In einem nicht bindenden Gutachten fordert das Gericht in Den Haag Israel unter anderem auf, die Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu stoppen. Aus Israel hagelt es Kritik – doch die Auswirkungen dürften gering sein.
Israels anhaltende Besetzung der palästinensischen Gebiete ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Kritik und juristischen Debatten. Nun hat zum ersten Mal ein internationales Gericht seinen Standpunkt dargelegt: Am Freitagnachmittag verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dass die Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems gegen internationales Recht verstosse und folglich illegal sei. Das Gutachten der fünfzehn Richter ist zwar nicht rechtlich bindend – dennoch könnte es den Druck auf Israel auf internationaler Ebene weiter verstärken.
Das Gericht rief Israel dazu auf, die Besetzung der Gebiete so schnell wie möglich aufzuheben, sämtliche Aktivitäten zur Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems unverzüglich einzustellen und die jüdischen Siedler zu evakuieren. Israel müsse zudem Reparationen an alle Palästinenser bezahlen, die durch die anhaltende Besetzung Schäden erlitten hätten.
Israel anerkennt Gerichtsbarkeit nicht
Das aktuelle Gutachten des Gerichts hat keinen direkten Zusammenhang mit dem Krieg, der seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober im Gazastreifen tobt. Die Uno-Generalversammlung hatte bereits im Dezember 2022 beschlossen, den Internationalen Gerichtshof damit zu beauftragen, eine rechtliche Beurteilung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete durchzuführen, die seit nunmehr 57 Jahren andauert.
Im Februar dieses Jahres hielt der IGH Anhörungen ab, in denen 49 Mitgliedstaaten der Uno sowie 3 internationale Organisationen Stellungnahmen präsentierten. Die Mehrheit der teilnehmenden Staaten rief das Gericht dazu auf, die Besetzung für illegal zu erklären. Israel nahm nicht an den Anhörungen teil – es erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH nicht an.
Israel hatte im Rahmen des Sechstagekriegs von 1967 das Westjordanland, Ostjerusalem sowie den Gazastreifen besetzt. Seither sind im Westjordanland Hunderte von jüdischen Siedlungen entstanden. Im Jahr 1980 hatte das israelische Parlament zudem Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt und Ostjerusalem damit faktisch annektiert, wobei dieser Entscheid vom Uno-Sicherheitsrat für ungültig erklärt wurde.
«Von Islamisten gekapert»
Israelische Regierungen haben wiederholt betont, Israels Präsenz in den palästinensischen Gebieten stelle keine Besetzung dar und sei nicht illegal, da deren Status «umstritten» sei. Allerdings spricht selbst Israels Oberstes Gericht von einer Besetzung und hat immer wieder festgehalten, dass sämtliche Massnahmen in den Territorien nur vorübergehend seien. Laut internationalem Recht kann eine Besetzung nur temporär sein.
Der IGH kommt in seinem Gutachten jedoch zu dem Schluss, dass Israels Handlungen in den besetzten Gebieten darauf ausgerichtet seien, unbegrenzt und irreversibel zu sein. Dies komme einer Annexion von grossen Teilen der palästinensischen Gebiete gleich.
Wenig überraschend brandete nach der Verkündung des Gutachtens in Israel sofort eine Welle der Kritik auf. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schrieb, das jüdische Volk könne seine «historische Heimat» gar nicht besetzen. Israels Aussenministerium wies das Gutachten als politisch voreingenommen zurück. Es untergrabe das Prinzip, dass Frieden nur durch direkte Verhandlungen hergestellt werden könne. Ein Knesset-Parlamentarier schrieb derweil, der IGH sei von Islamisten gekapert und fördere Terrorismus. Zwei rechtsextreme Minister riefen dazu auf, umgehend grosse Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Ideale und Realität
Die Auswirkungen des Gutachtens dürften jedoch gering sein, nicht zuletzt weil sich Israel davon nicht beeindrucken lassen wird. Der IGH beschreibt denn auch eine Situation, wie sie gemäss internationalem Recht sein sollte, geht dabei aber nicht auf den verworrenen Ist-Zustand und begründete israelische Sicherheitsbedenken ein. Die israelische Sperranlage im Westjordanland, die der IGH schon 2004 in einem Gutachten für illegal erklärt hatte, steht heute noch.
Dennoch könnte das Gutachten einige kritische Staaten dazu verleiten, die Rhetorik gegenüber Israel zu verschärfen oder sogar Sanktionen zu ergreifen. Umgekehrt ist es gut denkbar, dass die rechts-religiöse Regierung Israels nun in einer Trotzreaktion die Besiedlung des Westjordanlands intensivieren wird.
