«Doge» wird wahr: Elon Musks Behörde zieht ins Weisse Haus

Das Effizienz- und Sparprojekt von Donald Trump nimmt Gestalt an. Mit einem Regierungserlass gründete Präsident Trump am Montagabend das «Department for Government Efficiency» (Doge). Der offizielle Auftrag lautet, die Technologie und die Software der Bundesverwaltung zu modernisieren und die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren. Um handlungsfähig zu werden, wird das Gremium mit dem United States Digital Service im Weissen Haus zusammengelegt, der in U.S. Doge Service umbenannt wird. Ein neues Departement entsteht nicht. Dazu wäre die Zustimmung des Kongresses notwendig.

Anfänglich war Doge als Beratungsgremium ausserhalb der Regierung konzipiert worden, nach dem Vorbild früherer Präsidenten wie etwa Ronald Reagan, die privatwirtschaftliches Know-how für umfassende Verwaltungsreformen anzapfen wollten. Der Schritt, Doge ins Weisse Haus zu holen, dürfte den Einfluss des Tech-Milliardärs Elon Musk innerhalb der Regierung weiter stärken.

Der stille Abgang Ramaswamys

Auch am Montag wurde bekannt, dass der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy Doge verlässt, um für das Gouverneursamt im Teilstaat Ohio zu kandidieren. Ramaswamy äusserte sich nicht öffentlich zu seinem Abgang. Auch in den sozialen Netzwerken blieb er zurückhaltend und zeigte sich in einem Beitrag lediglich zuversichtlich, dass Elon Musk die staatlichen Strukturen erfolgreich optimieren werde.

Donald Trump hatte die beiden Tech-Milliardäre im November damit beauftragt, den riesigen, stets wachsenden Verwaltungsapparat der amerikanischen Regierung zu verschlanken und zu deregulieren. In einem Essay im «Wall Street Journal» deklarierten Musk und Ramaswamy das Ziel, pro Jahr 500 Milliarden Dollar «verschwenderische» Ausgaben einzusparen. Das Team richtete in Washington ein Büro ein und begann, auf Musks Plattform X Personal zu rekrutieren. Doch nun verlässt Ramaswamy Doge nach nur 69 Tagen.

Über die Gründe von Ramaswamys Abgang wird in den Medien viel spekuliert. Die «Washington Post» nennt «tiefe philosophische Differenzen» zwischen Musk und Ramaswamy als Hauptgrund für den Bruch. Der Artikel beruft sich auf zwölf anonyme Quellen. Laut dem Magazin «Politico» habe eine Kontroverse um die H-1B-Arbeitsvisa für hochqualifizierte Arbeitskräfte den Abgang beschleunigt. Sowohl Ramaswamy als auch Musk verteidigen die Visa, die häufig zur Rekrutierung ausländischer Talente in der Tech-Branche genutzt werden. Über die Feiertage verschickte Ramaswamy eine wütende Botschaft, in welcher der Unternehmer mit indischen Wurzeln die amerikanische Kultur als «medioker» verunglimpfte. Dadurch wurde er für das ultranationalistische Trump-Lager zur Persona non grata.

Wohl nicht ganz zufällig findet die Deregulierung in Trumps Erlass zur Gründung von Doge keine Erwähnung mehr. Für diese war Ramaswamy in der konzeptionellen Phase des Projekts zuständig. Der Zweck des Projekts scheint nun stärker auf Musk ausgerichtet zu sein und konzentriert sich primär auf die technologische Modernisierung, einschliesslich des Aufbaus einer effizienten Netzwerk-Infrastruktur über die Ministerien hinweg. Das schliesse jedoch nicht aus, dass Doge weiterhin den ursprünglichen Zielen treu bleibe, zitiert die «Washington Post» Insider.

Doge erhält Zugang zu allen Departementen

Dass Doge dem United States Digital Service übergestülpt wird, schützt das Projekt nicht zuletzt vor Klagen, wie sie bereits Minuten nach Trumps Amtseinführung eingereicht wurden. Verschiedene Kläger argumentierten, dass die bis Montag private Organisation beim Austausch von Informationen mit der Regierung gegen Transparenzregeln verstossen würde. Diese Klagen werden nun hinfällig, da Doge mit dem United States Digital Service fusioniert wird.

Der Digital Service ist die Tech-Abteilung der amerikanischen Regierung. Barack Obama hatte die Agentur 2014 ins Leben gerufen, nachdem die Aufschaltung der Obamacare-Website gründlich gescheitert war. Beim Digital Service arbeiten fast 250 Angestellte, die jeweils aus der Tech-Industrie rekrutiert werden, um zwei Jahre innerhalb der Regierung zu arbeiten. Nun wird die Abteilung als Vehikel für Elon Musks Effizienzprojekt dienen. Dieser erhält laut Trumps Erlass Zugang zu allen Departementen, zu ihren internen Dokumenten, Software- und IT-Systemen. Dieser Datenaustausch werde Musk einen tiefen Einblick in die Vorgänge der Behörden gewähren, um Einsparpotenziale zu finden, schreibt das Newsportal Roll Call.

Der «executive order» von Donald Trump richtet zudem in jedem Ministerium ein vierköpfiges Doge-Team ein, das an das Weisse Haus rapportiert. Das ist ein übliches Vorgehen, um Erlasse des Präsidenten in der Bundesverwaltung zu implementieren. Auf diese Weise hat zum Beispiel Präsident Joe Biden die Diversitäts- und Inklusionsmassnahmen umgesetzt.

Laut Medienberichten hat Musk bereits eine E-Mail-Adresse im Weissen Haus und hat Büroräumlichkeiten im Eisenhower Executive Building gleich neben dem Weissen Haus bezogen. Das Mandat für seine Behörde für Regierungseffizienz dauert 18 Monate, kann aber verlängert werden.