Russland erklärt das in Moskau ansässige Deutsche Historische Institut (DHI) zu einer «unerwünschten ausländischen Organisation». Die Brandmarkung zerstört wissenschaftliche Kontakte und richtet sich gegen die russische Zivilgesellschaft.
Die Türen des Deutschen Historischen Instituts in Moskau (DHI) sind geschlossen. Die Forschungsstelle, die deutsche und russische Wissenschafterinnen und Wissenschafter vernetzte, war bereits seit Februar 2022 nur noch für angemeldete Gäste geöffnet. Seit vergangenem Montag ist die Arbeit des Instituts faktisch verboten. Das russische Justizministerium listet das DHI – wie Dutzende andere Einrichtungen, Stiftungen, Medien – als «unerwünschte ausländische Organisation».
Nach Ansicht der Behörden gefährden die Forschungsprojekte über deutsch-russische Themen sowie der Austausch von Historikern aus Europa und Russland die politische Stabilität und Souveränität Russlands wie auch die öffentliche Ordnung, die Gesundheit und die Moral der Russen. So steht es im Gesetz, mit dem der russische Staat seit 2015 gegen unliebsame Organisationen vorgeht.
Zunächst waren es zwölf ausländische Einrichtungen, vor allem aus den USA. Mittlerweile wird die Liste jede Woche länger. Mehr als 160 Namen stehen darauf, es sind amerikanische, britische, polnische, ukrainische, auch deutsche Organisationen wie die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), das Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Sie alle haben eine grosse Russland-Expertise und arbeiteten teilweise jahrzehntelang mit russischen NGO und Wissenschaftern zusammen.
Vier Jahre Haft
Der Stempel des «Unerwünschten» prangt zwar auf ausländischen Projekten, doch er trifft vor allem russische Partnerorganisationen, er trifft die russische Zivilgesellschaft als solche und kappt den Austausch zwischen den Ländern. Russen, die für eine als «unerwünscht» geächtete Organisation arbeiten, machen sich strafbar. Es drohen bis zu vier Jahre Haft.
Die Brandmarkung geht bis ins Private hinein, zumal ein neuer Gesetzesentwurf dafür sorgen will, dass niemand, der irgendeine Beziehung zu «unerwünschten Organisationen» pflegt oder gepflegt hat, nach Russland einreisen darf. Die Forschung bleibt so auf der Strecke, aber auch Besuche bei den Eltern, Grosseltern, Freunden würden so kriminalisiert.
Das DHI Moskau wurde 2005 gegründet und gehört zu elf im Ausland tätigen geisteswissenschaftlichen Forschungsstellen, die unter dem Dach der Max-Weber-Stiftung stehen. Jeder, der sich mit sowjetischer Geschichte befasst oder nach Opfern des NS-Regimes gesucht hatte, landete über kurz oder lang in den Räumen im Moskauer Stadtteil Taganka, wo es zuletzt angesiedelt war. Das Institut vergab Stipendien, lud zu Konferenzen ein und führte so Wissenschafter zusammen, denen es an wissenschaftlichen Standards gelegen ist.
Putins Angst
Daran hielt es auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine fest, obwohl es die eigentliche Tätigkeit – bis aufs Benutzen der Bibliothek – einstellte und am Aufbau eines neuen, dezentralen Max-Weber-Netzwerkes Osteuropa arbeitete. Büros in Tbilissi und Vilnius entstanden, im Herbst soll eines in Helsinki öffnen. Die Russland-Kompetenz solle gewahrt bleiben, auch ohne in Russland präsent zu sein, so der Gedanke, mit dem sich Sandra Dahlke, Leiterin des DHI in Moskau, an die Arbeit machte.
Der Stempel «unerwünscht» lässt vor allem russische Forschende allein. Er führt zum Zerreissen von Verbindungen, was auch russische Perspektiven in den westlichen Debatten verunmöglicht, weil gemeinsame Konferenzen und Forschungen kaum mehr machbar sind. Kooperationen, auch wenn sie jüngst ausgedünnt waren, liegen nun auf Eis. Selbst Bücher, die das DHI mit russischen Verlagen veröffentlichte, dürften nun aus öffentlichen Bibliotheken in Russland verschwinden. Die Website des DHI lässt sich in Moskau nicht mehr öffnen.
Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Entscheidung der russischen Behörden und schrieb auf X: «Dass Russland das Institut zur ‹unerwünschten Organisation› erklärt hat, zeigt erneut Putins Angst vor einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte.» Wer von der staatlich vorgegebenen Linie abweicht, wird für den russischen Staat immer toxischer und hat unter Umständen keine Arbeit mehr. Den wenigen Freidenkern im Land nimmt das Regime immer mehr Raum. Selbst den, den sie im Ausland für sich finden.
