Amerikanische Beamte haben die Maschine von der Dominikanischen Republik nach Florida geflogen. Venezuelas Regierung spricht von Piraterie.
Ein ungewöhnliches venezolanisches Flugzeug ist am Montag auf dem Flughafen von Fort Lauderdale in Florida gelandet. Bei der aus der Dominikanischen Republik kommenden Dassault Falcon 900EX handelte es sich um nichts weniger als die offizielle Maschine des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro, mit der er unter anderem Iran und Russland besucht hatte. Das Flugzeug war dieses Jahr von den dominikanischen Behörden festgesetzt worden und wurde nun von Beamten des amerikanischen Ministeriums für Inlandsicherheit nach Florida geflogen.
Der Direktor der Strafverfolgungsbehörde dieses Ministeriums, Anthony Salisbury, erklärte zum Vorgehen: «Das Flugzeug wurde heute repatriiert. Wir haben es offiziell beschlagnahmt, und es wird nun ein Verfahren zum Einzug der Maschine eingeleitet.» Das venezolanische Aussenministerium verurteilte die Beschlagnahmung durch die USA und nannte sie in einer Erklärung einen Akt der Piraterie.
Illegal erworbenes und ausgeführtes Flugzeug
Laut den amerikanischen Behörden wurde das Flugzeug wegen des Verdachts auf Verstösse gegen amerikanische Export- und Sanktionsgesetze beschlagnahmt. Gemäss den Angaben wurde es vor gut eineinhalb Jahren für 13 Millionen Dollar von einem Verkäufer aus Südflorida für Maduro erworben. Dabei ist laut dem amerikanischen Justizministerium eine in der Karibik ansässige Briefkastenfirma benutzt worden, die die Beteiligung des venezolanischen Regimes am Erwerb des Flugzeugs verschleiern sollte. Im April 2023 wurde das Flugzeug illegal aus den USA ausgeflogen und über Kingstown, die Hauptstadt von Saint Vincent, nach Caracas überführt. Seit Mai 2023 war es auf einer venezolanischen Luftwaffenbasis stationiert und wurde von Maduro und prominenten Gefolgsleuten für Auslandreisen benutzt.
Washington macht im Zusammenhang mit dem Kauf und der Ausfuhr nach Venezuela einen Verstoss gegen die strengen amerikanischen Sanktionen geltend, die der damalige Präsident Trump gegen Venezuela verhängt hatte. Sie betreffen grosse Teile der Führungsspitze des Regimes, auch Maduro selbst. Das amerikanische Finanzministerium untersagte, Geschäfte mit der venezolanischen Regierung zu tätigen, der es Wahlbetrug, Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorwarf. 2020 erhob die amerikanische Justiz auch Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Maduro und vierzehn hohe venezolanische Beamte. Washington setzte eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar für Informationen aus, die zur Festnahme oder Verurteilung von Nicolás Maduro führen.
Haftbefehl gegen den Kandidaten der Opposition
Das Regime in Caracas rächte sich auf seine Art für die Beschlagnahmung des Flugzeugs. Wenige Stunden nachdem die USA diese bekanntgegeben hatten, stellte die venezolanische Staatsanwaltschaft Haftbefehle zur Festnahme von Edmundo González und weiteren Oppositionellen aus. Der 75-jährige ehemalige Diplomat war der Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli. Die USA haben González als Sieger anerkannt und erklärt, es gebe überwältigende Beweise für Maduros Niederlage.
Auch unabhängige Beobachter und führende ausländische Medien sprechen von einem Erdrutschsieg von González. Sie stützen sich dabei auf die von der Opposition gesammelten Resultate aus rund 80 Prozent der Wahlurnen sowie auf die Exit-Polls. Das Regime verkündete pauschal einen Sieg von Maduro mit 51 Prozent der Stimmen, ohne bis heute irgendwelche Teilresultate zu veröffentlichen.
Dass die Beschlagnahmung gerade jetzt erfolgte, dürfte nicht ganz zufällig sein. Am 22. August hatte das Oberste Gericht Venezuelas Maduros Wahl abschliessend zertifiziert. Ein Sprecher des Weissen Hauses erklärte nun, die Beschlagnahmung sei ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Maduro weiterhin die Konsequenzen seiner schlechten Regierungsführung zu spüren bekomme.
