Alle sind sich einig: Europas Verteidigung muss schnell hochgefahren werden. Doch die Umsetzung braucht politische Führung und sozialverträgliche Instrumente.
Im Osten stehen die Zeichen auf Sturm. Die Abwehrfront der Ukraine beginnt unter dem Dauerbeschuss der russischen Artillerie zu wanken. Es fehlt an Munition, und es fehlen die Soldaten. Die russische Armee, die lange als ineffizient und korrupt heruntergeschrieben wurde, erweist sich als lernfähig.
Und Europa? Ist hier angekommen, dass eine Niederlage der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen ist? Und dass der nächste Präsident der USA Donald Trump sein könnte? Was deshalb notwendig ist, und zwar dringend, ist europaweite militärische Abschreckung. Und das heisst Aufrüstung.
Deutschland und Frankreich, die führenden Mächte in der Europäischen Union, haben in den letzten Wochen gezeigt, wie Abschreckung nicht geht. Die latenten Spannungen zwischen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz brachen auf – ausgerechnet über der Frage, wie Europa der Ukraine helfen soll. Die deutsch-französischen Belehrungen und Sticheleien sind das Letzte, was der Kontinent jetzt braucht.
Macron, Scholz und Tusk: eine gemeinsame Strategie
Es ist deshalb eine ausgezeichnete Nachricht, dass Scholz und Macron sich am Freitag in Berlin treffen, um «Missverständnisse» auszuräumen und gegenseitig neues Vertrauen zu schaffen. Aber dabei sollte es nicht bleiben. Etwas später stösst nämlich der polnische Regierungschef Donald Tusk dazu und macht das «Weimarer Dreieck» komplett. Das lange vernachlässigte Gesprächsformat kann jetzt genutzt werden, um eine Strategie gegen die russische Bedrohung zu entwickeln. Die zentrale Frage müsste lauten: Wie können die Bürger für Europas Verteidigung gewonnen werden?
Egal, ob der künftige Mann im Weissen Haus Trump oder Biden heisst, die Europäer müssen ihre militärischen Fähigkeiten massiv verbessern. Darin sind sich die allermeisten Regierungen in Europa einig. Doch wie die Aufrüstung finanziert werden soll, ist umstritten. Gerade Scholz und Macron stehen da vor heiklen Aufgaben. Die öffentliche Meinung in Deutschland oder Frankreich (ganz zu schweigen von Italien, Spanien oder der Schweiz) hat keineswegs akzeptiert, dass mit dem russischen Angriff und der möglichen Abkehr der USA von Europa eine neue Zeit begonnen hat.
AfD und Wagenknecht in Deutschland, Le Pen und Mélenchon in Frankreich sehen das anders. Sie fürchten kaum den Sieg von Putin, schliesslich teilen sie manche seiner Ansichten. Und diese Parteien haben Zulauf. Es ist deshalb richtig, wenn Macron den Stier bei den Hörnern packt und den französischen Sicherheitspakt mit der Ukraine in der Assemblée debattieren lässt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, was die Stunde geschlagen hat.
Aus dem Kalten Krieg lernen . . .
Das allein reicht aber nicht. Wenn die Aufrüstung in Europa politisch gelingt, dann nicht dank Appellen, den Gürtel enger zu schnallen. Im Gegenteil, die Unterstützung wird schnell in sich zusammenfallen (es grüsst die kollabierende grüne Wende). Stattdessen sollte die Politik eine wichtige Lehre aus dem Kalten Krieg beherzigen: «Not guns or butter, but guns and butter» – sehr frei übersetzt: Rüstung und Rente dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Im Kalten Krieg war die westliche Aufrüstung erfolgreich, weil gleichzeitig der Wohlfahrtsstaat ausgebaut und die Arbeiterschaft ins politische System integriert wurde. Das sorgte für die notwendige breite Akzeptanz. Daraus lässt sich für die Gegenwart lernen, dass die Erhöhung der Verteidigungshaushalte politisch nur gelingen kann, wenn die zusätzlichen Lasten sozialverträglich finanziert werden. Auch Steuererhöhungen dürfen kein Tabu sein.
