Mit höheren AHV-Renten wollen die Grünen die Umwelt retten – der Abstimmungskampf treibt absurde Blüten. Dies zeigt: Die Grünen sind keine Nachhaltigkeitspartei, sondern eine Linkspartei.
Ehrlichkeit gewinnt in der Schweiz keine Abstimmungen und Wahlen. Wer in politischen Kämpfen bestehen will, muss sein Gewissen beim Eingang abgeben. Etwa dies ist die vorherrschende Denkhaltung auf der nationalen Politikbühne, wie sich aus dem Verhalten vieler Akteure ableiten lässt.
Bei Debatten um die Altersvorsorge haben Heucheleien Hochkonjunktur. Der laufende Abstimmungskampf um die beiden Renteninitiativen dokumentiert dies wieder einmal. Im Kern geht es in der Altersvorsorge um die gleiche Frage wie in der Klimapolitik: Welche Lasten wollen wir den kommenden Generationen hinterlassen? Die Tendenz ist klar: Je stärker man die AHV-Leistungen noch weiter ausbaut und je länger man auf eine Verknüpfung des ordentlichen Rentenalters mit der Lebenserwartung verzichtet, desto grösser sind die Hypotheken für die Jüngeren. Der Rest sind Nebelpetarden.
Die Wirtschaft braucht es für die Grünen nicht
Besonders die Grünen müssten ein starkes Interesse haben, die ohnehin schon grossen Hypotheken für die Jungen in der Altersvorsorge nicht noch weiter zu erhöhen. Denn die Grünen behaupten berufsmässig, dass ihnen die «Nachhaltigkeit» ein zentrales Anliegen sei. Nachhaltigkeit heisst einfach gesagt: Die Älteren sollten den Jüngeren ein geordnetes Haus hinterlassen.
Dummerweise vertreten die Grünen diesen Kurs nur in der Umweltpolitik. In der Altersvorsorge fordern sie exakt das Gegenteil, obwohl es in beiden Dossiers um die Generationengerechtigkeit geht. Die Grünen sitzen bezeichnenderweise im Initiativkomitee für höhere AHV-Renten statt im Initiativkomitee für ein höheres Rentenalter.
Immerhin hat die Umweltorganisation Greenpeace diese Woche eine Erklärung geliefert: «Eine Stärkung der umweltverträglichen AHV ist ein Schritt in Richtung gerechte Zukunft für alle.» Die Erhöhung der AHV-Renten sei «gut für Mensch und Umwelt». Und: Die Altersvorsorge solle man «wachstumsunabhängig» gestalten – was die AHV im Unterschied zu den Pensionskassen ermögliche. Frei übersetzt: Das Geld für die AHV fällt vom Himmel, die Wirtschaft braucht man dazu nicht.
«Umweltverträgliche» und «wachstumsunabhängige» AHV: Auf solchen Unsinn muss man zuerst einmal kommen. Im wirklichen Leben wachsen die AHV-Ausgaben von Jahr zu Jahr – und in den nächsten zwanzig Jahren werden sie selbst ohne Rentenerhöhung besonders stark wachsen. Ohne das Lohnwachstum der vergangenen Jahrzehnte wäre das Sozialwerk schon lange in den roten Zahlen, und ohne künftiges Lohnwachstum wären noch weit stärkere Sanierungsmassnahmen nötig, als ohnehin noch kommen werden.
Zwilling der SP
Die von den Grünen unterstützte Initiative für höhere AHV-Renten enthält im Kern folgendes Versprechen: «Kassiere heute mehr Rente, konsumiere damit subito mehr, und lass andere später dafür zahlen.» Das ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. Übersetzt auf die Klimapolitik, entspräche die Initiative für höhere AHV-Renten einem Volksvorstoss für einen höheren CO2-Ausstoss.
Der Widerspruch der Grünen ist leicht zu erklären: Die Partei ist nicht in erster Linie grün, sondern links. Laut Analysen stimmen die Grünen in 90 bis 95 Prozent der Fälle mit der SP, und wo es Abweichungen von der Zwillingspartei gibt, sind es typischerweise Abweichungen nach links.
Als Linkspartei werten die Grünen Nachhaltigkeit in der Altersvorsorge völlig anders als in der Klimapolitik. In der Klimapolitik ruft Nachhaltigkeit nach einer stärkeren Staatsrolle und bedient damit klassische linke Reflexe. In der Altersvorsorge läuft Nachhaltigkeit dagegen linken Reflexen zuwider, weil die Generationengerechtigkeit nach einer Reduktion der massiven versteckten Umverteilungen ruft.
