Erfolg für die Republikaner: Auch das Repräsentantenhaus sagt Ja zu Trumps Steuergeschenken

Der amerikanische Präsident ist seinem Ziel näher gerückt, auch in seiner zweiten Amtszeit Steuergeschenke zu verteilen. Hauchdünn, mit 216 zu 214 Stimmen, genehmigte das Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Budgetplan, der zuvor auch vom Senat verabschiedet worden war.

Das Budget sieht eine Verlängerung der tiefen Steuersätze für Individuen und Firmen vor, die unter Präsident Donald Trump im Jahr 2017 verabschiedet worden waren.

Das Ja ist auch ein Sieg für Speaker Mike Johnson. Noch am Mittwoch hatte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses die Abstimmung über den Budgetplan absagen müssen, weil er sich in seiner Fraktion – einmal mehr – mit einer Rebellion konfrontiert gesehen hatte. Einflussreiche Abgeordnete am rechten Rand der Republikaner waren wütend darüber, dass der Senat angeblich kein Bekenntnis zur Sanierung des Haushaltes ablegen wolle.

Also musste John Thune, der Mehrheitsführer im Senat, am Donnerstag öffentlich eine Erklärung abgeben. Thune bekräftigte, dass auch die Republikaner in seiner Kongresskammer mit massiven Ausgabenkürzungen einverstanden seien.

Während der Speaker an einer gemeinsamen Pressekonferenz allerdings ausdrücklich erklärte, «mindestens 1500 Milliarden Dollar» einsparen zu wollen, verzichtete Thune darauf, eine genaue Zahl zu nennen. Er sagte nur, dass Senat und Repräsentantenhaus grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgten. Und dass es auch in der kleinen Kammer «viele» Abgeordnete gebe, die mindestens 1500 Milliarden Dollar an Staatsausgaben zusammensparen möchten.

Auch Trump übte Druck auf die Rebellen aus, die er zuvor als «Wichtigtuer» beschimpft hatte. Er sagte auf seinem Internetdienst Truth Social, dass die Vorlage vorankomme und die «Republikaner gut zusammenarbeiteten». Die grösste Steuersenkung in der Geschichte der USA stehe nun kurz bevor. «Grossartige Nachrichten!» Den rechten Rebellen im Repräsentantenhaus reichten diese Aussagen anscheinend aus. Sie knickten ein.

Entscheidend war aber auch, dass Speaker Johnson seiner Fraktion ein schriftliches Versprechen abgab. Er sicherte zu, dass der endgültige Haushalt der Bundesregierung, der nun von Senat und Repräsentantenhaus ausgearbeitet werden muss, seinen Vorgaben folgen werde.

Johnson will Sozialprogramme «beschützen»

Noch ist es allerdings nicht so weit. In einem nächsten Schritt müssen sich die Republikaner nun einig werden darin, welche Ausgaben sie kürzen wollen. Das wird nicht einfach, versicherte Speaker Johnson am Donnerstag doch erneut, dass seine Partei die bestehenden staatlichen Sozialprogramme «bewahren» und «beschützen» wolle.

Diese Aussage schliesst zwar Einsparungen bei Programmen wie Medicaid, der Krankenversicherung für Menschen mit geringem Einkommen, nicht aus. Aber bereits ein flüchtiger Blick auf das Budget für das laufende Fiskaljahr zeigt: Damit die Republikaner alle ihre Ziele erreichen können – tiefe Steuern für alle, eine Erhöhung des Armeebudgets und der Ausgaben für den Grenzschutz sowie eine Sanierung des Haushaltes –, müssten viele Programme massiv zusammengestrichen werden.

Denn derzeit rechnet das Congressional Budget Office, eine überparteiliche Abteilung des Kongresses, mit einem Defizit von 1300 Milliarden im laufenden Fiskaljahr. (In den USA endet das Fiskaljahr jeweils am 30. September.) Aus dem Weissen Haus heisst es, dass dieses Defizit viel geringer ausfallen werde, weil die neue Regierung derzeit im Schnellzugstempo Stellen in der Verwaltung abbaut und angeblich überflüssige Ausgabenposten streicht. Aber bis jetzt halten sich diese Einsparungen noch in überschaubaren Grenzen, auch weil sie in zahlreichen Gerichtsverfahren blockiert werden.

Demokraten sehen im Budgetplan einen Wahlschlager

Demokratische Abgeordnete warnen dennoch vor einem Ende des sozialen Netzes in den USA. Hakeem Jeffries, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, nannte den Budgetplan in einer ersten Reaktion «eine Schande». Der Abgeordnete aus New York erklärte, dass seine Partei in den nächsten Monaten vor allem über die fiskalpolitischen Ziele der Republikaner sprechen wolle. Die Demokraten sehen darin einen potenziellen Wahlschlager, mit dem sie republikanische Kandidaten in Gliedstaaten wie New York, Pennsylvania oder Michigan in Bedrängnis bringen können.

Skeptisch äusserten sich auch einige Republikaner. Der Abgeordnete Thomas Massie, der am Donnerstag mit Nein stimmte, prognostiziert den Ruin der USA. Massie glaubt dem Speaker nicht, wenn dieser sagt, die Republikaner würden den Haushalt sanieren.

Entscheidend ist deshalb nun, wie die Republikaner das Gesetzespaket zusammenschustern, das von Präsident Trump als «big, beautiful bill» bezeichnet wird – weil es fast das gesamte Wahlprogramm der Republikaner enthalten soll. Am Ende soll die Vorlage mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden – dank einem Schlupfloch in beiden Kammern.

Dieser Prozess wird in Washington «reconciliation» genannt, was man mit «Beilegung» allfälliger Gegensätze ins Deutsche übersetzen kann. Aufgrund der unterschiedlichen Ideen innerhalb der Republikanischen Partei stehen heftige Streitereien an. Aber Speaker Johnson hat in den vergangenen Wochen bereits höhere Hürden übersprungen. Am Donnerstag sagte er: «Ich habe es Ihnen doch gesagt, zweifeln Sie nicht an mir.»