Der scheidende US-Präsident Biden wollte Guantánamo schliessen – und scheiterte mit seinem Vorhaben am Kongress. Nach und nach entlässt er nun aber Insassen. Von einst rund 800 Inhaftierten sind derzeit noch 15 in Guantánamo Bay.
bso. /(dpa)
Weniger als zwei Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der scheidende amerikanische Präsident Joe Biden in Bezug auf das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo Tatsachen geschaffen und elf Häftlinge entlassen. Sie werden an den Oman überstellt. Der Republikaner Trump gilt als Unterstützer des Lagers, während der Demokrat Biden das Lager eigentlich während seiner Amtszeit hatte komplett schliessen wollte. Das war ihm aus politischen Gründen nicht gelungen.
Das amerikanische Verteidigungsministerium teilte am Montag (Ortszeit) mit, bei den Entlassenen handele es sich um Männer aus Jemen. Laut amerikanischen Medien waren die Männer mehr als zwei Jahrzehnte ohne Anklage inhaftiert. Nach deren Entlassung befänden sich noch 15 Gefangene in Guantánamo Bay, von denen drei für eine Überstellung infrage kämen, hiess es weiter.
Bereits im September 2023 habe Verteidigungsminister Lloyd Austin den Kongress über seine Absicht informiert, nach einer strengen Überprüfung die Überstellung der Gefangenen an den Oman zu unterstützen, teilte das Pentagon mit. Zu den Umständen der Überstellung wurden keine Angaben gemacht. Nur zwei der jetzt noch einsitzenden Männer seien von Militärkommissionen verurteilt worden.
Der Kongress hat der Regierung untersagt, Guantánamo-Häftlinge auf das Festland der USA zu verlegen, und hat die Rückführung in bestimmte Länder, darunter Jemen, blockiert. Jemen sei durch jahrelange Konflikte destabilisiert und die Überstellung von Häftlingen dorthin könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen, werden Beamte von der «Washington Post» zitiert. Das Nachbarland Oman hat bereits mehrere Dutzend Ex-Häftlinge aufgenommen.
Erst am Silvestertag hatte das Pentagon mitgeteilt, dass nach fast 23 Jahren Haft mit Ridah Bin Salih al-Jasidi einer der ersten Insassen des amerikanischen Gefangenenlagers an sein Heimatland Tunesien überstellt worden sei. Er sass seit der Inbetriebnahme des Gefangenenlagers im Januar 2002 dort ein und wurde nie eines Verbrechens angeklagt.
Bis zu 800 Menschen inhaftiert
Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Personen inhaftiert. Das Camp war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA unter Präsident George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schliessung. Die überwiegende Mehrheit der Häftlinge wurde nie angeklagt und es konnte ihr auch keine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September nachgewiesen werden.
Der scheidende amerikanische Präsident Joe Biden hatte die Schliessung zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am amerikanischen Kongress. Schon Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama wollte das Ende des Camps. Der Republikaner Donald Trump wiederum machte sich dafür stark, das Lager weiter offenzuhalten.
