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Die Europäische Union möchte nach dem Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen eine aktive Rolle in der Nahostdiplomatie spielen, sofern die Hamas für die Zukunft des Territoriums keine Rolle spielt.
„Die Hamas ist kein Gesprächspartner für uns, sie ist eine Terroristengruppe“, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement und -vorsorge gegenüber in einem Exklusivinterview in Brüssel.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Hamas entwaffnet wird und nicht Teil einer Zwei-Staaten-Lösung wird“, fügte sie hinzu.
Der von US-Präsident Donald Trump ausgehandelte 20-Punkte-Friedensplan habe ein Fenster der Hoffnung geöffnet, doch jetzt müsse es dringend darum gehen, das Leid zu lindern und der Zivilbevölkerung in Gaza humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Lahbib.
Der Kommissar forderte Israel auf, die zweite Phase des Abkommens rasch umzusetzen und 600 Lastwagen pro Tag in das Gebiet einfahren zu lassen.
„Wir sind noch nicht so weit. Und deshalb bitten wir die israelischen Behörden, ihre Versprechen zu halten“, sagte Lahbib in der Flaggschiff-Interviewsendung The Europe Conversation von .
Lahbib wies darauf hin, dass der EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten kürzlich beschlossen habe, den Druck auf Israel aufrechtzuerhalten, indem er eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auf den Tisch legte.
Im September, Wochen vor dem Gaza-Waffenstillstandsabkommen, hatte die EU-Kommission offiziell vorgeschlagen, bestimmte Teile des bilateralen Abkommens mit Israel auszusetzen, nachdem eine Überprüfung mögliche Verstöße gegen Israels Menschenrechtsverpflichtungen ergeben hatte.
Die EU ist Israels erster Handelspartner und der erste internationale Geber der Palästinensischen Autonomiebehörde.
„Bei diesem ausgewogenen Ansatz müssen wir auch sicherstellen, dass unsere Regeln und Grundsätze respektiert werden“, sagte Lahbib.
Belgien behindert „eine neue Art der Finanzierung der Kriegsanstrengungen der Ukraine“ nicht
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigte Lahbib das anhaltende Engagement der EU, dieses Land und seine Bevölkerung zu unterstützen.
„Als ich Außenministerin war, erinnere ich mich, dass wir immer wiederholt haben, dass wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden, und das tun wir und werden es auch weiterhin tun“, sagte sie.
Lahbib äußerte sich zum Widerstand Belgiens gegen die Gewährung eines Kredits in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Finanzanlagen, die bei der Brüsseler Euroclear-Verwahrstelle verwahrt werden, und äußerte Verständnis für die belgische Position.
Belgien stehe einer neuen Art der Finanzierung der Kriegsanstrengungen der Ukraine nicht im Weg, sagte sie.
„Wir haben kein Beispiel, dem wir folgen können, und es muss aus rechtlicher Sicht abgesichert werden. Das ist das Einzige, das ist der einzige Punkt“, sagte sie. „Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit.“
Die größte Sorge Belgiens ist die russische Vergeltung, falls Moskau seine Vermögenswerte zurückverlangt und die Sanktionen aufgehoben werden.
„Wir müssen nur den rechtlichen Aspekt absichern, um sicherzustellen, dass Belgien später nicht vor ein Gericht gestellt wird“, sagte Lahbib.
Nach intensiven Diskussionen auf einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel hofften die Staats- und Regierungschefs der EU, zu einer Einigung über den Plan zu gelangen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 trennten sich jedoch ohne Entscheidung, da es ihnen nicht gelang, die Bedenken Belgiens über den Vorschlag zu zerstreuen.
Das Thema wird voraussichtlich bei einem weiteren Gipfel im November oder Dezember erneut aufgegriffen.
Auf die Frage, ob Europa auf einen Krieg vorbereitet sei, verwies sie auf die sich verändernde Natur des Krieges.
„Wir sind jeden Tag auf alles vorbereitet“, sagte Lahbib. „Aber Krieg ist nicht (…) ein Soldat, der an deine Tür klopft.
„Die heutige Realität ist ein Virus, ein chemischer Angriff, ein nuklearer Vorfall, der möglicherweise durch Stromausfälle ausgelöst wird. Daher müssen wir die heutigen Bedrohungen gut verstehen.“
