat Jamie Raskin auf der Plattform X einen Brief, in dem sie den sofortigen Rücktritt von Cheatle forderten.

Erschüttertes Vertrauen in die Wahlen

Es ist für beide Parteien ein existenzielles Problem, wenn die Sicherheit an Wahlkampfanlässen nicht gewährt wird. Laut dem FBI hatte der Täter im Vorfeld im Internet sowohl demokratische wie auch republikanische Anlässe für seine Anschlagspläne recherchiert. Dennoch: Je länger der Secret Service Antworten schuldig bleibt, desto wilder kursieren Verschwörungstheorien über die Gründe dieses Attentats. Trump-Anhänger phantasieren, Joe Biden habe den Anschlag auf Trump in Auftrag gegeben, demokratische Kreise, Trump habe den Anschlag inszeniert.

Kimberly Cheatles Rücktritt ist das mindeste, was unternommen werden muss, um das erschütterte Vertrauen der Amerikaner in die Sicherheit dieser Wahlen zu reparieren. Die Untersuchungen, die nun intern und extern laufen, müssen die Schwächen des Secret Service schnell identifizieren und beheben, bevor es zu einem weiteren blutigen Anschlag kommt.

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