Der künftige Präsident und sein Sparbeauftragter Elon Musk bremsten einen Überbrückungshaushalt aus, weil er ihnen zu üppig schien. Doch mit Sparen und Effizienz hat das wenig zu tun.
Eigentlich hätten die republikanischen Abgeordneten selbstzufrieden in die Ferien gehen können, Eierlikör nippen, Weihnachtslieder summen und sich auf das kommende Jahr freuen, wenn sie alle Schalthebel der Macht in Washington bedienen werden. Das Einzige, was vor den heiligen Holidays noch fehlte, war ein Überbrückungshaushalt für die laufenden Regierungstätigkeiten bis März. Das sollte ihnen auch gelingen, aber erst nach einer heillosen Aufregung und in letzter Minute.
Unter der Ägide des republikanischen Speakers Mike Johnson schnürten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus zunächst ein 1500-seitiges Gesetzespaket; und wie man das halt so macht auf dem Capitol Hill, garnierten die Volksvertreter beider Parteien ein paar neue Ausgaben dazu: Katastrophenhilfe, Kredite für Bauern, eine Lohnerhöhung für sich selbst, ein Football-Stadion für Washington und eine neue Brücke für Baltimore – alles schön verpackt und mit einer Schleife versehen. Merry Christmas!
Doch dieses routinierte «sausage making», wie man das gesetzgeberische Handwerk in Washington treffend nennt, löste beim Tech-Multimilliardär Elon Musk einen Wutanfall aus, den er mit einem Tsunami von Nachrichten und GIF auslebte. «Kill the Bill», verlangte der Multimilliardär mit über 200 Millionen Followern auf seiner eigenen Plattform, der im Auftrag von Trump den amerikanischen Staatshaushalt verschlanken soll.
Charade mit der Schuldenobergrenze
Am Mittwochabend dann meldete sich Donald Trump und drohte: Jeder Republikaner, der für die Vorlage stimme, werde politisch kaltgestellt. Darauf war die Vorlage tot, und Speaker Johnson fasste die Aufgabe, innert 48 Stunden eine schlankere Version zur Abstimmung zu bringen. Eine hektische Phase begann, um die Deadline in der Nacht auf Samstag um 0 Uhr 01 einzuhalten – den Zeitpunkt, ab dem ein teilweiser Shutdown der Regierung drohte.
Doch um die Sache noch komplizierter zu machen, setzte Trump noch eins drauf. Er forderte, dass der Kongress zugleich die Schuldenobergrenze anhebe, was eigentlich erst im kommenden Jahr fällig wäre. Damit wollte er verhindern, dass der Streitpunkt Schuldenberg in sein erstes Amtsjahr fällt – und dafür sorgen, dass er die Erhöhung der Obergrenze seinem Vorgänger Joe Biden in die Schuhe schieben kann. Republikaner blockieren solche Erhöhungen regelmässig, um zu demonstrieren, dass sie verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen würden als die Demokraten.
Das ist vor allem eine politische Charade – es kommt nach viel Theater immer zu einer Einigung. Auch diesmal: In letzter Stunde verabschiedete der Kongress dann den Überbrückungshaushalt, ohne die Schuldengrenze zu erhöhen. Denn bereits beschlossene Ausgaben müssen nun mal finanziert und bestehende Schulden müssen bedient werden.
Echter Sparwille sieht anders aus. Er beginnt mit der Bemühung, ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Mit ihrer Kontrolle über alle drei Regierungsebenen haben die Republikaner in den nächsten Jahren die Chance, genau dies zu tun. Angesichts der geplanten Steuersenkungen und des Festhaltens an Militär- und Sozialausgaben wird das eine Herausforderung bleiben – DOGE hin oder her.
Auch ein Shutdown hätte gekostet
Anstatt diese wichtige Aufgabe mit strategischer Weitsicht anzugehen, entzündeten Musk und Trump ad hoc einen Streit rund um Haushaltsmittel und Schuldenobergrenze. Sie nahmen dabei die Gefahr eines teilweisen Shutdowns der Regierungstätigkeiten in Kauf. Wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Tom Cole, im «Wall Street Journal» schreibt, ist ein Shutdown ökonomisch unverantwortlich. Das sollte gerade Trump bewusst sein, unter dessen Präsidentschaft der längste Shutdown in der Geschichte der USA stattfand: 35 Tage lang dauerte er und kostete laut den parlamentarischen Diensten 5 Milliarden Dollar. 350 000 Bundesbeamte mussten freigestellt und kompensiert werden.
Gewiss, das Duo wies mit seiner Aktion darauf hin, wie handlungsunfähig der Kongress geworden ist. In den vergangenen 15 Jahren brachte er nur drei reguläre Haushaltgesetze zustande. Stattdessen alimentiert er den laufende Haushalt mit «continuing resolutions», die zum Spielball der Politik werden – wie derzeit gerade. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung im November auf fast 36 Billionen Dollar gestiegen, das sind rund 123 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Episode bietet Vorgeschmack
Doch eine Lösung für diese gravierenden fiskalischen Missstände präsentieren Elon Musk und Donald Trump nicht. Vielmehr stifteten sie ein Chaos an, das politisches Kapital verschliss. Das überraschende Powerplay von Musk und Trump richtete sich vor allem gegen die eigenen Reihen, spaltete die Fraktion und brachte den zu Trump loyalen Speaker Mike Johnson in arge Schwierigkeiten. Den Republikanern ist nach ihrem Wahlerfolg anderes zu wünschen, als dass sie sich gegenseitig runter säbeln. Mit einer republikanischen Mehrheit von bloss 5 Sitzen im Repräsentantenhaus braucht es einen Speaker wie Johnson, der das Geschick hat, mit den Demokraten zu verhandeln.
Die Episode bietet einen Vorgeschmack für die Regierungsjahre von Donald Trump: provokante, medienwirksame Aktionen, die aus dem Bauch heraus und mit dem Social-Media-Daumen gezündet werden – mit wenig Rücksicht auf Kollateralschäden für Parteifreunde. Das Muster kennt man aus Trumps erster Amtszeit. Ein neuer Faktor ist Elon Musk, dessen Einfluss so gewachsen ist, dass der Name «Präsident Musk» die Runde macht. Auch diese Doppelung wirkt nicht sehr ökonomisch.
