Donald Trump macht den ehemaligen Generalleutnant Keith Kellogg zu seinem Sondergesandten für die Ukraine. Dieser hat bereits einen Plan: Er will sowohl Moskau als auch Kiew zu Friedensverhandlungen zwingen.
Donald Trump macht Keith Kellogg zu seinem Sondergesandten für die Ukraine. Kellogg werde für «Frieden durch Stärke» sorgen, schrieb Trump am Mittwoch in einer Erklärung. Mit Kellogg setzt der angehende Präsident auf einen Sicherheitsberater, mit dem er bereits im Wahlkampf 2016 und während seiner ersten Amtszeit zusammengearbeitet hat. Für kurze Zeit war Kellogg 2017 sein interimistischer Berater für Nationale Sicherheit, danach beriet er Vizepräsident Mike Pence. Zuletzt arbeitete der 80-Jährige für das America First Policy Institute (AFPI). Die konservative Denkfabrik arbeitete eine politische Agenda für die kommende Trump-Regierung aus.
Unter anderem konzipierte Kellogg gemeinsam mit dem ehemaligen CIA-Analysten Fred Fleitz einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Im Juni präsentierten sie diesen Trump, der darauf positiv reagiert haben soll. Die Grundidee des Plans ist relativ simpel: Möchte die Ukraine weiterhin amerikanische Waffen erhalten, muss ihr Präsident Wolodimir Selenski für Friedensverhandlungen mit Russland bereit sein. Umgekehrt soll Trump auch Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen, indem er mit verstärkten Waffenlieferungen an die Ukraine droht.
Einfrierung des Konflikts
Während den Verhandlungen sollen die Waffen entlang der bestehenden Frontlinie schweigen. Um Moskau für ein Abkommen zu gewinnen, soll Washington zumindest für eine bestimmte Zeit einen ukrainischen Nato-Beitritt ausschliessen und eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen. Gleichzeitig müsse die Ukraine aber auch Sicherheitsgarantien und weitere amerikanische Waffenlieferungen erhalten, wenn sie sich zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereit erkläre.
«Die Ukraine muss nicht auf ihr Ziel verzichten, ihre Territorien zurück zu gewinnen», schreiben Kellogg und Keith auf der Website des AFPI. Aber Kiew müsse breit sein, den Konflikt friedlich zu lösen. «Im Wissen, dass dies einen künftigen diplomatischen Durchbruch benötigt, der vermutlich nicht erfolgen wird, bevor Putin sein Amt niederlegt.» Theoretisch soll der Krieg demnach entlang der bestehenden Frontlinie auf unbestimmte Zeit eingefroren werden, ohne dass der Westen die russischen Gebietsgewinne anerkennt.
Wie dieser Plan in der Realität umgesetzt werden soll, ist jedoch fraglich. Die Ukraine ist bereits jetzt in einer geschwächten Position, aber dennoch nicht zu Verhandlungen bereit. Als erstes müsste Trump daher dringend mehr und schlagkräftigere Waffen an Kiew liefern, damit Selenski aus einer Position der Stärke verhandeln könnte. Sonst wird Putin derzeit kaum zu Verhandlungen bereit sein, befinden sich seine Truppen momentan doch stetig auf dem Vormarsch, wenn auch langsam.
Trump müsste daher zunächst eine weitere Aufrüstung der Ukraine ins Auge fassen, um die Russen aufzuhalten und zurückzuschlagen. Das würde aber vorerst eine Weiterführung des Kriegs bedeuten. Trump hingegen hat versprochen, den Konflikt «innerhalb von 24 Stunden» zu lösen.
Riskante Strategie für Kiew
Die Einfrierung des Konflikts mit Sicherheitsgarantien, aber ohne Nato-Beitritt, wäre für Kiew indes ein Risiko. Die USA, Russland und Grossbritannien hatten der Ukraine bereits 1994 im Budapester Memorandum ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantiert. Im Gegenzug übergab Kiew sein sowjetisches Atomwaffenarsenal an Russland. Doch diesen Vertrag interessierte Putin nicht mehr und auch Washington und London nahmen ihre Verpflichtung nach der russischen Annexion der Krim 2014 nicht wirklich ernst. Was also sollte Putin in Zukunft von einer weiteren Aggression abhalten, sollte der Westen der Ukraine nicht ausreichend beistehen? Der Kremlchef will die ganze Ukraine unterwerfen, dieses Kriegsziel hat er längst klar gemacht.
Gleichzeitig scheint auch die Idee einer friedlichen Rückgewinnung der Gebiete im Südosten der Ukraine in ferner Zukunft wenig wahrscheinlich. Die Voraussetzung dafür wäre ein politischer Umsturz in Russland oder eine Widerstandsbewegung in der Ostukraine. Beides ist nicht absehbar. Moskau dürfte alles unternehmen, um die Identität der in den besetzten Gebieten lebenden Bevölkerung weiter zu russifizieren. Je länger die russische Herrschaft andauert, um so tiefgreifendere könnte deshalb der gesellschaftliche Graben zur übrigen Ukraine werden.
Jedenfalls dürfte es für Kellogg schwierig werden, Trumps Wahlversprechen einer Konfliktlösung innerhalb eines Tages einzulösen.
