Der amerikanische Präsident will, dass künftig allein die Gliedstaaten für die Ausbildung von Schulkindern zuständig sind. Deshalb soll das nationale Ministerium geschlossen werden. Der Kongress müsste diesen Schritt allerdings zuerst bewilligen.
Der amerikanische Präsident hat am Donnerstag angekündigt, er werde das nationale Bildungsministerium «ein für alle Mal» eliminieren. Während einer Zeremonie im Weissen Haus unterzeichnete Donald Trump ein Dekret – und machte sich damit auf, ein Versprechen zu erfüllen, mit dem die Republikaner buchstäblich seit Jahrzehnten um Wählerstimmen buhlen.
Auflösen allerdings kann Trump das Ministerium, das unter Präsident Jimmy Carter im Jahr 1979 ins Leben gerufen worden war, nicht in Eigenregie. Dazu ist die Zustimmung des Kongresses notwendig. Dies scheint auch dem Präsidenten bewusst zu sein. In seinen Ausführungen sagte er nämlich, «alle» würden eine schnelle Schliessung des Bildungsministeriums begrüssen, auch die Demokraten. «Ich hoffe, sie werden dafür stimmen», wenn sie sich «letztlich» mit diesem Geschäft befassen müssten. Hochrangige Republikaner kündigten bereits an, entsprechende Gesetzesvorstösse im Repräsentantenhaus und im Senat einzureichen.
Although the Department of Education controls only 10% of education funding, it’s responsible for the vast majority of the red tape preventing communities from improving education. Time for a change. pic.twitter.com/F8BGjkiPJS
— U.S. Senator Bill Cassidy, M.D. (@SenBillCassidy) March 20, 2025
So weit ist es aber noch nicht. Vorderhand bleibt der neuen Bildungsministerin Linda McMahon deshalb nichts anderes übrig, als den gesetzlichen Auftrag ihres Hauses weiter zu erfüllen. Dazu gehören die Verwaltung von Studien-Darlehen im Wert von rund 1600 Milliarden Dollar und die Vergabe von Subventionen an Schulbezirke, in denen ein überproportional hoher Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Das Ministerium werde auch weiterhin dafür sorgen, dass die amerikanischen Schulen die Bürgerrechtsgesetze befolgten, versicherte McMahon im Weissen Haus. Nötigenfalls würden die Akten halt einfach dem Justizministerium übergeben.
Parallel dazu wird McMahon – die mit der Organisation von Wrestling-Showkämpfen reich wurde – alle «notwendigen Schritte» unternehmen, um die Schliessung des Ministeriums voranzutreiben. So steht es in der Verordnung des Präsidenten. In erster Linie werden davon Geldflüsse betroffen sein; die Ausgestaltung des Lehrplans der Volksschulen fällt bereits heute weitgehend in die Zuständigkeit der Gliedstaaten. Die Belegschaft des Ministeriums ist deshalb vergleichsweise klein. Zu Beginn dieses Jahres waren es rund 4100 Angestellte; nach mehreren Abbau-Runden ist es mittlerweile nur noch rund die Hälfte.
Republikaner zeigten sich in ersten Reaktionen hochzufrieden über Trumps Ankündigung. «Virginia ist bereit, die volle Verantwortung für die Schulbildung» vom Kindergarten bis zur 12. Klasse zu übernehmen, teilte zum Beispiel Gouverneur Glenn Youngkin mit.
Ein Angriff auf die Volksschule
Rechten Politikern ist das Ministerium ein Dorn im Auge, weil sie erstens finden, dass Bildungsfragen auf lokaler Ebene diskutiert werden sollten, idealerweise unter Einbezug der Eltern. Und zweitens sind Trumps Parteifreunde der Meinung, das Department of Education werde von den grossen, linken Lehrergewerkschaften kontrolliert. Die Schliessung des Ministeriums solle deshalb nicht nur die Bürokratie verringern, sondern auch die Macht der Gewerkschaften brechen, hiess es aus dem Weissen Haus.
McMahon sagte am Donnerstag gar, die Gliedstaaten würden künftig mehr Geld aus Washington bekommen, um in die Ausbildung zu investieren. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Ankündigungen vieler Republikaner, das tiefrote Bundesbudget radikal sanieren zu wollen. Trump wiederum sicherte im Weissen Haus den Lehrkräften seine Unterstützung zu, damit Kinder auch weiterhin in den Genuss einer guten Ausbildung kämen. Lehrerinnen und Lehrer, sagte der Präsident, gehörten für ihn «zu den wichtigsten Menschen in diesem Land.»
In den Augen der Demokraten hingegen ist die Attacke auf das Bildungsministerium in erster Linie eine Attacke gegen die Volksschule. Linke Politiker werfen den Republikanern schon lange vor, in erster Linie Privatschulen fördern zu wollen. Darunter würden unterprivilegierte Schülerinnen und Schüler leiden, sagte der Abgeordnete Bobby Scott aus Virginia. Die grösste Gewerkschaft der Lehrkräfte, die American Federation of Teachers (AFT), kündigte bereits eine Zivilklage an. «Wir sehen uns vor Gericht», sagte AFT-Präsidentin Randi Weingarten, eine Demokratin.
