Die georgische Regierungspartei verbittet sich Vorhaltungen aus Brüssel und legt die Annäherung vorerst auf Eis. Ihre Gegner sehen darin den Beweis für die Abkehr von Europa.
Georgiens Regierungspartei, der Georgische Traum, hat am Donnerstagabend einer schnellen Annäherung an die Europäische Union eine Absage erteilt. Der im Amt bestätigte Ministerpräsident Irakli Kobachidse teilte überraschend mit, Georgien werde bis Ende 2028 keine Gespräche mit der EU über eine Integration führen und auch auf deren Budgetmittel verzichten. Die Regierung werde stattdessen das Land selbständig auf einen EU-Beitritt vorbereiten, der für 2030 angestrebt werde.
Georgien sei ein stolzes Land, das historisch gesehen zu Europa gehöre. Die Beziehungen zur EU müssten jedoch beidseitig gepflegt werden. Das tue die EU nicht. Scharf griff der Ministerpräsident vor allem das Europäische Parlament an, das Lügen und Beleidigungen an die Adresse Georgiens verbreite und eine Schande für die EU darstelle. Um zu verhindern, dass das georgische Volk erpresst werde, warte man die nächsten vier Jahre ab.
Kobachidses Ankündigung schlug in der nach der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober ohnehin aufgeheizten Stimmung in Georgien wie ein Blitz ein. Sofort riefen Aktivisten zum Protest auf. Sie sehen mit der Entscheidung der Regierung, hinter der Georgiens starker Mann Bidsina Iwanischwili steht, ihre Träume vom Weg nach Europa zerstört.
Schwere Zusammenstösse mit der Polizei
Tausende – nach einigen Angaben mehrere zehntausend – vorwiegend junge Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in der Hauptstadt Tbilissi, aber auch in weiteren grösseren Städten zu Protestkundgebungen. Hatte der Protest gegen die Arbeitsaufnahme des Parlaments trotz hängigen Verfassungsbeschwerden zu Wochenbeginn keine richtige Dynamik entfalten können, sind die Wut und die Enttäuschung über die Regierung mit neuer Vehemenz auf der Strasse spürbar. Präsidentin Salome Surabischwili, die in Kürze abtreten muss, schloss sich den Demonstranten an. Für sie ist klar: Mit der Entscheidung der Regierung strebt Georgien definitiv Russlands Orbit zu.
Bis in die frühen Morgenstunden herrschte eine Art von Ausnahmezustand im Zentrum Tbilissis. Das bezeugt eine Vielzahl von mit Bildern und Videoaufnahmen unterlegten Berichten lokaler Medien und Telegram-Kanäle. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gingen Spezialkräfte der Polizei gegen Demonstranten vor. Sie setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein, vereinzelt offenbar auch Gummischrot, um die Protestierenden vom zentralen Rustaweli-Boulevard und von den umliegenden Strassen zu vertreiben. Die Demonstranten vermuteten, das Wasser sei mit Pfeffer oder chemischen Substanzen versetzt gewesen.
Manche der Protestierenden versuchten im Laufe der Nacht immer wieder, Barrikaden aus brennenden Abfallcontainern zu errichten. Dabei schreckten die Sicherheitskräfte vor brutaler körperlicher Gewalt, vor allem bei Festnahmen, nicht zurück. Die Polizei meldete am Morgen 43 Festnahmen und 32 verletzte Polizisten. Über verletzte Demonstranten gab es keine Informationen. Auch Journalisten und Oppositionspolitiker wurden von den Sicherheitskräften angegriffen und zum Teil verletzt.
Am Freitag waren verschiedene Universitäten aus Protest geschlossen. Abends versammelten sich erneut Demonstranten im Stadtzentrum.
Beleg für Abkehr von Europa?
Der Abbruch der Beitrittsgespräche mit der EU ist für die georgische Opposition und die Protestbewegung aus vor allem jüngeren Aktivisten der definitive Beweis dafür, dass die Regierungspartei Georgischer Traum die Bevölkerung betrogen hat. Im Wahlkampf war die Partei mit Europa-Symbolen aufgetreten. Iwanischwili hatte beteuert, das Ziel sei die Integration in der EU.
Viele Beobachter fühlen sich deshalb an den Euromaidan in Kiew vor elf Jahren erinnert, der eine Reaktion auf die Enttäuschung über die Absage an die EU-Annäherung der Ukraine gewesen war. Im Unterschied zum damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch werden Iwanischwili, Kobachidse und ihre Mitstreiter aber alles dafür tun, dass sie gegenüber den Protestierenden die Oberhand behalten – mit Gewalt und Repressionsinstrumenten. Im Staatsapparat formierte sich Widerstand gegen die Entscheidung der Regierung. Dutzende von Diplomaten, Richtern, Mitarbeitern des Bildungs- und des Verteidigungsministeriums schlossen sich Protestbriefen an.
Die Regierungspartei sieht zu dem in der Verfassung festgeschriebenen politischen Versprechen eines EU-Beitritts keinen Widerspruch. Georgien werde bis 2028 die in der Vereinbarung über die EU-Assoziierung enthaltenen Verpflichtungen erfüllen. Bis 2030 werde Georgien das am besten für die Mitgliedschaft vorbereitete Land unter den Beitrittskandidaten sein, schrieb Mamuka Mdinaradse, der Fraktionschef der Regierungspartei im Parlament. Es verzichte nur auf Beitrittsgespräche bis Ende 2028. Ein solches Vorgehen ist allerdings im EU-Beitritts-Prozess nicht vorgesehen. Dieser erfolgt in einem aufeinander abgestimmten Verfahren.
Neuer Höhepunkt der Entfremdung
Paradoxerweise hatte die EU ihrerseits den Beitrittsprozess aufgrund der vielen überzeugenden Belege für die Manipulation der Parlamentswahlen vorläufig sistiert und auch die Geldmittel zurückgehalten. Das autoritäre Gehabe der georgischen Führung, deren zuweilen scharfe antiwestliche Rhetorik und die Gesetze zur Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen («Agentengesetz») sowie gegen «LGBT-Propaganda» hatten bereits seit einiger Zeit für eine Entfremdung zwischen Georgien und seinen westlichen Partnern gesorgt. Tausende waren im Frühjahr aus Furcht davor, dass ihnen die EU-Perspektive genommen werde, gegen die Regierung auf die Strasse gegangen.
Eine Resolution des Europäischen Parlaments, die zu Neuwahlen unter internationaler Organisation aufruft, dürfte der letzte Anstoss für die Trotzreaktion Tbilissis gewesen sein. Der Georgische Traum will die Vorhaltungen aus Brüssel nicht länger hören. Am Freitag griff Ministerpräsident Kobachidse die Botschafter europäischer Staaten, die sich negativ zu der Entscheidung geäussert hatten, hart an. Angesichts der Stärkung zentrifugaler, nationalistischer und auf den eigenen Vorteil ausgerichteter Strömungen in der EU hofft die Partei wohl, dereinst einer als weniger bevormundend empfundenen EU gegenüberzustehen. Möglich ist aber auch, dass sie die Moskauer Schalmeienklänge erhört. Der Kreml nähme Georgien mit Handkuss in seine sicherheits- und wirtschaftspolitischen Strukturen auf.
