Nationalratspräsident auf Reisen +++ Mitte-Nationalrätin auf Abwegen +++ Pensionierte auf der Lohnliste +++ Durchsagen aus der Bundesgasse
Vielverdiener
fab. Die Sache mit den Löhnen ist kompliziert. Über den eigenen Lohn redet man nicht gern und findet ihn zu tief. Über die Löhne der anderen redet man sehr gern und findet sie zu hoch. Dass etwa Brigitte Hauser-Süess, freischaffende Beraterin von Bundesrätin Viola Amherd, 1140 Franken pro Tag erhält, sorgt für Empörung. (Abgesehen vielleicht von privaten Beratern oder Anwälten, die sich fragen, weshalb Hauser-Süess für einen solchen Dumpinglohn arbeitet.)
Für die grosse Mehrheit aber sind derartige Bezüge überzogen. Je länger, desto klarer zeigt sich auch, dass beim Bund solche Honorare gar nicht so rar sind. Die Medien haben weitere Fälle ausgegraben, in denen die Eidgenossenschaft früheres Spitzenpersonal nach der Pensionierung weiterhin beizieht und generös entschädigt. Böse Zungen in Bern spotten, nun sei klar, was Spitzenbeamte meinten, wenn sie sagten, die Arbeit für den Bund sei eine Bereicherung.
Vielflieger
bin. Unlängst hat sich Nationalratspräsident Eric Nussbaumer aufgemacht, um Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, zu treffen. Man sei sich zwar bewusst, dass man für die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU nicht zuständig sei. Gleichwohl betonte Nussbaumer seine Hoffnung, dass die Gespräche bald «zu einer für die beiden Seiten vorteilhaften Lösung führen».
Bei der Anreise ging Nussbaumer indes auf Nummer sicher und nahm den Linienflug. Damit ignorierte der Sozialdemokrat eine parlamentarische Initiative der Grünen, die vor einigen Jahren die Flugreiseregeln von Parlamentsmitgliedern verschärfen wollte. Der Vorstoss sah ursprünglich vor, dass Flugtickets selbst bezahlt werden müssen, wenn die Reise mit dem Zug nicht länger als sechs Stunden dauert.
Seinen Flug nach Brüssel hat Nussbaumer nicht selber bezahlt, obwohl es von Basel aus Zugverbindungen gibt, die kürzer dauern als sechs Stunden. Zu seiner Verteidigung muss gesagt werden, dass er sich beim Vorstoss der Grünen damals enthalten hat. Mit dem weitsichtigen Argument eines jeden Vielfliegers: «nicht zielführend».
Vielbezüger
bin. Elisabeth Schneider-Schneiter lässt kein gutes Haar an den Gründern der Partners Group. Alfred Gantner, Urs Wietlisbach und Marcel Erni würden sich mit der EU-kritischen Kompass-Initiative politischen Einfluss lediglich «erkaufen», wetterte die EU-freundliche Mitte-Nationalrätin auf X. «Wenn es um Russland ginge, dann würde man sie Oligarchen nennen.»
Da es aber nicht um Russland, sondern um die Schweiz geht, kann man nachschauen, wie Schneider-Schneiter ihre Wahlkampagnen finanziert. Für ihre Wiederwahl im vergangenen Herbst hat sie Zuwendungen von 175 000 Franken erhalten, davon 35 000 Franken von der Handelskammer beider Basel und 20 000 Franken von der Raiffeisenbank. Bei beiden Institutionen hat sie ohnehin gut bezahlte Mandate.
Das soll nicht heissen, dass Schneider-Schneiter käuflich wäre – im Gegenteil. Vielleicht ist ihr Geld gar nicht so wichtig. Ihre oft pedantisch wirkenden Voten für die EU-Verträge sind potenziell kontraproduktiv. Mit Aussagen wie dem Oligarchen-Vergleich hilft sie wohl primär den EU-Gegnern. Der Vergleich war billig – die Hilfe für die Gegenseite sogar gratis.
