Der HSBC Private Bank (Suisse) soll Transkationskonti für Riad Salameh, den ehemaligen Notenbankchef Libanons, geführt haben. Der Bank werden schwere Verletzungen der Geldwäscherei-Vorschriften vorgeworfen.
Der Notenbankchef eines am wirtschaftlichen Abgrund stehenden Landes zweigt Hunderte von Millionen über Konten in der Schweiz ab: Dieser beispiellose Verdacht betrifft Riad Salameh, den nach 30-jähriger Amtszeit seit Juli 2023 pensionierten Gouverneur der libanesischen Notenbank.
Gegen den einst als Finanz-Magier gefeierten Banker ermitteln inzwischen die Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder, darunter auch die hiesige Bundesanwaltschaft. In der Schweiz rief der Fall zudem die Finanzmarktaufsicht (Finma) auf den Plan, die ihre Ermittlungen jetzt mit einer scharfen Sanktion gegen die Genfer HSBC Private Bank (Suisse) abschloss.
Meldung an die Geldwäscherei-Stelle erfolgt zu spät
Die Tochter der britischen Grossbank hat laut Finma bei Geschäften mit zwei politisch exponierten Personen die Sorgfaltspflichten gegen die Geldwäscherei schwer verletzt. Es dürfte um den heute 73-jährigen Riad Salameh und um dessen Bruder Raja gehen, die in Strafverfahren wegen Veruntreuung und Geldwäscherei von mehreren Ländern genannt wurden.
Die inkriminierten Transaktionen wurden zwischen 2002 und 2015 getätigt und beliefen sich insgesamt auf über 300 Millionen Dollar. «Die Gelder, die von einer staatlichen Institution stammten, wurden aus dem Libanon in die Schweiz überwiesen und flossen meist nach kurzer Zeit wieder hauptsächlich an andere Konten im Libanon zurück», schreibt die Finanzmarktaufsicht.
Aus einem geleakten Rechtshilfegesuch der Schweiz an Libanon ist bekannt, dass das HSBC-Konto einer von Raja Salameh beherrschten Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln als Vehikel für die Transaktionen diente. Gemäss Finma hat die Bank zu keinem Zeitpunkt abgeklärt, weshalb dieses Durchlaufkonto geführt wurde.
Die HSBC habe es unterlassen, die Herkunft der Vermögenswerte sowie deren Zweck und Hintergründe hinreichend zu prüfen. Zahlreiche Transaktionen mit erhöhtem Risiko seien ungenügend abgeklärt und dokumentiert worden. «So war es anhand der gesammelten Informationen nicht möglich, die Rechtmässigkeit dieser Transaktionen festzustellen», erklärte die Finma.
Die HSBC schöpfte weder Geldwäschereiverdacht, noch prüfte sie bei den Geschäften mit den Gebrüdern Salameh die Anforderungen für die Aufnahme und die Weiterführung von Kundenbeziehungen zu politisch exponierten Personen. Eine Meldung an die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes machte sie erst im September 2000, obwohl sie schon 2016 aus Risikoüberlegungen beschlossen hatte, die Geschäftsbeziehungen mit den Salamehs zu schliessen. Die Genfer Bank verletzte damit die Sorgfalts- und Meldepflichten schwer, so die Aufsichtsbehörde.
Keine neuen Geschäfte
Sie ordnete eine Reihe von Massnahmen an. So muss die HSBC alle laufenden Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen und Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken unter dem Aspekt der Geldwäschereibekämpfung überprüfen. Eine von der Finma eingesetzte Prüfbeauftragte wird die Umsetzung dieser Massnahmen laufend überwachen. Solange die Umsetzung dauert, darf die Bank keine neuen Geschäfte mit politisch exponierten Personen eingehen. Sie muss der Finma ausserdem die Verantwortlichkeiten innerhalb des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung umfassend schriftlich darlegen.
Die HSBC plant laut einer Stellungnahme den Finma-Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Die Bank anerkenne aber die aufgeworfenen Themen, die auf frühere Zeiten zurückgingen. Sie nehme ihre Pflichten bei der Geldwäschereibekämpfung sehr ernst und befolge die Gesetze und Regulierungen auf allen Märkten, in denen sie tätig sei.
Die schwergewichtig in der Vermögensverwaltung tätige Tochter der britischen Grossbank war schon früher ins Visier der Behörden geraten. Namentlich nach dem Datendiebstahl von 2007 durch den damaligen Mitarbeiter Hervé Falciani. Das führte 2011 zu einer Rüge der Finma, und vier Jahre später im Gefolge der sogenannten Swissleaks-Enthüllungen zu einem Strafverfahren der Genfer Justiz. Dieses wurde gestützt auf den Wiedergutmachungsartikel im Strafgesetzbuch mit einem Deal beigelegt, bei dem die Bank dem Kanton Genf 40 Millionen Franken zahlte.
Ermittlungen seit vier Jahren
Im Fall Salameh rügte die Finma im vergangenen März bereits die Banque Audi (Suisse) wegen schwerer Versäumnisse bei der Geldwäschereiprävention. Die Tochter der libanesischen Audi-Gruppe muss zudem unrechtmässig erlangte Gewinne in der Höhe von 3,9 Millionen Franken zurückzahlen. Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit 2020 eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei gegen die Gebrüder Salameh. Ein BA-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens und der Höhe der beschlagnahmten Gelder äussern, bestätigte aber, dass die Ermittlungen nach wie vor im Gang sind.
