Der Kandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung des Pentagons hat im Senat die erste, wichtige Hürde genommen. 51 der 100 Senatoren stimmten für Pete Hegseth. Die Republikaner beklagen sich derweil über angebliche Störmanöver der Demokraten.
J. D. Vance stand parat. Nötigenfalls hätte der neue amerikanische Vizepräsident am Donnerstag ein Stimmenpatt im Senat durchbrechen können. Vance ist, von Amtes wegen, auch der Vorsitzende der kleinen Kammer des Kongresses.
Doch dazu kam es nicht. Stattdessen sprach sich der Senat mit 51 zu 49 Stimmen dafür aus, die Debatte über die Nomination von Pete Hegseth zum neuen Verteidigungsminister formell zu beginnen. Alle Demokraten und zwei Mitglieder der republikanischen Fraktion, die Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, verweigerten der Personalie von Präsident Donald Trump die Zustimmung. Andere Wackelkandidaten – zuletzt fiel im Capitol in Washington auch immer wieder der Name des ehemaligen Fraktionschefs Mitch McConnell – stimmten hingegen für Hegseth.
Die letzte Hürde hat der 44 Jahre alte ehemalige Fernsehmoderator damit noch nicht genommen. Es ist aber schwer vorstellbar, dass ein rechter Senator in quasi letzter Minute noch seine Meinung ändern und dem designierten Pentagon-Chef seine Zustimmung verweigern wird. Die Schlussabstimmung steht voraussichtlich am Freitag an.
Republikaner wollen Kurswechsel im Pentagon
Die demokratische Minderheit warf Trump am Donnerstag erneut vor, mit Hegseth einen «unqualifizierten Kandidaten» für den wichtigen Posten des Verteidigungsministers nominiert zu haben. Es sei absurd, sagte Fraktionschef Chuck Schumer, dass der Senat über diese Personalie diskutieren müsse. Hegseth sei «unberechenbar», sagte er, nachdem im Zuge des parlamentarischen Anhörungsverfahren Details über dessen turbulentes Privatleben an die Öffentlichkeit gelangt waren.
Hegseth bezeichnete diese Anschuldigungen, die sich um seinen übermässigen Alkoholkonsum, aussereheliche Seitensprünge und angebliche häusliche Gewalt drehten, als «Schmutzkampagne» des politischen Gegners. Der Senator John Barrasso, die Nummer zwei der republikanischen Fraktion, stärkte Hegseth im Senat den Rücken. Er sei der ideale Kandidat für den Ministerposten, weil er die Ziele von Trump umsetzen wolle. «Wir müssen im Pentagon den Kurs ändern.»
Wenig Verständnis zeigten die Republikaner für die Verzögerungsstrategie der Demokraten, die mittels parlamentarischer Manöver die Beratungen über das Kabinett von Trump in die Länge ziehen. Seit Amtsantritt des neuen Präsidenten wurden erst zwei hochrangige Regierungsmitglieder vom Senat bestätigt: Marco Rubio, seit Dienstag der neue Aussenminister, und John Ratcliffe, Direktor des Auslandgeheimdiensts CIA.
Für Ratcliffe stimmten am Donnerstag 74 der 100 Senatoren. 25 Demokraten lehnten den Kandidaten des Präsidenten in der Schlussabstimmung ab. Der Hauptvorwurf gegen den ehemaligen Geheimdienstkoordinator und Parlamentarier aus Texas lautete, er sei ein Lakai des Präsidenten.
Trump reiterates support for recess appointments.
“The Democrats are trying to delay government as they always do. They can’t help themselves.” pic.twitter.com/spAWVxRckj
— Rob Bluey (@RobertBluey) January 23, 2025
Trump selbst sagte am Donnerstag: «Die Demokraten versuchen, die Arbeit der Regierung zu verzögern. Sie können nicht anders.» So falsch ist der Vorwurf an die Minderheitspartei im Senat, die Bestätigung der wichtigsten Regierungsmitglieder in die Länge zu ziehen, nicht. Aber das ist keine neue Entwicklung und schon gar nicht eine Spezialität der Demokraten.
So bestätigte der Senat zu Beginn der Neunzigerjahre 13 Mitglieder des Kabinetts von Präsident Bill Clinton in den ersten sieben Tagen seiner Amtszeit. Vor vier Jahren, als Joe Biden ins Weisse Haus einzog, waren am Ende der ersten Woche nur drei Kabinettsmitglieder bereits an der Arbeit: Verteidigungsminister Lloyd Austin, Aussenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen. 2021 hatten die Demokraten im Senat das Sagen.
