Economiesuisse-Chef Mäder: «Eine Nettozuwanderung im sechsstelligen Bereich ist einfach zu viel»

Am Freitag wird der Bundesrat das Ende der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz verkünden. Sind Sie zuversichtlich?

Ich bin zuversichtlich, dass wir ein Verhandlungsergebnis erwarten dürfen, das deutliche Fortschritte aufweist.

Dann war der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen im Jahr 2021 also richtig?

Im Rückblick könnte man so argumentieren. Damals war der Abbruch aber eine Hochrisikostrategie. Die Schweiz durfte nicht damit rechnen, dass sich die EU nach kurzer Zeit bereits wieder auf Verhandlungen einlässt.

Im neuen Vertragswerk ist auch eine Schutzklausel gegen eine zu starke Zuwanderung vorgesehen. Wie wichtig ist dieses Zugeständnis?

Es ist entscheidend. Die Schweiz muss die Möglichkeit haben, die Zuwanderung selber zu steuern, wenn diese die erträglichen Grenzen überschreitet. Ohne eine solche Schutzmassnahme wird das Vertragspaket kaum mehrheitsfähig.

Das sind ungewohnte Töne von Economiesuisse, die seit je die Vorzüge der Personenfreizügigkeit betont.

Die Schweiz profitiert stark von der Personenfreizügigkeit, und wir wollen sie erhalten. Nur schon wegen der demografischen Entwicklung wird die Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Die Zuwanderung, wie wir sie in den vergangenen Jahren gesehen haben, ist allerdings zu stark. Eine Jahresnettozuwanderung im sechsstelligen Bereich ist einfach zu viel.

Viele Menschen denken beim Stichwort EU an Zuwanderung, höhere Immobilienpreise, volle Strassen und Züge. Wie wollen Sie diese von einem Ja zu den Verträgen überzeugen?

Die Zuwanderung ist ein elementarer Bestandteil unseres Wohlstandes und ist deshalb nicht halb so negativ besetzt, wie manchmal behauptet wird. Wir alle arbeiten mit Leuten aus halb Europa zusammen, kaufen Dienstleistungen, die von Leuten erbracht werden, die dank der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen sind. Ein wichtiger Grund für die Ängste und die negativen Assoziationen liegt meiner Meinung nach bei der Asylmigration. Die Probleme im Vollzug des Asylwesens belasten die Zuwanderungsdiskussion.

Es ist doch ein Unterschied, ob eine deutsche Pflegekraft kommt oder ein ungelernter marokkanischer Asylsuchender.

Genau. Diese Wirtschaftsmigration, die wir im Moment beobachten, hat weder mit dem Arbeitsmarkt noch mit dem ursprünglichen Kern des Asylwesens viel zu tun. Doch sie verstärkt den Druck auf die Ressourcen und prägt die Diskussion über Zuwanderung. Ohne die regulären Arbeitskräfte aus dem Ausland wäre die Schweiz kaum betriebsfähig. Ich denke, die Bevölkerung weiss das.

Was halten Sie von Lenkungsmassnahmen wie beispielsweise einer Zuwanderungsgebühr?

Ehrlich gesagt, graut es mir etwas vor solchen Modellen. Es ist unklar, ob sie überhaupt einen Steuerungseffekt hätten. Zudem befürchte ich, dass sie enorm viel Bürokratie nach sich ziehen würden.

Inwiefern?

Viele Fragen sind offen. Soll eine Zuwanderungsgebühr für alle Branchen gelten? Gilt für die Pharmabranche derselbe Ansatz wie für die Gastrobranche, die Bauern oder den Pflegebereich? Und soll die Abgabe für jede Unternehmensgrösse gelten oder erst ab einer gewissen Zahl an Angestellten? Sehr vieles ist noch offen.

Mittlerweile sagen sogar hochrangige Politiker hinter vorgehaltener Hand, dass die institutionellen Verträge primär im Interesse der Wirtschaft seien. Wie reagieren Sie auf solche Aussagen?

Es gibt viele Bereiche, wo klare, geregelte Verhältnisse auch für die Bevölkerung und die Gesellschaft wichtig sind, etwa im Bereich der Forschungszusammenarbeit. Ein gutes und geordnetes Verhältnis mit unseren europäischen Partnern ist vor allem im Interesse des Standortes Schweiz. Gerade für kleinere und mittelgrosse Firmen, die keinen Sitz in der EU haben, ist ein präferenzieller Zugang zum EU-Binnenmarkt entscheidend.

Das prominenteste Aushängeschild der Wirtschaft ist Simon Michel, der CEO des Medtech-Unternehmens Ypsomed. Der Konzern hat längst Standorte in Deutschland und China, versteuert seine Gewinne aber in der Schweiz.

Ypsomed erbringt einen wesentlichen Teil seiner Innovationsleistungen in der Schweiz. Solche Innovationsleistungen sind enorm wertvoll für unser Land – gerade auch, was die Steuereinnahmen betrifft. Ypsomed hat zudem erst im vergangenen Jahr in den Produktionsstandort Burgdorf investiert.

Spätestens seit dem Engagement der Organisation Kompass Europa zeigt sich, wie stark die Wirtschaft gespalten ist. Welche Branchen haben das grösste Interesse an einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt?

Am wichtigsten sind geordnete Verhältnisse für die Exportwirtschaft. Wenn sie mit der europäischen Konkurrenz mithalten will, braucht sie gleich lange Spiesse. Das eigentliche Kernstück des bilateralen Wegs ist aber die Personenfreizügigkeit. Ohne sie könnten viele Branchen ihre offenen Stellen nur noch mit grösster Mühe oder gar nicht mehr besetzen. Ich denke da etwa an die Gastronomie, die Bauwirtschaft oder den Pflegebereich.

In den ersten Jahren der Personenfreizügigkeit durfte die Schweiz die Daueraufenthaltsbewilligung für Fachkräfte aus der EU plafonieren. In der Folge sank die Zahl der B-Bewilligungen, dennoch stellten die Unternehmen weiterhin Ausländer ein. Einfach solche mit Kurzaufenthaltsbewilligung. Macht die Wirtschaft genug für inländische Arbeitskräfte?

Die Wirtschaft macht bereits sehr viel, um das inländische Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen. Aber wir sind uns einig, dass das noch nicht reicht.

Konkret heisst das?

Dass die Arbeitgeber noch mehr tun müssen, um ältere Arbeitnehmer im Beruf zu halten. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Lehrlingsausbildung sind Bereiche, wo noch mehr drinliegt. Aber ich sehe auch die öffentliche Hand in der Verantwortung.

Inwiefern?

Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Der Staat stellt nicht nur immer mehr Leute ein, er zahlt sie auch immer besser. Damit konkurrenziert er verschiedene Wirtschaftszweige, die dann im Ausland Personal rekrutieren müssen. Wenn wir diese Entwicklung nicht bremsen, wird die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften noch grösser.

Und was macht die Wirtschaft, um diese Entwicklung zu bremsen und der Bevölkerung die Angst vor zu starker Zuwanderung zu nehmen?

Die Wirtschaft garantiert den Wohlstand des Landes, und das ist ihr Hauptbeitrag. Die Unternehmen leisten durch ihre Wertschöpfung einen enormen Beitrag für das Land; ohne sie wäre der ausgebaute Service public gar nicht möglich. Aber wir Wirtschaftsvertreter können uns nicht einfach auf die Position zurückziehen, dass wir primär für das Wachstum zuständig sind und uns die Zuwanderung und die gesellschaftlichen Entwicklungen nichts angehen. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und hier gegensteuern. Aber das ist eine Anstrengung, die die Wirtschaft nicht allein stemmen kann.

Was braucht es noch?

Die Infrastruktur ist nicht auf so viele Menschen ausgelegt, hier braucht es dringend Investitionen. Ein weiteres Problem ist die Regulierungsdichte, etwa im Wohnungsbau. Das knappe Wohnungsangebot ist ein Haupttreiber der Zuwanderungsskepsis. Es braucht eine Entschlackung bei den Bauvorschriften, damit einfacher gebaut werden kann.

Das Vertrauen in die Wirtschaft war auch schon grösser. Spätestens seit dem knappen Ja zur Konzernverantwortungsinitiative zeigt sich eine generelle Skepsis. Was machen die Konzerne und Economiesuisse falsch?

Mir sind diese Schwarz-Weiss-Schilderungen zu einfach. Jedes Mal, wenn eine Abstimmung verloren wurde, heisst es: Das Vertrauen in die Wirtschaft sinkt. Dabei haben die letzten paar Abstimmungen vor allem gezeigt, dass das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Politik und vor allem in die Parteien sinkt.

Sie lenken ab.

Ich behaupte nicht, dass das Vertrauen in die Wirtschaft gestiegen ist, aber die Zufriedenheit der Mitarbeitenden mit ihrem Arbeitsplatz ist in der Schweiz nach wie vor sehr hoch. Ein fundamentales Misstrauen gegenüber der Wirtschaft kann ich nicht erkennen. In den Nachwahlbefragungen zeigt sich dafür, dass sich immer weniger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an den Abstimmungsparolen ihrer Parteien orientieren. Diese Entwicklung macht mir grosse Sorgen, denn sie stellt das erfolgreiche Schweizer Modell der Zusammenarbeit und des Kompromisses immer stärker infrage.

Wie zeigt sich das?

Schauen Sie sich die Abstimmungsresultate der letzten Monate an: Vorlagen wie die 13. AHV-Rente, bei denen es darum geht, staatliche Leistungen zugunsten einer Anspruchsgruppe zu erhöhen, haben heute beste Chancen, auch wenn die kommende Generation dafür bezahlen muss. Offenbar stimmen immer mehr Menschen im eigenen Interesse ab als im Interesse des Kollektivs.

Das stärkste Argument für das neue Vertragspaket mit der EU war bisher die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wenn Sie mit Ihrer Beobachtung recht haben, muss man den Stimmberechtigten sehr gut erklären, weshalb ein Ja in ihrem eigenen Interesse wäre.

Die mit Abstand wichtigsten Handelsbeziehungen der Schweiz sind immer noch die mit Europa. Jede Beschränkung, jede Erschwernis ist wohlstandsvermindernd. Ein gutes Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner ist deshalb im Interesse aller. Aber jetzt sind wir schon wieder beim Überthema Wirtschaft. Dabei gibt es weitere essenzielle Gründe für ein gutes Verhältnis mit der EU.

Zum Beispiel?

Wir reden viel zu wenig über die veränderte sicherheitspolitische Lage. Dabei müsste mittlerweile den meisten klar sein, dass die Schweiz gegenüber militärischen Bedrohungen aller Art nur dann eine Chance hat, wenn sie Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur ist.

Und was heisst das im Detail? Eine noch engere Zusammenarbeit mit der Nato? Den Beitritt zur Nato?

Es geht mir um eine engere Zusammenarbeit, nicht um einen Beitritt zur Nato. Ich halte die Vernachlässigung der sicherheitspolitischen Dimension für einen grossen Fehler. Viele europäische Staaten sehen derzeit eine Schweiz, die sich zu wenig solidarisch verhält, aber dennoch eine Vorzugsbehandlung verlangt.

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer verstehen sich als überzeugte Europäer. Die EU-Behörden jedoch geniessen wenig Vertrauen. Sie gelten als überbürokratisch und undemokratisch. Der Rauswurf der Schweiz aus dem damaligen Forschungsprogramm Horizon war ein Racheakt, der mit dem Inhalt des Rahmenabkommens nichts zu tun hatte.

Ich will solches Verhalten der EU in keiner Art und Weise rechtfertigen. Ich halte solche «Nadelstich»-Geschichten für kontraproduktiv und inakzeptabel. Allerdings müssen wir auch zugeben, dass wir die Geduld der EU mehr als zehn Jahre lang arg strapaziert haben. Gegner des Vertragspakets argumentieren oft damit, dass die EU mindestens ebenso von der Schweiz profitiere wie umgekehrt. Ich halte das für Selbstüberschätzung: Wir sind für Brüssel nicht so wichtig, wie wir vielleicht glauben. Die EU hat im Moment grössere Probleme, die sie beschäftigen.

Deutschlands Entscheid, aus der Atomkraft auszusteigen, belastet die Stromversorgung halb Europas, das Land hat, wie auch Frankreich, enorme Schulden. Weshalb soll die Schweiz näher an ein solches Gebilde rücken?

Ich habe kürzlich einmal gesagt, dass es in Europa derzeit nicht allzu viele Dinge gibt, in die man sich verlieben könnte. Die Positionierung Europas im geopolitischen Kräftemessen war auch schon entschlossener, um es vorsichtig auszudrücken. Die EU neigt zur Überregulierung, betreibt eine schwer verständliche Energiepolitik und ist in sicherheitspolitischer Hinsicht unentschlossen. Dennoch ist und bleibt sie unsere engste Verbündete.

Europa ist nicht das einzige Thema, das die Wirtschaft beschäftigt: Diese Woche wird die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht über den CS-Fall veröffentlichen. Braucht die Schweiz überhaupt noch eine Grossbank? Oder sollte man sie ziehen lassen und dafür zum Beispiel die Zürcher Kantonalbank privatisieren?

Die Schweiz braucht eine international tätige Bank. Das ist überhaupt keine Frage. Die Exportwirtschaft ist darauf angewiesen, dass eine international bestens vernetzte globale Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland begleiten, finanzieren und unterstützen kann. Diese umfassenden Bedürfnisse, welche die ganz grossen und international tätigen Schweizer Unternehmen haben, können von anderen Schweizer Banken nicht vollumfänglich abgedeckt werden. Wäre die UBS nicht da, gingen diese Unternehmen wenn schon zu einer grossen ausländischen Bank.

Seit dem Untergang der CS gibt es im Bereich Grossbanken keinen Markt mehr. Spürt das die Wirtschaft?

Es wäre natürlich zum Vorteil aller, wenn die Schweiz nach wie vor zwei Grossbanken hätte. Aber die Geschichte ist nun einmal anders verlaufen. Nun haben wir mit der UBS eine starke Grossbank, die für die Schweizer Volkswirtschaft von eminenter Bedeutung ist. Auch als Steuerzahlerin ist die UBS für die Schweiz sehr relevant. Es ist in unser aller Interesse, dass es der UBS gutgeht, dass sie wettbewerbsfähig ist und dass sie in der Schweiz bleibt.

Ist der global führende Vermögensverwalter UBS überhaupt auf das Schweizer Geschäft und die Schweizer Unternehmen angewiesen?

Die Schweiz ist und bleibt der Heimmarkt der UBS. Klar: Die USA und Asien sind wichtige Wachstumsmärkte; eine global tätige Vermögensverwaltungsbank hat nun einmal Kunden in der ganzen Welt. Dass die Zuwachsraten im Ausland zum Teil höher sind als in der Schweiz, kann man nicht wegdiskutieren. Aber der Standort Schweiz, das Schweizer Qualitätslabel und die Solidität unseres Systems bleiben für eine global tätige Schweizer Bank wie die UBS nach wie vor zentral. Natürlich könnte sie ihre Zelte auch anderswo aufschlagen, aber ich weiss, dass die UBS sehr gerne in der Schweiz ansässig ist und auch hier bleiben will.

Dass die UBS eine implizite Staatsgarantie geniesst, stört Sie nicht?

Jede systemrelevante Bank auf der Welt hat Risiken, die vom Staat angemessen und verhältnismässig reguliert werden müssen.

Um den Steuerzahler abzusichern, könnten die Kapitalvorschriften für die UBS verschärft werden. Das bedeutet, dass UBS-Kredite für jedes Mitglied von Economiesuisse tendenziell teurer sind. Ist das im Interesse der Wirtschaft?

Der Expertenbericht zur Frage der «Too big to fail»-Regulierung hat ja ergeben, dass das bestehende System grundsätzlich geeignet ist, die Wirtschaft und die Gesellschaft abzusichern. Wir müssen darum aufpassen, dass die UBS nicht mit Auflagen belastet wird, die sie im internationalen Wettbewerb behindern oder gewisse Dienstleistungen massiv verteuern. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die UBS risikoadäquat kapitalisiert ist. Aber eben risikoadäquat, nicht risikolos. Die CS ist nicht am mangelnden Eigenkapital oder an fehlender Liquidität gescheitert, sondern an einer Vertrauenskrise und dem darauffolgenden Bank-Run. Das hätte sich auch mit den rigidesten Kapitalvorschriften nicht verhindern lassen. Ich hoffe sehr, dass die Regulatoren Augenmass bewahren und die Realität nicht ausblenden. Eine nicht wettbewerbsfähige UBS, die überteuerte Produkte anbieten muss, ist in niemandes Interesse.

Die PUK befasst sich ausschliesslich mit der Rolle der Behörden. Oder wie es Finanzministerin Keller-Sutter formuliert: Sie untersucht die Rolle der Feuerwehr, aber nicht die der Brandverursacher. Wäre es nicht relevanter, zu wissen, was in den CS-Verwaltungsrats-Protokollen steht, als zu erfahren, was sich Alt-Bundesrat Maurer dabei gedacht hat, als er mahnte, die CS in Ruhe zu lassen?

Meiner Meinung nach wäre beides wichtig. Es ist vor allem die Aufgabe der Bankorgane und der Aktionäre, die Verantwortlichkeiten wahrzunehmen und durchzusetzen. Dass es bei der CS zu Fehlleistungen gekommen ist, steht ausser Frage. Es ist aber auch richtig, die Rolle der Behörden zu untersuchen. Was man meines Erachtens nicht tun darf: das Systemversagen bei der CS zum Massstab für die Frage nach Liquiditätsvorschriften oder Kapitalausstattung bei der UBS zu nehmen.

Der UBS-CEO Sergio Ermotti erhält für seinen Einsatz im vergangenen Jahr 14 Millionen Franken. Schadet das dem Ruf der Banken und der Wirtschaft?

Es ist nicht an mir, die Entschädigung von Herrn Ermotti zu kommentieren, das ist die Aufgabe der Organe der UBS. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es allerdings völlig irrelevant, wie viel Herr Ermotti verdient. Die UBS ist ein hochgradig systemrelevantes Unternehmen. Es muss im Interesse der Schweiz sein, dass es der UBS gutgeht und dass sie wettbewerbsfähig ist. Das ist die Frage, die mich interessiert.

Aus politischer Sicht ist Sergio Ermottis Lohn aber durchaus relevant. Die Jungsozialisten fordern eine Erbschaftssteuer mit einem Satz von 50 Prozent, 50 Millionen Franken. Noch vor ein paar Jahren hätte das in der Schweiz kaum jemand zur Kenntnis genommen. Jetzt reagieren Unternehmer wie Peter Spuhler nervös und drohen mit Wegzug. Was hat sich da geändert?

Ich denke nicht, dass sich etwas fundamental geändert hat. Tatsache ist, dass es noch nie eine so radikale Steuerinitiative gegeben hat. Ich kenne viele Schweizer Unternehmer, die – wie Peter Spuhler – das Familienunternehmen verkaufen müssten, wenn die Initiative angenommen würde. Das ist kein Phantomschmerz, sondern brutale ökonomische Realität.

Kürzlich hat sich auch Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider für eine Erbschaftssteuer ausgesprochen. Sie sagte, die Idee einer AHV-Finanzierung mittels Erbschaftssteuer wäre «kein Dammbruch».

Ich weiss nicht, auf welcher Grundlage Frau Bundesrätin Baume-Schneider zu solchen Schlüssen kommt. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene. Das Schweizer Steuersystem ist ein Puzzle aus verschiedenen Massnahmen. Wir haben eine Vermögenssteuer, wie sie kaum ein anderes Land kennt. Wenn die Innenministerin gleichzeitig vorschlagen würde, die Vermögenssteuer abzuschaffen oder stark zu reduzieren, könnte man allenfalls darüber diskutieren, aber das tut sie nicht.

Die Erbschaftssteuerinitiative der Juso hat eine Vorwirkung. Sie sind Staats- und Verwaltungsrechtler. Soll die Bundesversammlung die Initiative für eine 50-prozentige Erbschaftssteuer für teilungültig erklären?

Ich halte die faktische Rückwirkung der Initiative für verfassungsrechtlich äusserst problematisch. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der Bundesrat. Ich bin überzeugt davon, dass das Parlament diese Initiative aufgrund der bestehenden Rechtsordnung für ungültig erklären könnte, wenn es dann nur wollte. Unabhängig von dieser einzelnen Initiative müssen wir uns generell die Frage stellen, ob die Bundesverfassung und die Praxis nicht angepasst werden müssten. Volksinitiativen, die rückwirkende Bestimmungen vorsehen, sollten eigentlich ausgeschlossen werden.

Mit welchen Argumenten?

Ich halte es für äusserst problematisch, dass ein Initiativkomitee allein durch das Sammeln von Unterschriften eine Vorwirkung auf die Gesetzgebung erreicht. Dies, ohne dass der Gesetzgeber und der Stimmbürger sich dazu schon äussern können. Rückwirkungen beim Initiativrecht sind aus verfassungsrechtlicher Sicht äusserst fragwürdig. Die Rückwirkung gefährdet die Rechtssicherheit, auch weil sie das Vertrauen des Bürgers in die verfassungsrechtliche Ordnung untergräbt. Von einer Teilungültigkeitserklärung halte ich hingegen wenig.

Weshalb?

Entweder ist eine Initiative gültig, oder sie ist nicht gültig. Bei einer Teilungültigkeitserklärung bricht man ein Element aus dem Initiativtext heraus, dem die Menschen, die die Initiative unterschrieben haben, ebenfalls Gewicht beigemessen haben. Woher will das Parlament wissen, ob sie auch ohne diesen Teil unterschrieben hätten?

Sie haben vorhin gesagt, die Schweiz braucht eine international tätige Grossbank. Braucht die Schweiz auch eine subventionierte Stahlindustrie?

Die Schweiz braucht keine Industriepolitik. Viele grosse Industrienationen haben milliardenschwere Subventionsprogramme beschlossen. Ich denke da beispielsweise an den Green Deal Industrial Plan in der EU oder das von den Demokraten aufgegleiste IRA-Programm der USA. Doch solche Massnahmen sind in der Regel teuer und ineffizient. Anstatt dieselben Fehler zu machen, würde sich die Schweiz besser auf ihre Stärken besinnen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Braucht die Schweiz überhaupt Stahlwerke?

Man kann diese Frage kontrovers diskutieren. Tatsache ist aber, dass die Weltstahlwirtschaft enorme Überkapazitäten hat, auf die viele Staaten mit massiven Subventionen reagieren. Mit freier Marktwirtschaft hat das nicht mehr viel zu tun. Und jetzt will die Schweiz dasselbe machen? Da bin ich sehr skeptisch.

Und wie soll die Schweiz reagieren?

Die Schweiz soll das machen, was sie immer getan hat. Sie soll die besten Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Das ist das einzige Rezept. Alles andere führt zu Marktverzerrungen und letztlich zu einem Staatshaushalt, der aus dem Ruder läuft.

Dass der Stahlpreis so zerfallen ist, liegt vor allem an den gestiegenen Exporten aus China. Darauf reagierten die USA und andere Industrienationen mit Anti-Dumping-Verfahren. Wie kann sich die kleine Schweiz in diesem Machtkampf der Blöcke positionieren?

Das ist wahrscheinlich eine der anspruchsvollsten Fragen für unsere Schweizer Aussen- und Aussenhandelspolitik. Es wäre vermessen, zu behaupten, ich wüsste, was zu tun wäre. Die Geschichte hat uns aber gezeigt, dass wir normalerweise am besten fahren, wenn wir uns Optionen auf beiden Seiten offenlassen. Die Schweiz sollte nicht zu Restriktionen greifen, die vielleicht kurzfristig politisch opportun erscheinen, aber langfristig mehr schaden.

Konkret?

Aus Schweizer Sicht sind weder die politischen Entwicklungen in China noch die amerikanischen Diskussionen über Strafzölle Grund zur Freude. Doch wir können weder China noch die USA einfach ignorieren. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine aktive Handelspolitik ein guter Weg ist, um etwas zu bewegen. Sie sorgt dafür, dass die Diskussionen weiterlaufen – auch auf politischer Seite.

Es geht auf Weihnachten zu. Wenn Sie einen Weihnachtswunsch für die Schweiz frei hätten, welcher wäre das?

Mein grösster Wunsch ist, dass wir dem einzigartigen Schweizer System mehr Sorge tragen. Es ist auf Kooperation und Kompromisse angewiesen. Leider fällt es der Politik immer schwerer, Lösungen aufzuzeigen. Stattdessen bewirtschaftet jede Partei diejenigen Probleme, die die eigene Wählerschaft am stärksten mobilisieren.

Und woran liegt das?

Was ich feststelle, ist ein Hang zur Skandalisierung, zum Populismus, der die Politik erfasst hat.

Parteien, die nicht polarisieren, verlieren bei Wahlen. Deshalb polarisieren heute auch die beiden ehemaligen Kompromissparteien FDP und Mitte.

Es ist gewissermassen ein Teufelskreis, zugegeben. Ich würde mir wünschen, dass die Parteien konsequenter an ihren eigenen Überzeugungen festhalten, auch wenn die öffentliche Stimmung vermeintlich kippt.

Auch die Medien schreiben zunehmend über Themen, die bei der Leserschaft gut ankommen, als über komplexe Sachpolitik.

Diese Entwicklung bereitet mir Sorgen: Immer mehr Leute wollen weniger Wachstum, aber trotzdem einen grösseren Kuchen, von dem sie sich dann das grösste Stück abschneiden können. Sie wollen günstige Dienstleistungen, günstigen Wohnraum, leere Züge, freie Autobahnen, touristenfreie Innenstädte. Sie wollen früher in die Pension, nachdem sie Teilzeit gearbeitet und eine vom Staat finanzierte exzellente Ausbildung genossen haben. Sie wollen die besten Gesundheitsdienstleistungen, die aber bitte nicht viel kosten dürfen und vor allem in der Nähe liegen müssen. Ich übertreibe jetzt bewusst. Was ich sagen will: Diese generelle Konsumhaltung zeigt sich zunehmend auch im Stimmverhalten, das von unsäglichen Kampagnen und nicht zuletzt den sozialen Netzwerken noch befeuert wird. Wenn wir so weitermachen, untergraben wir unser System. Wenn ich mir also etwas wünschen könnte, wäre das eine Abkehr vom Eigennutz und eine Rückkehr zum Allgemeinsinn.