Das amerikanische Verteidigungsministerium stellt sich neu auf. Gemäss einem Medienbericht steht unter anderem ein Verzicht auf das Nato-Oberkommando zur Diskussion. Führende Republikaner im Kongress reagieren alarmiert.
Das Oberkommando der Nato befindet sich seit Beginn der Allianz fest in amerikanischen Händen. Der erste General an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses war der spätere Präsident Dwight Eisenhower. Doch offenbar denkt Donald Trumps neue Regierung darüber nach, mit dieser Tradition zu brechen. Der Fernsehsender NBC konnte ein entsprechendes Briefing des Pentagons einsehen und mit zwei involvierten Funktionären sprechen.
Der Oberkommandant der Nato, General Christopher Cavoli, führt auch die amerikanischen Truppen in Europa und dirigiert die Militärhilfe für die Ukraine. Der frühere Admiral und Oberbefehlshaber der Nato, James Stavridis, zeigt sich besorgt über die Gedankenspiele im Verteidigungsministerium. «Wir würden enorm viel Einfluss innerhalb der Nato verlieren», erklärte Stavridis gegenüber NBC. «Und dies würde – richtigerweise – vermutlich als erster Schritt hin zu einem Austritt aus der Allianz gesehen.» Trump soll bereits in seiner ersten Amtszeit die Idee eines Nato-Austritts hinter verschlossenen Türen mit seinen Beratern, aber auch mit europäischen Politikern ins Spiel gebracht haben.
Der Kongress will mitreden
Er werde ein Nato-Land, das nicht genügend für seine Verteidigung ausgebe, nicht vor einem russischen Angriff schützen, erklärte Trump im Wahlkampf. Dabei stellt sich die Frage, was in den Augen des amerikanischen Präsidenten ein ausreichender Beitrag wäre. Früher pochte Trump auf das 2-Prozent-Ziel der Nato. Doch jüngst forderte er, dass die amerikanischen Verbündeten in Europa 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Sicherheit investierten. Kürzlich zweifelte er zudem daran, dass die Europäer den USA im Notfall zu Hilfe eilen würden. «Denkt ihr, sie würden uns beschützen? Sie sollten es tun. Aber ich bin nicht so sicher.»
Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte zwar in Brüssel im Februar: «Die Vereinigten Staaten bleiben der Nato und der Sicherheitspartnerschaft mit Europa verbunden. Punkt.» Doch auch der Alleingang des amerikanischen Präsidenten bei der Friedenssuche in der Ukraine und seine einseitige Annäherung an Russland haben das Vertrauen in solche Beteuerungen aus Washington erschüttert.
Alarmiert zeigen sich deshalb auch die beiden republikanischen Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse im Kongress. Als Reaktion auf den NBC-Bericht veröffentlichten der Senator Roger Wicker und der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Mike Rogers am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung mit einer deutlichen Warnung. Sie seien «sehr besorgt» über die Möglichkeit unilateraler Reformen in wichtigen strategischen Fragen: «Wir werden keine signifikanten Änderungen an unserer Struktur zur Kriegsführung akzeptieren ohne eine rigorose Abstimmung mit anderen Behörden, eine Koordination mit den Kommandanten und dem Vereinigten Generalstab und eine Zusammenarbeit mit dem Kongress.»
Teil eines grösseren Umbaus
Die Diskussionen um das Oberkommando der Nato scheinen derweil nur ein Teil einer grösseren Restrukturierung zu sein. Unter anderem sollen das Afrika-Kommando und das Europa-Kommando in Stuttgart zusammengelegt werden. Bis 2007 war dies bereits der Fall. Doch Stavridis warnt davor, dass eine Fusion zu einer übergrossen und ineffizienten Kommandostruktur führen würde: «Zu viele Länder, zu viele Leute, zu viele unterschiedliche Probleme.»
Weiter sollen womöglich das nördliche und das südliche Kommando in den USA zusammengelegt werden. Zudem erwägt das Pentagon, einen geplanten Ausbau des US-Kommandos in Japan rückgängig zu machen. Um Personal abzubauen, will das Verteidigungsministerium zudem 50 000 bis 60 000 der zivilen Mitarbeiter entlassen. Alle diese Massnahmen dürften das gesamte Verteidigungsbudget von über 800 Milliarden Dollar indes nur zu einem kleinen Teil entlasten.
