Trump hat sein Wunschkabinett bekommen, die Republikaner haben auch die umstrittenen Nominierungen durchgewinkt. Vielleicht werden die Provokateure an ihren Ämtern wachsen – wahrscheinlicher ist, dass sie für Chaos sorgen.
Noch nie war eine amerikanische Regierung so exzentrisch besetzt. Der Army-Major und TV-Moderator Pete Hegseth ist für die Verteidigung der Weltmacht zuständig; die frühere Putin-Versteherin Tulsi Gabbard informiert den Präsidenten geheimdienstlich; der Impfskeptiker Robert F. Kennedy verantwortet die Volksgesundheit, während eine Vogelgrippe-Epidemie droht; und der Verschwörungstheoretiker Kash Patel leitet die Bundespolizei. Sie alle haben gemeinsam, dass ihnen eine namhafte Führungserfahrung fehlt. Bar des meritokratischen Prinzips haben es diese Trump-Loyalisten ins Ministeramt geschafft; daneben besetzte Trump andere Posten im Kabinett durchaus konventionell.
Nun führt mangelnde Erfahrung nicht automatisch zu einer Katastrophe: In einer verfahrenen Lage kann eine Dosis disruptiver Dilettantismus förderlich sein. Und – so sahen es die amerikanischen Wähler und Wählerinnen im November – die Lage in Washington ist verfahren: Die politische Elite war mit sich selbst beschäftigt und ignorierte wirkliche Probleme wie die Inflation und die Immigration. Es ist verständlich, dass Trump seine Wiederwahl als Mandat versteht, den Status quo durchzuschütteln; die Frage ist nur: wie und wie sehr. Trumps bereits sinkende Popularität sowie die zum Teil heftigen Bürgerreaktionen auf Musks unzimperlichen Spar-Blitzkrieg deuten darauf hin, dass draussen im Land der populistische Furor bereits nachlässt.
«Give Trump what he wants»
Eigentlich sollte der Senat dafür sorgen, dass der wütende Wählerwille bei der Regierungsbildung in vernünftige Bahnen gelenkt wird. Laut dem 2. Artikel der amerikanischen Verfassung erteilt dieser dem Präsidenten bei Kabinettsernennungen «Rat und Zustimmung». Die Gründerväter bauten diesen Check ein, weil sie die Macht der Exekutive ausbalancieren und eine Diktatur des Volkes verhindern wollten. Besonders in einem grossen Land sei es sowieso schwierig, den «wirklichen Willen» der Wähler zu ermitteln, schrieb der spätere Präsident James Madison 1791. Leider verzichteten die Republikaner des 119. Kongresses der Vereinigten Staaten auf dieses Korrektiv.
Stattdessen sind sie nach dem Motto verfahren: «Give Trump what he wants». Während Trumps spontane Ernennung von Matt Gaetz zum Innenminister noch abgeblockt wurde, winkten die Republikaner danach alle weiteren Nominierungen durch. Dafür sorgte auch eine konzentrierte Kampagne der Trump-Entourage, wobei massive Druckmittel zum Einsatz kamen: Zweifelnde Senatoren wurden öffentlich angeprangert; wenn das nicht reichte, wurde mit Gegenkandidaturen gedroht. So verwandelte Senator Tom Tillis, der bis zuletzt an Hegseths Nominierung zweifelte, in letzter Sekunde sein Nein in ein entscheidendes Ja. Er steht 2026 zur Wiederwahl.
Nun müssen Trump und die Republikaner mit der Regierung zurechtkommen, die sie zusammengestellt haben. Es kann sein, dass Hegseth, Gabbard, RFK und Patel sich wie ein Wunder zu verantwortungsvollen Ministern wandeln: Man kann an einem Amt wachsen. Doch mindestens so wahrscheinlich ist, dass sie es nicht tun.
Keine Mässigung in Sicht
Wenig optimistisch stimmt, dass einige Versprechen, die in den Hearings abgegeben worden waren, bereits gebrochen wurden. Justizministerin Pam Bondi liess einen politisch inopportunen Prozess gegen den wegen Korruption angeklagten Bürgermeister von New York fallen, obwohl sie versprochen hatte, die Justiz zu entpolitisieren. Sechs Staatsanwälte kündigten aus Protest. Kash Patel ernannte den rechten Podcaster und ehemaligen Secret-Service-Agenten Dan Bongino zu seinem Stellvertreter beim FBI, obwohl er versprochen hatte, einen erfahrenen FBI-Beamten an seine Seite zu holen.
Derweil misslang der erste internationale Auftritt von Pete Hegseth: An der Nato-Pressekonferenz in Brüssel posaunte er angebliche Eckdaten eines möglichen Ukraine-Friedensabkommens heraus – am nächsten Tag sah er sich zu einem peinlichen Dementi gezwungen.
Die erste Kabinettssitzung wurde teilweise live übertragen und wirkte harmonisch. Doch in Wahrheit gibt es Hintergrundgeräusche. Der Sparbeauftragte Elon Musk nahm teil, der sich aufgrund seiner übereilten Massenkündigungen mit mehreren Kabinettsmitgliedern auf Konfliktkurs befindet. Die republikanischen Stimmen, die zu einem vorsichtigeren Vorgehen mahnen, nehmen zu.
Doch in der neuen Regierung herrscht kein Klima der Mässigung. Während die Trump-Fans deren Hauruck-Stil bejubeln, schreckt dieser moderatere Wähler ab und reibt gemässigte Republikaner auf.
