Seit Montag führt die Bundespolizei Kontrollen an allen deutschen Aussengrenzen durch. Kritik kommt von der Opposition.
Seit Montag hat Deutschland wieder die Kontrolle über alle Aussengrenzen. Die Bundespolizei kontrolliert wie in der vergangenen Woche angekündigt die Landesgrenzen zu Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Ausserdem sollen Kontrollen an der Grenze nach Dänemark im Laufe des Tages eingerichtet werden.
Die Binnengrenzkontrollen an den westlichen und nördlichen Landesgrenzen sind neu. Dafür sind zusätzliche Bundespolizisten im Einsatz. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kontrollierten Beamten bereits stichprobenartig Grenzübertritte.
Die Ausweitung der Grenzkontrollen ist eine Reaktion auf den hohen Zustrom an Migranten, die über das Asylsystem einreisen sowie auf die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland und der EU. Sie sollen zunächst sechs Monate andauern, um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren. Danach können sie durch das Bundesinnenministerium verlängert werden.
Faeser: «Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte in einer Pressemitteilung, sie wolle «die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten». Handel und Wirtschaft sollten so wenig wie möglich erschwert werden.
Wie das gehe, zeigten die bereits seit längerem «gut laufenden Binnengrenzkontrollen» zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Diese Kontrollen ermöglichten auch effektive Zurückweisungen, mehr als 30 000 allein seit Oktober 2023. Zudem sei «ein Fünftel weniger Asylanträge und ein Fünftel mehr Rückführungen zu verzeichnen», sagte Faeser.
Die Innenministerin hatte in der vergangenen Woche die Grenzkontrollen in einem Brief an die EU-Kommission gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern bei der Aufnahme von Asylmigranten seien «nahezu erschöpft». «Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen», heisst es in dem Schreiben.
Faeser hatte sich zuvor lange gegen eine Ausweitung der Grenzkontrollen gesträubt. Die während der Fussball-Europameisterschaft eingeführten bundesweiten Kontrollen wollte sie zunächst nicht fortführen.
Merz will Zurückweisungen an Grenzen testen
Für die Oppositionsparteien geht die Massnahme nicht weit genug. Die Union fordert Zurückweisungen an den deutschen Aussengrenzen. Das würde bedeuten, Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und das sind alle Nachbarländer Deutschlands – und trotzdem ein Asylverfahren fordern, die Einreise zu verweigern. Entsprechende Gespräche zwischen Union und der Koalition aus SPD, Grünen und FDP waren vergangene Woche gescheitert.
CDU-Chef Friedrich Merz schlug zuletzt vor, Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate zu testen und anschliessend Bilanz zu ziehen. Die AfD fordert seit der Flüchtlingskrise 2015 die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und hat diese Forderung seither immer wieder erneuert.
