Bei den Ausgereisten handelt es sich nach Angaben des Ministeriums um deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen. Sie hätten im Kriegsgebiet unter katastrophalen Umständen ausharren müssen.
Die deutsche Regierung hat am Dienstag 33 Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland ausgeflogen. Das Flugzeug erreichte am Abend den Flughafen in Leipzig, eine Grossstadt etwa 200 Kilometer von der Hauptstadt Berlin entfernt.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben 19 der Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Bei den restlichen Personen handelt es sich um «enge Familienangehörige», also Kinder oder Ehepartner, «mit palästinensischer Volkszugehörigkeit». Den Personen sei «in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden» die Ausreise aus dem Kriegsgebiet ermöglicht worden, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch mitteilte.
Das Auswärtige Amt widersprach damit der Darstellung israelischer Medien, die von Hunderten Personen berichtet hatten, die mit dem Flug nach Deutschland gelangt sein sollen. Sie beriefen sich auf Angaben des israelischen Innenministers Moshe Arbel.
Israelischer Innenminister spricht von freiwilliger Ausreise
Laut den israelischen Medienberichten soll der Minister beim Abflug vom Flughafen Ramon im Süden Israels zugegen gewesen sein. Er sei gekommen, «mit dem Ziel, den Prozess der freiwilligen Ausreise von Gaza-Bewohnern in ein Drittland zu überprüfen».
Die israelische Regierung verfolgt derzeit erklärtermassen das Ziel, Palästinenser zum freiwilligen Verlassen des Küstengebiets zu bewegen. Im Februar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Armee angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten.
Die Idee hatte der amerikanische Präsident Donald Trump kurz zuvor ins Spiel gebracht. An einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte Trump davon gesprochen, aus dem Gazastreifen die «Riviera des Nahen Ostens» machen zu wollen. Dafür will er zwei Millionen Palästinenser dauerhaft umsiedeln.
Das Auswärtige Amt wies am Mittwoch jedoch zurück, dass der Flug im Zusammenhang mit den Plänen Trumps oder Netanyahus steht. «Die Ausreiseaktion der Deutschen und ihrer Familienangehörigen aus Gaza steht in keinerlei Kontext der israelischen Politik der sogenannten ‹freiwilligen Ausreise› von Palästinensern aus Gaza, sondern ist Fürsorge für unsere Staatsangehörigen», teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung und ihre europäischen und internationalen Partner lehnten eine Umsiedlung ab.
Auswärtiges Amt kritisiert Situation im Gazastreifen
Aus dem Auswärtigen Amt war zudem Kritik an der aktuellen Situation im Gazastreifen zu vernehmen. Die Ausgereisten hätten dort unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, zum Teil ohne funktionierende medizinische Versorgung. Die deutsche Regierung habe sich gegenüber Israel «seit Monaten kontinuierlich» für ihre Ausreise eingesetzt. Die Sicherheit der Deutschen habe dabei oberste Priorität, teilte das Ministerium mit.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben die deutschen Behörden die mitgereisten Familienangehörigen vor der Einreise nach Deutschland umfassend überprüft. Sie hätten alle «das Visumverfahren mit all seinen Sicherheitsprüfschritten durchlaufen», teilte eine Sprecherin mit. Dazu gehören demnach die Abfrage bei den deutschen Sicherheitsbehörden und die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Ausserdem seien die Personen am israelischen Grenzübergang und abermals nach der Ankunft in Deutschland von der Bundespolizei kontrolliert worden.
Die 33 am Dienstag Ausgereisten sind nicht die ersten Personen, die den Gazastreifen nach Beginn des Krieges gen Deutschland verlassen haben. Im Februar berichtete die «Welt», dass Deutschland in diesem Zeitraum insgesamt bereits 140 Personen aufgenommen hat. Dazu, wie viele Deutsche sich derzeit noch im Kriegsgebiet aufhalten, äusserte sich das Auswärtige Amt nicht.
