Ecuadorianische Polizisten sind in die mexikanische Botschaft eingedrungen, um einen früheren Vizepräsidenten zu verhaften. Präsident Daniel Noboa droht die politische Isolierung.
Ein halbes Jahr erst ist er im Amt. Doch nun hat sich Präsident Daniel Noboa einen Tabubruch geleistet, der seine Regierung in eine tiefe Krise stürzen könnte: In der Nacht von Freitag auf Samstag stürmten Sicherheitskräfte die mexikanische Botschaft in der Hauptstadt Quito. Dort hielt sich seit Dezember letzten Jahres der frühere ecuadorianische Vizepräsident Jorge Glas auf. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Korruption vor.
Nachdem den vermummten Polizeieinheiten der Zugang verwehrt worden war, stürmten sie gewaltsam die diplomatische Vertretung. Sie nahmen Glas fest und flogen ihn umgehend in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Küstenstadt Guayaquil.
Mexiko brach sofort die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab und will Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einreichen. Mit der Botschaftsbesetzung habe Ecuador das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt. Dort heisst es, dass die Räumlichkeiten einer Botschaft unverletzlich seien. Weiter steht dort: «Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.»
Rechte wie linke Regierungen kritisieren Ecuador
Die Aktion wurde in Lateinamerika von Regierungen aller politischen Lager kritisiert: Die linken Regierungen in Brasilien, Kolumbien, Venezuela und Chile verurteilten die Aktion. Die Linksdiktatur in Nicaragua brach ebenfalls die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab. Auch die konservativen Regierungen in Argentinien und Peru protestierten.
Botschaften und Konsulate haben in Lateinamerikas Geschichte immer wieder als sichere Zufluchtsorte für Oppositionelle gleich welcher politischen Couleur gedient. Das haben auch Diktaturen respektiert, wie die Militärregimes vor einem halben Jahrhundert.
Erst vor wenigen Tagen beantragten Mitarbeiter der Oppositionskandidatin Maria Corina Machado in Venezuela in der argentinischen Botschaft in Caracas Asyl, weil sie Verhaftungen durch das Regime des Diktators Nicolás Maduro befürchten. Mexiko hat in der Geschichte immer wieder politisch Verfolgten aus Lateinamerika konsularischen Schutz gewährt.
In den letzten Tagen sind die diplomatischen Spannungen zwischen Ecuador und Mexiko bereits eskaliert. Letzte Woche hatte Ecuadors Regierung die mexikanische Botschafterin des Landes verwiesen. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte zuvor die Wahl von Daniel Noboa im November 2023 als «manipuliert» bezeichnet. Er macht dafür «korrupte Medien» verantwortlich.
Schon länger liegen sich der rechtskonservative Politaufsteiger Noboa und der Linkspopulist Obrador in den Haaren. Noboa macht für die Gewaltwelle in Ecuador mexikanische Drogenkartelle verantwortlich. Mit einer harten Sicherheitspolitik versucht sich der nach vorgezogenen Wahlen mit 36 Jahren jüngste Präsident Lateinamerikas zu profilieren.
Verfahren gegen Korruption seien politisch motiviert
So soll der Grund für die Botschaftsstürmung nun die Fluchtgefahr des Ex-Vize-Präsidenten gewesen sein. Der 54-jährige Glas war unter dem Linkspopulisten Rafael Correa zwischen 2013 und 2017 Vizepräsident und in mehreren einflussreichen Positionen Minister gewesen. Er wurde bereits zweimal in Korruptionsfällen verurteilt und sass dafür mehrere Jahre im Gefängnis. Er soll für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen Schmiergelder vom brasilianischen Konzern Odebrecht erhalten haben.
Wie Correa, der ebenfalls wegen Korruption verurteilt wurde, aber seit seinem Ausscheiden aus dem Amt in Belgien lebt, behauptet auch Glas, dass die Anklagen politisch motiviert seien.
