Das Spitzengespräch zwischen der Union und der Koalition ist nach nur zwei Stunden beendet. Die CDU hält die Vorschläge der Innenministerin für unzureichend. Sie befürchtet sogar, dass sich die Lage verschlimmert.
Dass die Gespräche zwischen Christlichdemokraten, der deutschen Regierung und den Bundesländern über effektive Grenzkontrollen schwierig werden würden, deutete sich schon früh an. Es war vor allem den weit auseinanderliegenden Wortmeldungen innerhalb der Koalition zu entnehmen, die sich entlang der bekannten Bruchlinien bewegten.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag im ZDF noch vollmundig von «effektivem Grenzmanagement» sprach, das «wir gerne und auch mit der Unterstützung der Union ausbauen wollen», klangen die Grünen von Beginn an deutlich skeptischer. Der Co-Parteivorsitzende der Grünen Omid Nouripour bemängelte am Dienstag, die Vorschläge der Union berücksichtigten die «europäische Dimension» nicht ausreichend. Das konnte man als Absage an die Kernforderung der Christlichdemokraten verstehen, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Genau an dieser Frage scheiterten nun die Verhandlungen, nach gerade einmal zwei Stunden. Weitere sollen vorerst nicht stattfinden. Dabei habe er zunächst «ernsthaft gehofft», sagte der Parteivorsitzende der CDU Friedrich Merz am Dienstagabend, dass es eine Einigung mit den Regierungsparteien geben werde. Noch am Morgen sah er deutliche Hinweise, dass die Regierung zu einer umfassenden Änderung ihrer Migrationspolitik bereit war.
Aus Sicht des Oppositionsführers und mehrerer Fachleute hätten das Zurückweisungen an der deutschen Staatsgrenze sein müssen. Dazu sei die Koalition aber «offensichtlich nicht in der Lage». Merz vermutete dahinter die Grünen. Sie hätten im Hintergrund die Verhandlungen blockiert und «wieder einmal dafür gesorgt», dass «SPD und FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben».
Schon die Registrierung der Asylmigranten scheitert
Stattdessen will die Regierung nun Massnahmen beschliessen, die zwar griffig aussehen, nach Ansicht von Fachleuten aber kaum eine durchgreifende Wirkung entfalten dürften. So wird die Koalition offenbar niemanden zurückweisen, der Asyl begehrt. Stattdessen schlug sie vor, in Grenznähe zu prüfen, ob ein anderer Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Im Wesentlichen ist das die Anwendung des Dublin-Verfahrens.
Das aber gilt innerhalb Europas als gescheitert. Schon die Registrierung der Asylmigranten findet kaum mehr statt. Die meisten Staaten lassen die Migranten ungehindert weiterreisen, weil sie wissen, dass viele nach Deutschland wollen. Sind die Flüchtlinge nicht registriert, dann gibt es auch keinen anderen Verantwortlichen mehr. Dann muss sich Deutschland selbst um das Verfahren kümmern. Und anschliessend auch um die Ausschaffung in die Heimatländer, sollte der Asylantrag abgelehnt werden.
Faesers Vorschläge gehen also das Kernproblem nach Ansicht der Opposition nicht an. Merz bedauerte das am Abend. Er befürchtete sogar, dass die Massnahmen die irreguläre Migration auf lange Sicht noch verschärfen würden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte am Dienstag in Berlin, vorgelegte Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht.
Es wäre der Moment gewesen, sagte Merz zum Abschluss, in dem der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz hätte Gebrauch machen müssen. «Die Regierung ist führungslos. Aber das ist die Realität dieser ‹Ampel›.»
