Das Staatssekretariat für Migration betreibt im Neuenburger Dorf Les Verrières ein Pilotzentrum für renitente Asylbewerber. Nach Einbrüchen und einem Brand will die Gemeinde dessen Schliessung.
Herr Galster, das Besondere Asylzentrum liegt fast eine Stunde zu Fuss von Les Verrières entfernt im Wald. Dort wohnen maximal zehn Personen, hinter Stacheldraht, beobachtet von Überwachungskameras. In Ihrem Dorf patrouilliert ein Sicherheitsdienst. Warum ist das Zentrum dennoch ein Problem für Sie?
Die Bewohner dürfen von 8 bis 17 Uhr raus. Aber wer ausserhalb dieser Zeiten raus will, den kann das Sicherheitspersonal nicht daran hindern. Die Leute kommen und gehen, wann sie wollen. Sie benehmen sich daneben. Seit ein paar Monaten kommen Delikte dazu, auch strafbare.
Wie hat sich die Situation konkret verändert?
Am Anfang gingen Leute durch die Bahnhofstrasse und versuchten, alle Autos zu öffnen. Wenn ein Auto nicht abgeschlossen war, nahmen sie alles mit, was sie interessierte. Andere Leute machten im Dorf Lärm. Sie tranken viel, zerschlugen Flaschen auf dem Boden, warfen leere Bierdosen in Gärten.
Und danach?
Es gab Einbrüche. Jemand schlug das Fenster eines Hauses ein, durchsuchte den Kühlschrank und schlief auf dem Sofa. Was das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist der Brand einer beliebten Waldhütte. Da treffen sich Familien, sobald die Tage schöner werden, sogar Leute von anderswo aus dem Val-de-Travers. Dieser Brand hat die Menschen wirklich getroffen.
Es ist also gesichert, dass der Brandstifter ein Bewohner des Zentrums war?
Ja, ein 23-jähriger Ägypter. Er wurde von einem Staatsanwalt vernommen und zurück ins Zentrum gebracht. Am nächsten Tag ist er in einen Bauernhof eingebrochen. Um all diese Dinge geht es.
Vor zwei Jahren sagten der Kanton und das Staatssekretariat für Migration, die Sicherheitslage in Les Verrières habe sich verbessert.
Seit ein paar Monaten hat die Lage sich verschlechtert. Wir wissen nicht genau warum. Wahrscheinlich hat sich das Profil der Leute im Zentrum verändert. Sie sind nun meist zwischen Anfang und Ende 20, stammen aus dem Maghreb, und ihre Asylanträge haben so gut wie keine Chance, angenommen zu werden.
Deshalb wird man nicht automatisch zum Brandstifter.
Es gibt dort oben auch Leute, die sich ganz normal verhalten, die von den 30 Tagen hier profitieren, und danach geht es ihnen wieder gut. Aber ein Grossteil der Leute, die hierherkommen, ist abhängig von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Sie verhalten sich nicht immer rational.
Wie wirkt sich das konkret auf das Zusammenleben im Dorf aus?
Das Besondere Asylzentrum war ursprünglich ein Sportzentrum. 1986 wurde es umgewandelt in ein reguläres kantonales Asylzentrum. Bis 2005 wohnten dort Familien, die keine Probleme bereiteten. Es lief gut mit ihnen. Die Bewohner von Les Verrières sind also nicht rassistisch oder so. Aber nun sind geschätzt fast 50 Prozent der Leute im Dorf auf die eine oder andere Weise von den Problemen mit den Asylsuchenden betroffen.
Sie haben in Lokalmedien gesagt, Dorfbewohner könnten zu Selbstjustiz greifen. Haben Sie konkrete Hinweise darauf?
Auf jeden Fall. Bei einem Mann wurde zwei Mal eingebrochen. Er hat jedem, der es hören wollte, sehr deutlich gesagt: Wenn er in seinem Haus auf einen Asylbewerber stösst, wird er ihn töten. Dazu muss man wissen, dass bei uns viele Leute Jäger sind.
Asylbewerber verrichten in Ihrem Dorf gemeinnützige Arbeit. Das hat die Lage offensichtlich nicht entspannt.
Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Und nun haben wir es gestoppt. Man kann nicht auf der einen Seite die Schliessung des Zentrums fordern, und auf der anderen Seite von der Arbeit dieser Leute profitieren.
Ihr Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, in seinem Brief an das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Schliessung des Zentrums zu fordern. Wie lief die Debatte?
Am 10. April gab es einen Diebstahl und den Brand der Waldhütte. Am 14. April hat der Gemeinderat getagt, wie jeden Montag. Ich glaube, es dauerte 3 Minuten 20, dann waren alle einverstanden, den Stecker zu ziehen. Es gab keine Debatte.
Hat das Staatssekretariat bereits auf Ihren Brief geantwortet?
Nein, noch nicht.
Bisher fühlten Sie sich vom SEM prinzipiell gut behandelt?
Ja. Wir haben regelmässige Sitzungen mit dem Personal des Zentrums, der Polizei und dem Sicherheitsdienst. Jedes Mal, wenn wir danach eine Forderung hatten, wurde sie erfüllt. Zum Beispiel war das Zentrum ursprünglich für 60 Personen vorgesehen. Wir haben gemerkt, dass es bei mehr als zehn Personen zu eskalieren beginnt. Also wurde die Kapazität auf zehn begrenzt. Wir haben auch einen Sicherheitsdienst in den öffentlichen Bussen bekommen. Und die Patrouillen im Dorf wurden an die typischen Deliktzeiten angepasst. Aber all das hat nicht gereicht.
Die Präsidentin der Neuenburger Kantonsregierung hat Verständnis für das Vorgehen Ihrer Gemeinde geäussert. Fühlen Sie sich vom Kanton unterstützt?
Der Kanton ist Co-Unterzeichner der Vereinbarung zum Zentrum, neben uns und dem Bund. Wir haben ihn also kontaktiert, bevor wir die Vereinbarung im Brief ans SEM aufgekündigt haben. Der Kanton versteht unsere Probleme, vor allem in Bezug auf die Bevölkerung. Ein Gemeinderat muss sich um das Wohl seiner Bevölkerung kümmern. Und dabei unterstützt uns der Staatsrat.
Wann soll das Zentrum aus Ihrer Sicht schliessen?
Da es sich um ein einmaliges Pilotzentrum handelt, wissen wir nicht, wie eine Schliessung funktioniert. Ich habe mir Ende Juni vorgestellt. Aber wir müssen zuerst mit dem SEM sprechen. Das Zentrum mit all seinen Leuten, die dort arbeiten, ist wie ein grosses Schiff, dass man nicht einfach so stoppen kann.
Was tun Sie, falls das SEM auf dem Zentrum beharrt?
Wahrscheinlich mit den Neuenburger Parlamentarierin in Bern reden. Aber ich bin guter Dinge, dass das SEM versteht, dass sie nicht gegen den Willen der Gemeinde auf unserem Gebiet arbeiten können.
Das SEM sagt seit Jahren, es wolle ein zweites Besonderes Asylzentrum in der Deutschschweiz eröffnen. Das ist nie geschehen. Wie finden Sie das?
Das ist nicht ganz fair. Unser Eindruck ist, man wollte es sich etwas einfach machen: Die Leute da oben bei den Bauern abladen. Aus den Augen, aus dem Sinn, Sache erledigt.
Ist das Modell «Besonderes Asylzentrum» aus Ihrer Sicht prinzipiell gescheitert?
Mit den jetzigen Regelungen kann es nicht funktionieren. Vor allem, weil die Bewohner des Zentrums ganz genau wissen, dass sie kein Asyl bekommen. Sie werden nicht ermutigt, sich an die Regeln zu halten. Sie brauchen echte Regeln. Aber dazu brauchte es eine Gesetzesänderung.
