Der chinesische Aussenminister Wang Yi präsentiert sein Land als Anker der Stabilität in einer zunehmend unruhigen Welt. Damit liegt Chinas Chefdiplomat richtig.
Wang Yi führte die mehreren hundert Journalisten an seiner gut eineinhalbstündigen Medienkonferenz am Freitag in Peking durch sämtliche Facetten der chinesischen Aussenpolitik. Die Kernbotschaft des Aussenministers: Peking ist bereit, mit allen Ländern und Regionen der Welt eng zusammenzuarbeiten.
Die Chancen dafür, dass mehr und mehr Staaten das Angebot Chinas annehmen, stehen nicht schlecht. Der amerikanische Präsident Donald Trump wendet sich von Europa ab und Russland zu, er stellt die Nato infrage und geht auf Konfrontation zu Nachbarn wie Kanada und Mexiko, während Europa sich aussenpolitisch gerade neu zu erfinden versucht. Derweil agiert China auf dem diplomatischen Parkett zielstrebig, konsistent und vor allem erfolgreich.
Chinas Belt-and-Road-Initiative? «Mehr als drei Viertel aller Länder der Welt haben sich der Familie angeschlossen», sagte Chinas Chefdiplomat. Die von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ins Leben gerufene globale Entwicklungsinitiative? «Sie wird von mehr als hundert Ländern unterstützt», so Wang. Das Brics-Bündnis? «Der auf neun Vollmitglieder angewachsene Verbund entwickelt sich immer mehr zum Rückgrat des globalen Südens.»
Diplomatische Erfolge in Schwellen- und Entwicklungsländern
Natürlich hat China in der jüngsten Vergangenheit mit seinen Entwicklungsinitiativen, Investitionen und dem Ausbau des Handels gerade unter Schwellen- und Entwicklungsländern zahlreiche neue Freunde und Verbündete gewinnen können.
Doch auch in anderen Teilen der Welt bieten sich Peking auf einmal neue Chancen. Weil Trump das transatlantische Bündnis offen infrage stellt und Zölle von 25 Prozent auf EU-Produkte erheben will, sieht die chinesische Regierung die Möglichkeit, das angeschlagene Verhältnis zu Europa zu reparieren.
«Aus europäischer Perspektive fühle ich mich, um ehrlich zu sein, ein wenig niedergeschlagen», sagte der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für Europaangelegenheiten, Lu Shaye, am Mittwoch in Peking. China hat Mitleid mit Europa, so die kaum verklausulierte Botschaft.
China reicht Europa die Hand
In den vergangenen Wochen haben Chinas Diplomaten eine regelrechte Charmeoffensive gegenüber der Europäischen Union gestartet. In zahlreichen öffentlichen Reden und Hintergrundgesprächen versuchen Pekings Abgesandte derzeit, ihr Land als verlässlichen Partner der EU zu positionieren.
«Jahrelang sagten manche, China versuche, die Ordnung zu verändern und ein neues System ins Leben zu rufen», sagte etwa der Aussenminister Wang an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. «Jetzt hört man kaum noch etwas dazu, weil ein Land sich aus internationalen Verträgen und Organisationen zurückzieht, und ich denke, Europa spürt die Kälte jeden Tag.»
In Gesprächen in kleiner Runde haben sich Abgesandte einiger EU-Staaten bereits für mehr Entgegenkommen gegenüber China ausgesprochen. Die EU sollte nicht zu viele Feinde haben, so der Tenor. Schon dieser eher kleine Schwenk ist ein diplomatischer Erfolg für Peking.
Auch die als scharfe China-Kritikerin geltende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Ton geändert. So sprach sich von der Leyen kürzlich für engere Handelsbeziehungen mit China aus und plädierte gar dafür, nach «Vereinbarungen mit Peking» zu suchen.
Trump könnte neue Sanktionen gegen China verhängen
Die chinesische Führung versucht zwar noch herauszufinden, wie Trump mit China umgehen wird. Eine substanzielle Annäherung an die USA hält man in Peking jedoch für nahezu ausgeschlossen. An seiner Medienkonferenz holte Wang wie schon häufiger zu einer breiten Attacke gegen Washington aus.
Chinas Chefdiplomat sprach mit Blick auf die Aussenpolitik der USA von «Egoismus», «Hegemonialstreben» und von einem «Recht des Dschungels, das die Welt regieren wird», wenn sich Staaten so wie die USA verhielten.
Gut möglich, dass Trump – sollte er einen diplomatischen Erfolg bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine erzielen – seinen Fokus stärker auf China richten wird. Dann könnte der US-Präsident neue Sanktionen gegen Peking verhängen und weiter an der Zollschraube drehen. Denn für Washington ist China nach wie vor der mit Abstand grösste strategische Rivale.
Für die chinesische Wirtschaft wäre eine solche Entwicklung gefährlich. Sollte Trump seine Drohung wahr machen und auf sämtliche Importe aus China einen Zoll in Höhe von 60 Prozent erheben, würde sich das chinesische Wachstum deutlich abschwächen. Für das laufende Jahr peilt Peking einen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von fünf Prozent an.
Trump wird keinen Keil zwischen China und Russland treiben
Natürlich beobachtet die chinesische Führung die Avancen des amerikanischen Präsidenten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr genau. Dass Trump bereits mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert hat, ein Gespräch mit Xi aber bisher, trotz wiederholten Ankündigungen, nicht stattgefunden hat, wird in Peking genau vermerkt.
Kein ernstzunehmender Experte glaubt allerdings, dass es Trump gelingen wird, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Auch die chinesische Führung ist sich ziemlich sicher, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Nachbarn kaum gefährdet ist.
«Egal, wie sich die internationale Landschaft verändert, die historische Logik, die der Freundschaft zwischen China und Russland zugrunde liegt, wird sich nicht verändern», sagte der Aussenminister Wang am Freitag.
Bei einem Telefongespräch am 24. Februar beschworen Xi und Putin erneut die enge Partnerschaft der beiden Länder. Zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai wird Chinas Staatschef sehr wahrscheinlich nach Moskau reisen. Die Einladung dazu liegt in Peking bereits vor.
Trotzdem blickt die chinesische Führung nicht ganz ohne Skepsis auf Trumps Vorgehen gegenüber Russland. Im Zweifel hätte China aber eine Reihe von Möglichkeiten, Putin zu bestrafen. So könnte Peking weniger Öl und Gas aus Russland beziehen oder den Transfer von Technologie und Dual-Use-Gütern zurückfahren. Dies würde Russlands Position gegenüber der Ukraine deutlich schwächen.
