Das Rassemblement romand patriote hetzt gegen Ausländer und Juden, wie geleakte Chats zeigen. Zwei aussichtslose Kandidaturen bei Lokalwahlen befeuern Forderungen nach höheren Wahlhürden.
Nur ein paar Dutzend Mitglieder hat das junge Rassemblement romand patriote (RRP), seine beiden Kandidaturen bei Lokalwahlen im Kanton Bern am 18. Mai sind aussichtslos. Und doch gibt die junge Kleinstpartei in der Westschweiz zu reden. Denn geleakte Chats geben einen seltenen Einblick in das rechtsextreme Weltbild der Parteimitglieder.
Veröffentlicht hat die Chats die Antifa-Website Renversé. Die Aktivisten und das Rassemblement belauern sich seit Monaten. Renversé schaffte es nach eigenen Angaben, eine Whatsapp-Gruppe des RRP zu infiltrieren.
Aus dem Chat zitierte zunächst ausführlich die linke Genfer Zeitung «Le Courrier». Dann stellte Renversé dem Rassemblement ein Ultimatum: Entweder löse die Formation sich innerhalb von 48 Stunden auf. Oder Renversé werde den kompletten Chat-Verlauf inklusive der Namen und Telefonnummern der Beteiligten veröffentlichen.
Hass gegen Frauen und Juden
Das Rassemblement kam der Forderung nicht nach, Renversé tat wie angedroht, und so kann die Öffentlichkeit seit vergangener Woche selbst auf rund 200 Word-Seiten lesen, wie etwa zwanzig der ausschliesslich männlichen Parteimitglieder ticken, unter ihnen mehrere Führungskräfte. Im vermeintlich geschützten Raum der verschlüsselten Chat-Gruppe äussern sie sich hasserfüllt etwa gegenüber Frauen, Ausländern und Juden.
Gleich zu Beginn des Chats im Januar würdigt ein Teilnehmer den 2018 verstorbenen Lausanner Nationalisten Gaston-Armand Amaudruz. Dieser sass laut einem Artikel auf der alternativen Wikipedia Metapedia mehrfach wegen rassistischer Propaganda und Holocaust-Leugnung im Gefängnis.
Mehrere Chat-Teilnehmer äussern sich abwertend über Juden. Einer behauptet, er habe einen Juden gekannt, der den Satanismus verteidigt habe. Den Juden hätte man verbrennen sollen, antwortet ein anderer.
Auch Frauen werden von manchen Teilnehmern generell verachtet. Sie handelten nicht rational, sondern gestützt auf ihre Gefühle, heisst es. Man sollte ihnen das Wahlrecht entziehen. Diese «Wahrheit» sollten die Chat-Teilnehmer lieber für sich behalten, schreibt einer, schliesslich könnte die Partei bald Frauen aufnehmen.
Älteres Mitglied warnt vor «zu radikalen» Äusserungen
Die meisten Diskutanten scheinen junge Männer um die zwanzig Jahre zu sein, wie sie auch auf dem Instagram-Profil der Partei zu sehen sind. Ein Teilnehmer, der sich in der Gruppe als älteres Mitglied vorstellt, fordert mehr Disziplin: «Zu radikale» Äusserungen sollten die Mitglieder «vorerst» vermeiden. Stattdessen solle die Partei etwa ihre Linie klarer definieren und sich mit anderen Nationalisten zusammentun. Genannt werden etwa die Gruppen Clan Romand und Hallebarde.
Eine grössere politische Dimension bekamen die Chat-Veröffentlichungen, weil sich derzeit zwei Kandidaten des Rassemblement zur Wahl stellen. Damit will die laut Medienberichten 2024 gegründete Partei für sich werben. Loïc Besançon, Jahrgang 2006, steht als Regierungsstatthalter in Biel auf dem Wahlzettel, sein Parteikollege Bruno Dupont, 59 Jahre, für die gleiche Rolle im Berner Jura.
Besançon hatte im Chat etwa geschrieben, dass Ausländer «unsere Generationen verschmutzen». Damit stellte er sich offensichtlich generell gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach der Enthüllung des «Courrier» wollte Besançon seine Kandidatur zurückziehen. Aber dafür war es zu spät, die Wahlzettel waren bereits verschickt.
Der zweite Kandidat, Bruno Dupont, war laut dem Chat-Verlauf nicht Mitglied der Gruppe, weil er kein Whatsapp besitze. Der Lausanner Dupont ist bei Wahlen in seiner Heimatstadt seit Jahren notorisch erfolglos. Früher war er Mitglied der rechtsextremen Partei Schweizer Demokraten, dann kandidierte er unter Etiketten wie «Action nationale et chrétienne» oder «Aufnahmestopp für Ausländer».
Auch diesmal gilt Duponts Kandidatur im Berner Jura als aussichtslos. Er ist der einzige Herausforderer der FDP-Amtsinhaberin Stéphanie Niederhauser. Ohne Duponts Kandidatur hätte Niederhauser per stiller Wahl gewonnen. So kostet die Wahl rund 50 000 Franken.
Berner Kantonsparlamentarier wollen Regeln ändern
Das kritisiert etwa Niederhausers Wahlkampfleiterin, die Berner Kantonsparlamentarierin Virginie Heyer. Sie hat Ende April einen parteiübergreifenden Vorstoss im Kantonsparlament eingebracht. Darin fordern ein gutes Dutzend Grossräte, dass Kandidaten bei Wahlen zum Regierungsstatthalter seit mindestens drei Monaten im betroffenen Verwaltungskreis wohnen müssen.
Zudem sollen sie mehr als nur zehn Unterschriften von Unterstützern benötigen, wie das bisher der Fall ist. Damit wäre die Kandidatur des Lausanners Bruno Dupont von vorneherein ausgeschlossen gewesen. Für Dupont hatte nach Angaben seiner Partei eine Firma Unterschriften gesammelt.
Die Wahlen am Sonntag in einer Woche werden nun zeigen, ob die junge Partei mit ihren Kandidaturen wirklich Werbung für sich gemacht hat. Auf NZZ-Anfragen reagierte das Rassemblement nicht beziehungsweise wollte sich der Vizepräsident nicht äussern.
Die Regionalsektion der SVP im Berner Jura verurteilte in einer Mitteilung entschieden die Äusserungen der RRP-Vertreter in der Chat-Gruppe. Die Stimmenthaltung sei nun «die grösste Gefahr bei dieser Wahl, die niemals hätte stattfinden dürfen». Deshalb sei jeder Stimmzettel für die Amtsinhaberin Niederhauser wichtig.
