Wahlen in Indien sind teuer, und Parteien brauchen eine volle Kriegskasse. Das Oberste Gericht verfügte nun, dass die Namen von Parteispendern veröffentlicht werden müssen. Vor allem für eine Partei sind die Ergebnisse brisant.
Die Veröffentlichung war in Indien seit Wochen mit Spannung erwartet worden. Am Donnerstagabend nun hat die indische Wahlkommission Namen und Zahlen zu den sogenannten Wahlanleihen veröffentlicht. Vorhergegangen war ein Urteil des Obersten Gerichts, das darauf pochte, dass die Angaben zu den Parteispendern noch vor den nationalen Wahlen im Frühling veröffentlicht werden.
Die sogenannten «electoral bonds» sind ein intransparentes System zur Parteifinanzierung, eingeführt hatte es die Regierung von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2018. Wer Wahlanleihen bei der dafür vorgesehenen Bank kaufte, konnte diese anonym an Parteien spenden – die Parteien erhielten den Anleihenwert von der Bank ausgezahlt. Eigentlich müssen in Indien Parteispenden offengelegt werden, die umgerechnet 2oo Franken übersteigen.
Kritiker der Regierung beklagten schon lange, dass dieses System Korruption und versteckten Abmachungen Vorschub leiste. Die Regierungspartei hätte Einsicht in die Käuferliste – so könnten sich vermögende Spender politisches Wohlwollen erkaufen. Das Oberste Gericht folgte mit seinem Urteil Mitte Februar dieser Argumentation. Es nannte die Wahlanleihen verfassungswidrig.
BJP profitiert am stärksten
Insgesamt flossen zwischen 2019 und 2024 mehr als 1,7 Milliarden Franken in Wahlanleihen. Modis Regierungspartei BJP hat mit Abstand am stärksten von den Anleihen profitiert. Dies war lange vermutet worden, lässt sich nun aber mit Zahlen belegen. Zwischen 2019 und 2024 erhielt die BJP umgerechnet 647 Millionen Franken an Spenden. Alle anderen Parteien sind weit abgeschlagen.
Am zweitmeisten erhielt der Trinamool-Congress, eine Regionalpartei aus Westbengalen, mit 172 Millionen Franken. Erst auf dem dritten Platz folgt die Kongresspartei, die wichtigste nationale Oppositionspartei, die 152 Millionen Franken erhielt. Weitere Profiteure sind lokale Parteien aus den Teilstaaten.
Schaut man sich die Liste der Spender etwas genauer an, tauchen dort viele Firmen auf, die in hoch regulierten Sektoren aktiv sind. So haben alleine Rohstoffunternehmen 88 Millionen Franken für die Anleihen ausgegeben. Auch Indiens grösste Fluggesellschaft Indigo und deren Besitzer haben Anleihen für mehrere Millionen gekauft, ebenso wie der Konkurrent Spicejet. Über 20 Millionen Franken flossen von Indiens populärem Mobilfunkanbieter Airtel.
Am meisten spendete aber ein anderer: Indiens Lotteriekönig Santiago Martin. Dieser führt Lotterien in mehreren indischen Teilstaaten durch. Er geriet schon mehrmals ins Visier der Behörden, vergangenes Jahr beschlagnahmten sie mehrere Millionen Dollar von Martin wegen Geldwäsche. Martin hat in den vergangenen fünf Jahren Wahlanleihen für 146 Millionen Dollar gekauft.
Es ist aus den veröffentlichten Daten nur ersichtlich, wer Wahlanleihen gekauft hat, und nicht, wer welchen Parteien Geld gespendet hat. Das Oberste Gericht bestand am Freitag darauf, dass auch diese Daten öffentlich gemacht werden.
Nicht auf der Liste aufgetaucht sind Indiens grösste Firmenkonglomerate: die Adani-Gruppe und Reliance, welches von der Ambani-Familie kontrolliert wird. Den Firmenchefs Gautam Adani und Mukesh Ambani wird eine grosse Nähe zu Premierminister Modi nachgesagt, sie stammen wie er aus dem Teilstaat Gujarat und gehörten schon früh zu seinen Unterstützern.
Indiens Wahlen sind die teuersten der Welt
Die Veröffentlichungen zeigen die riesigen Summen, mit denen sich Parteien in Indien finanzieren. Die nationalen Parlamentswahlen 2019 waren die bis dahin teuersten der Welt. Über 7 Milliarden Franken haben die Parteien damals ausgegeben, dies hat das Centre for Media Studies errechnet – die Hälfte des Geldes gab die BJP aus.
Fast eine Milliarde Menschen haben sich in Indien als Wähler für die im April und Mai anstehende Parlamentswahl registriert. Viele Parteien beschenken die Wähler und Wählerinnen rund um die Wahlen, sei dies mit Gold, Alkohol oder Geldbeträgen. Diese Geschenke sind zwar illegal, aber weit verbreitet.
Und nicht nur die Geschenke kosten Geld: Seit Wochen sind viele Landstrassen in Indien zugepflastert mit Plakaten und Transparenten. Überall finden riesige Wahlveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern statt. Experten gehen davon aus, dass die kommenden Wahlen die teuersten überhaupt werden. Diese werden Mitte April beginnen, die Resultate werden Anfang Juni bekanntgegeben.
