Mit Ach und Krach stimmen Union, SPD und Grüne einem grossen Investitionspaket für Deutschland zu. Für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ist es bloss ein halber Triumph.
Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz hat am Dienstag im Bundestag die Grundlage seiner künftigen Kanzlerschaft verteidigt. Dies gemeinsam mit der SPD, dem voraussichtlichen Koalitionspartner der Unionsparteien CDU und CSU, und den Grünen.
Zu dritt beschlossen sie enorme Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und den Klimaschutz sowie eine Lockerung der Schuldenbremse. Sie taten das mit Ach und Krach, an der allerletzten Sitzung des alten Bundestags. Schon nächsten Dienstag kommt der neue Bundestag ein erstes Mal zusammen.
513 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu. 207 Abgeordnete lehnten ihn ab. Enthaltungen gab es keine. Damit erzielt das Paket klar die Zweidrittelmehrheit, die für den Gesetzesentwurf nötig war. Vorbei ist die Sache allerdings nicht. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Dort sind die sechzehn deutschen Bundesländer nach Bevölkerungsgrösse vertreten.
Grüne wettern gegen Merz
Die Abstimmung markiert einen Höhepunkt turbulenter Wochen in Deutschland. Überall hatten Politikerinnen und Politiker über Merz’ spektakulären Kurswechsel in der Finanzpolitik, die geplante Lockerung der Schuldenbremse und überhaupt die Legitimation dieser Abstimmung gestritten. Das Verfassungsgericht lehnte mehrere Eilanträge der AfD, der Linkspartei, des BSW und der FDP gegen die Durchführung der Abstimmung ab.
Union und SPD hingegen wollten das Finanzpaket unbedingt noch im alten Bundestag gemeinsam mit den Grünen beschliessen. Dies, weil im neuen Bundestag die AfD und die Linkspartei das Paket gemeinsam hätten verhindern können. Doch auch im alten Bundestag ist diese Abstimmung zu einem erheblichen Unterfangen geworden. Denn die Grünen stellten Forderungen.
Sie rangen Union und SPD in den vergangenen Tagen enorme Zugeständnisse ab: Von den geplanten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sollen 100 Milliarden in den Klimaschutz fliessen. Ausserdem soll festgehalten werden, dass es sich bei den Geldern um «zusätzliche Investitionen» handelt und nicht um «Wahlgeschenke». Zudem forderten die Grünen, den Begriff der Verteidigung weiter zu fassen und damit auch Investitionen in die Nachrichtendienste, den Zivilschutz und die Verteidigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten möglich zu machen.
Und so waren es auch die Grünen, die am Dienstag im Bundestag als Gewinner der vergangenen Wochen auftraten, angriffslustig und triumphierend. Das zelebrierte auch die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann in ihrer Rede vor dem Plenum. Sie liess es sich nicht nehmen, Friedrich Merz noch einmal vorzuführen. Vor der Wahl habe Merz eine Reform der Schuldenbremse und überhaupt jede Investition in Schulen, in die Bahn, in den Klimaschutz kategorisch abgelehnt. Hasselmann: «Sie haben sich daran regelrecht berauscht. Und das mit einem Populismus, dass einem schlecht werden konnte.»
Merz warnt vor der Bedrohung durch Russland
Überhaupt musste sich Friedrich Merz grobe Kritik von unterschiedlichsten Seiten anhören. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sprach von «Wahlbetrug», der Abgeordnete der Linkspartei Christian Görke von «Staatsverachtung», der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, sprach von einem «Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei». Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte: «Es geht Ihnen, Herr Merz, doch nur darum, dass Sie so schnell wie möglich Bundeskanzler werden.»
Das Bündnis Sahra Wagenknecht störte gleich die gesamte Sitzung. Abgeordnete hielten Transparente hoch mit dem Schriftzug: «1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten».
Wie gehässig die Stimmung war, zeigte sich auch, als Merz selbst ans Rednerpult trat. Immer wieder wurde er durch Zwischenrufe unterbrochen, seine ersten Sätze musste er gleich zweimal wiederholen. Bärbel Bas, die Präsidentin des Bundestags, rief zur Ordnung auf. Merz strengte sich in seiner Rede an, die hohen Staatsausgaben zu rechtfertigen. Mehrmals sagte er: «Ich will die Entscheidung einordnen.»
Merz legitimierte die Investitionen mit der grossen Bedrohung durch Russland, sprach von Angriffen auf die offene Gesellschaft und die Freiheit. «Von dieser Entscheidung hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ab. Es geht um ganz Europa», erklärte er.
Auch der Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sprach über die veränderte Weltlage und sagte mit Blick auf die Abstimmung: «Wer heute zaudert, verleugnet die Realität.» Der SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil sagte, die Haltung der USA habe sich in den vergangenen Tagen dramatisch verändert. Er klang dabei sicherer als Merz. Die Welt werde gerade neu vermessen. «Es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir mitreden und das freie Europa verteidigen.» Das Finanzpaket sei «ein historischer Kompromiss», sagte Klingbeil.
Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Ländergruppe, hielt die wahrscheinlich einzige versöhnliche Rede dieser Sondersitzung. Er bedankte sich bei der CDU, bei der SPD und den Grünen für die Zusammenarbeit der vergangenen Tage. Dieser Kompromiss sei eine gemeinsame Kraftanstrengung der Mitte dieses Parlaments. «Ich weiss, dass diese Entscheidung uns allen sehr viel abverlangt.» Irgendwo im Plenum kicherte der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck.
