Gegen den Bürgermeister der Weltstadt New York ist Anklage erhoben worden. Der Demokrat Eric Adams bezeichnete sich in einer Videobotschaft als unschuldig, doch seine politische Karriere erleidet möglicherweise irreparablen Schaden.
Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams steht unter Anklage. Dies berichteten amerikanische Medien in der Nacht auf Donnerstag übereinstimmend. Details über die Vorwürfe gegen den 64-jährigen Demokraten wurden vorerst nicht publik, aber die Anklageschrift der bundesstaatlichen Ermittlungsbehörde soll laut den Presseberichten bereits am Donnerstag veröffentlicht werden.
Adams bezeichnete sich in einer ersten Stellungnahme, einer Videobotschaft, als unschuldig. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn beruhten auf Lügen, sagte der Politiker. Deshalb trete er nicht zurück. Die Bundesregierung habe es auf ihn abgesehen, behauptete er – weil er in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik an der Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden geübt habe. Auch deshalb wurde Adams von den Demokraten nicht zum Parteitag in Chicago eingeladen.
New videotaped statement from Mayor Eric Adams: “It is now my belief that the federal government intends to charge me with federal crimes. If so, these charges will be entirely false, based on lies.” pic.twitter.com/7D94LsuSNC
— Molly Crane-Newman (@molcranenewman) September 26, 2024
Von Beginn weg umstritten
Der ehemalige Polizist und Lokalpolitiker hatte das herausfordernde Amt an der Spitze der grössten Stadt des Landes am 1. Januar 2022 angetreten. Er war von Beginn weg umstritten – weil er sich mit zwielichtigen Gestalten umgab, dünnhäutig schien und die zahlreichen Probleme, die auf den Bürgermeister einer Stadt mit 8,8 Millionen Einwohnern warten, nicht ernst nahm. Jüngst sahen sich mehrere hochrangige Mitarbeiter der Stadtregierung, allesamt Vertraute von Adams, mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Die Rede ist von mindestens vier unabhängigen Verfahren. Der Polizeichef und der Chef der Schulbehörde mussten bereits zurücktreten.
Der Hauptvorwurf gegen Adams steht im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf im Jahr 2021. Der Demokrat könnte damals illegale Wahlspenden von ausländischen Geldgebern bekommen haben – unter ihnen auch Geldgeber aus der Türkei. Adams pflegte bereits als Lokalpolitiker enge Kontakte zu türkischen Diplomaten und Vertretern der Fluggesellschaft Turkish Airlines, die sich mehrheitlich im Staatsbesitz befindet. Er reiste mehrmals in die Türkei.
Im Gegenzug half Adams der Türkei. Nach seinem Sieg bei der Vorwahl der Demokraten legte er ein gutes Wort ein, damit die Stadtbehörde den Widerstand gegen die Eröffnung eines neuen türkischen Konsulats beim Uno-Hauptsitz in Manhattan fallenliess.
Adams möchte 2025 wiedergewählt werden
Der damalige Chef der städtischen Feuerwehr hatte sich zuvor aus Sicherheitsgründen geweigert, die entsprechenden Bewilligungen zur Nutzung des Hochhauses auszustellen, zum grossen Ärger der türkischen Regierung, die angeblich 300 Millionen Dollar in den Prestigebau investiert hatte. Nach der Intervention von Adams reiste im September 2021 der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach New York, um persönlich an der Eröffnung des Konsulats teilzunehmen.
Parteifreunde hatten am Mittwoch den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert, noch bevor die Medien über die Anklage gegen ihn berichteten. «Ich sehe nicht, wie Bürgermeister Adams weiterhin New York City regieren kann», schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Adams, der erste amtierende New Yorker Bürgermeister, gegen den Anklage erhoben wird, will sich aber im nächsten Jahr zur Wiederwahl stellen.
