Der Senat hat Russell Vought als Direktor des Büros für Management und Haushalt bestätigt. Er steht für eine radikale Machtballung in der Exekutive.
Es ist eine der einflussreichsten Positionen in der amerikanischen Regierung, obwohl sie selten im Rampenlicht steht. Als Direktor des Office of Management and Budget (OMB) wird Russell Vought den Haushalt verwalten und die finanzielle Aufsicht über Bundesbehörden führen. Er entwirft das Budget für die Exekutive und hat grossen Einfluss auf die politische Agenda. Vought hatte diese Position bereits von 2020 bis 2021 inne – und begann unmittelbar nach der Abwahl von Donald Trump, die Rückkehr ins Weisse Haus zu planen.
Der christliche Nationalist, wie er sich selbst beschreibt, gründete die Denkfabrik Citizens for Renewing America, um «den Konsens zu erneuern, dass Amerika eine Nation unter Gott ist». Dazu gehört der Kampf gegen die sogenannte kritische Rassentheorie, die Einwanderung und den Verwaltungsapparat. Vought gilt als einer der Architekten des Project 2025 der konservativen Heritage-Stiftung. Im Strategiepapier Mandate for Leadership 2025 entwarfen rund 400 Autoren einen Leitfaden für eine nationalkonservative Transformation der USA.
Der Präsident hat das alleinige Sagen
Darin entpuppt sich Vought als radikaler Vertreter der Theorie der «unitären Exekutive»: Die Macht der Exekutive ruht nach dieser Denkweise allein in den Händen des Präsidenten, eine unabhängig agierende Verwaltung und selbst das Expertenwissen von Beamten stellen demnach eine existenzielle Gefahr für die Republik dar. «Nichts anderes als das Überleben der Souveränität steht auf dem Spiel», schreibt Vought.
Das Project 2025 geriet im Wahlkampf ins Visier der Demokraten, woraufhin sich der Präsidentschaftskandidat Trump davon distanzierte. Bei einem Wahlkampfanlass im vergangenen Sommer sagte er: «Sie sind gewissermassen das Gegenteil der radikalen Linken, es sind radikale Rechte, und sie haben dieses Projekt lanciert. [. . .] Ich weiss absolut nichts über das Project 2025.» Diese Aussage war schon damals wenig glaubwürdig, denn neben Vought waren mehrere Autoren ehemalige Mitarbeiter in der Trump-Regierung. Während der Heritage-Redaktor des Project 2025, Paul Dans, zur Untermauerung von Trumps Distanzierungsmanöver entlassen wurde, holte Trump Russell Vought ins Nervenzentrum des Weissen Hauses zurück.
Der 49-jährige Anwalt wuchs in einer Arbeiterfamilie in Connecticut auf; sein Vater war Elektriker und die Mutter Primarlehrerin. Er studierte am evangelischen Wheaton College und an der George-Washington-Universität. Danach arbeitete er in verschiedenen Positionen für Republikaner im Parlament auf dem Capitol Hill, mit dem Fokus auf Finanzen und Haushalt. 2017 holte ihn Trump als Vizedirektor des Office of Management and Budget ins Weisse Haus. Er war eines der Regierungsmitglieder, die sich weigerten, vor dem Kongress auszusagen, als dieser das Einfrieren der zugesagten Militärhilfe für die Ukraine durch Trumps Regierung untersuchte.
Das versteckt aufgenommene Video
Während der Anhörung im Senat im Januar gab sich Russell Vought als getreuer Buchhalter von Trump: «Meine Sicht der Dinge ist, dass man in eine Regierung kommt und das umsetzt, wofür der Präsident kandidiert hat, was seine politischen Standpunkte sind», sagte er im Kreuzverhör.
Aber in einem einige Monate vor der Wahl Trumps versteckt aufgenommenen Video klang er radikaler: «Ich will die Person sein, die den Deep State zerstört», sagte Vought in dem Video. Zwei Undercover-Aktivisten der britischen Journalistengruppe Center for Climate Reporting hatten ihn zum Gespräch geladen. Sie gaben vor, Familienmitglieder von konservativen Geldgebern zu sein, und filmten ein zweistündiges Treffen mit Vought in einem Hotelzimmer.
Vought nannte unter anderem die Möglichkeit, Gelder zu beschlagnahmen, die der Kongress für bestimmte Zwecke bewilligt hatte. Ein solches Vorgehen würde das Prinzip der Gewaltenteilung brechen und gegen ein Haushaltsgesetz aus dem Jahr 1974 verstossen. Doch Vought hält dieses nicht für bindend. Seiner Meinung nach muss ein Präsident sich nicht vom Kongress vorschreiben lassen, wie er das Geld ausgibt.
Voughts Ziel ist es, die vollständige Kontrolle über Verwaltungseinheiten wie die Bundespolizei FBI oder die Gesundheitsbehörde CDC zu übernehmen, wie er im Video ausführte. Gegenüber Beamten hat er eine feindliche Haltung: Sie würden vortäuschen, dem Willen des Präsidenten zu folgen – und ihn dann ignorieren. Deshalb gelte es, Karrierebeamte nach Bedarf zu entlassen und neue einzustellen.
Auch Voughts Ideen einer legalen Migration sind brisant. Auf die Frage, wie er sich eine ideale Einwanderung vorstelle, antwortet er: «Falls wir legale Einwanderung brauchen, können wir solche kriegen, die christlichen Glaubens sind?» Eine solche Selektion ist nicht verfassungskonform, wie ein Gerichtsurteil 2017 zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern bestätigte.
Grosser Einfluss des Project 2025
Der Einfluss des Project 2025 der Heritage Foundation macht sich nicht nur in der Personalie Russell Vought bemerkbar, sondern auch in den rund fünfzig Regierungsverordnungen, die Trump in den ersten drei Wochen seiner Amtszeit erlassen hat. Das Newsportal «Politico» vergleicht das 922-seitige Manifest des Project 2025 mit den Texten der «executive orders» und findet in 37 Fällen eine Übereinstimmung, teilweise wörtlich: von den Anti-Wokeness-Verordnungen über die Privatisierung der Schule bis zum Truppeneinsatz an der Südgrenze.
Ganz reibungslos verlief die Bestätigung von Russell Vought als Leiter des Office of Management and Budget im Senat indes nicht. Bis in die frühen Morgenstunden filibusterten die Demokraten in der Nacht auf Donnerstag den umstrittenen Kandidaten und Mitautoren des Project 2025. In drastischen Darstellungen warnten sie vor einem «schleichenden Faschismus» und massiven Einschnitten bei den Sozialausgaben. Doch am Ende wurden sie von den Republikanern überstimmt – die solcherlei Bedenken nicht teilten und sich geschlossen hinter Vought stellten. Allerdings gibt es auch republikanische Stimmen, die betonen, dass die Exekutive vom Kongress zugeteilte Gelder nicht dauerhaft blockieren könne, wie es im Fall der Entwicklungsbehörde USAID bereits geschehe. In dieser Frage könnte es nach der Bestätigung schon bald zu einem Showdown zwischen Trump und dem Kongress kommen.
Eines ist klar: Den rabiaten Sparmassnahmen und Freistellungen von Beamten durch die Trump-Regierung bei Behörden wie USAID, dem FBI und dem CIA wird Russell Vought nicht im Wege stehen. Mehr als das, die Umwälzungen und Säuberungen in der Verwaltung tragen seine Handschrift.
