Der High Court in London hat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der Wikileaks-Gründer darf vor Gericht darlegen, warum eine Auslieferung an die USA aus seiner Sicht nicht rechtens wäre.
(dpa) Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied der Londoner High Court am Montag. Mit dem Urteil dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen.
Zuvor hatten Assanges Anwälte die Richter in einer knapp zweistündigen Anhörung davon überzeugt, dass der Australier seine Argumente in einem vollen Berufungsverfahren darlegen darf. Es ging vor allem um die Frage, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann. Die Richter hatten die Entscheidung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA gefordert. Diese überzeugten das Gericht jedoch zunächst nicht.
Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft
Assange war vor fünf Jahren in Grossbritannien festgenommen worden. Mitte April hatte US-Präsident Joe Biden erstmals den Verzicht auf eine Auslieferung an die USA angedeutet. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese fordert seit langem die Rückkehr des Australiers in seine Heimat.
Ende März hatte der Londoner High Court entschieden, dass Assange nicht unmittelbar an die USA überstellt werden dürfe. Der 52-Jährige hatte dadurch bei seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung noch einmal Aufschub erhalten. Das US-Justizministerium will dem Wikileaks-Gründer in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Washington wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil durch die Veröffentlichungen mutmassliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.
