Donald Trump gibt sich als erfolgreicher Geschäftsmann. Doch dieses Bild wankt: Im Betrugsverfahren in New York muss der einstige Präsident eine Bürgschaft von über 450 Millionen Dollar vorweisen. Aber kein Geldinstitut ist dazu bereit.
Im Februar verhängte der Richter Arthur Engoron in New York eine Geldstrafe gegen Donald Trump in der Höhe von 454 Millionen Dollar. Er sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Präsident seine Immobilien systematisch überbewertet hatte, um günstigere Kredite zu erhalten. Der ehemalige Präsident ging gegen das Urteil in Berufung. Die New Yorker Justizministerin Letitia James räumte Trump derweil eine Frist bis zum nächsten Montag ein, um eine Bürgschaft für die verhängte Strafe zu hinterlegen. Die Demokratin drohte damit, sonst seine Vermögenswerte – inklusive seiner Hochhäuser an der Wall Street und der Fifth Avenue in Manhattan – zu beschlagnahmen.
Trump hätte einerseits die Möglichkeit, das Geld aus eigenen liquiden Mitteln als Garantie auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Andrerseits könnte er eine Versicherungsgesellschaft finden, die für die gesamte Schuld bürgt. Gemäss einer Aussage unter Eid im vergangenen Jahr sollte dies für den ehemaligen Präsidenten eigentlich kein Problem sein. Er verfüge über 400 Millionen Dollar an Cash und dieser Betrag steige monatlich «beträchtlich» weiter, meinte Trump. Doch wie sich nun zeigt, verfügt der 77-Jährige weder über genügend Eigenmittel noch über eine ausreichende Kreditwürdigkeit, um die Bürgschaft aufzubringen.
Immobilien sind ungenügende Sicherheit
In einer gerichtlichen Eingabe schrieben Trumps Anwälte am Montag, dass es für ihren Mandanten eine «praktische Unmöglichkeit» sei, die notwendige finanzielle Garantie vorlegen zu können. Insgesamt rund dreissig Versicherungsgesellschaften lehnten es demnach ab, für den ehemaligen Präsidenten zu bürgen. Den Unternehmen genügten Trumps Immobilien nicht als Sicherheit, sie verlangten Cash. Und davon hat er offenkundig nicht genug.
Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat das zuständige Berufungsgericht deshalb gebeten, den Vollzug der Geldstrafe auszusetzen oder eine geringere Bürgschaft zu akzeptieren. Sollte das Gericht gegen Trump entscheiden, könnte er dieses Verdikt nochmals an eine höhere Instanz weiterziehen. Es ist jedoch unklar, ob die Justizministerin ihm in diesem Fall erneut eine Fristerstreckung gewähren wird. Gemäss dem Gesetz hätte sie seine Immobilien oder Bankkonten sofort nach dem Urteil im Februar beschlagnahmen können, schreibt die «New York Times».
Die Frage wird dann allerdings auch sein, wie gross Trumps Anteile an diesen Vermögenswerten wirklich sind. In seinen Immobilien stecke «extrem» wenig Eigenkapital, sagte der frühere Trump-Anwalt Michael Cohen gegenüber dem Fernsehsender CNN am Montag. Bei einem Zwangsverkauf würde nach Abzug der Steuern und der Hypothekarschulden nur ein kleiner Teil für Trump übrigbleiben, um seine Geldstrafe zu bezahlen. Aus diesem Grund hätten es die Versicherer auch abgelehnt, die Immobilien als finanzielle Garantie zu akzeptieren.
Cohen war 2018 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden – unter anderem für Falschaussagen gegenüber dem amerikanischen Kongress zu Trumps Russlandgeschäften. Heute ist Cohen ein scharfer Kritiker des ehemaligen Präsidenten und ein Schlüsselzeuge der New Yorker Justiz gegen ihn. Auf die Frage der Fernsehmoderatorin, warum bis jetzt kein konservativer Milliardär die Bürgschaft für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten übernehmen wolle, meinte Cohen: «In dem Fall müssten wir Amerikaner genau hinschauen, woher das Geld kommt.» Es könnte auch aus zwielichtigen Quellen im Ausland stammen. Etwa aus Golfstaaten wie Katar oder Saudiarabien oder von russischen Oligarchen, suggerierte Cohen.
Das Selbstbild des genialen Geschäftsmanns leidet
Realistischer als die Hilfe durch ausländische Geldgeber ist wohl das Szenario, dass amerikanische Milliardäre die Bürgschaft übernehmen könnten. Ganz unabhängig davon erschüttert die finanzielle Notlage das Selbstbild des ehemaligen Präsidenten. Trump präsentiert sich seinen Wählern gerne als erfolgreicher und genialer Geschäftsmann, der im Gegensatz zu den vielen «Berufspolitikern» niemandem etwas schuldet und folglich völlig unbestechlich ist. Nun zeigt sich, dass sein finanzieller Spielraum nicht so gross ist, wie er vorgab.
Entsprechend schrieb Trump am Dienstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social wütende Beiträge. Er bezeichnete Justizministerin James und den Richter Engoron als «korrupt». Bis zu einem letztinstanzlichen Urteil sollte er keine finanziellen Sicherheiten hinterlegen müssen. Denn im Grunde werde er durch die enorm hohe Bürgschaft seines Berufungsrechts beraubt. Bei dem Verfahren der demokratischen Justizministerin gegen ihn handle es sich um eine politische «Hexenjagd» und eine Einmischung in die Präsidentschaftswahlen.
Auch der konservative Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University spricht von einem unfairen Verfahren. Die «astronomische» Geldstrafe gegen Trump sei «lächerlich» hoch, erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Fox News. Nun zwinge die Justiz den ehemaligen Präsidenten im Prinzip dazu, seine Häuser zu verkaufen, um in Berufung gehen zu können.
