Erstmals seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident hat sich sein Vorgänger Joe Biden zu Wort gemeldet. In einer Rede kritisierte er vor allem Kürzungen im Sozialsystem.
kkl./(dpa) Der frühere amerikanische Präsident Joe Biden hat sich erstmals öffentlich über seinen Nachfolger Donald Trump geäussert. In einer längeren Rede, seiner ersten seit seinem Auszug aus dem Weissen Haus, kritisierte Biden am Dienstag vor allem die erheblichen Kürzungen bei der Sozialversicherung. «In weniger als 100 Tagen hat diese neue Regierung so viel Schaden angerichtet und so viel zerstört», sagte der Demokrat, «es ist geradezu atemberaubend.» Biden sprach an einer Konferenz in Chicago, die sich an Vertreter von Menschen mit Behinderung richtete.
Biden: Die Regierung greift die Sozialbehörde «mit der Axt» an
Die amerikanische Sozialversicherungsbehörde SSA zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Menschen aus. Der Republikaner Trump hatte schon bald nach Beginn seiner zweiten Amtszeit damit begonnen, Personal in Bundesbehörden abzubauen, auch in der SSA.
In seiner Rede sagte Biden, die Regierung habe die SSA «mit der Axt angegriffen» und schon 7000 Mitarbeiter entlassen. Das habe erhebliche Folgen. Betroffene könnten nicht einmal mehr auf der Website Anträge einreichen, da diese wegen Kürzungen in der IT-Abteilung immer wieder abstürze.
Organisiert werden die Kürzungen vom neu geschaffenen Department für Regierungseffizienz (Doge), das der Unternehmer und Tech-Milliardär Elon Musk leitet. Im März erklärte ein Bundesrichter, die SSA habe wahrscheinlich gegen Datenschutzgesetze verstossen, indem sie Musks Mitarbeitern «uneingeschränkten Zugriff» auf die Daten von Millionen von Amerikanern in den Netzwerken der Behörde gewährt habe.
«Wir können so nicht weitermachen»
In seiner Rede warnte Biden auch vor den Gräben, die Trumps Politik in der Gesellschaft hinterlasse. Das Land «war noch nie so gespalten», erklärte Biden in Bezug auf die Anhänger Trumps und der Demokraten. «Wir können so nicht weitermachen.»
Viele führende Demokraten und auch ehemalige enge Mitarbeiter hatten gehofft, dass sich Biden nicht öffentlich äussern würde. Biden war im vergangenen Juli nach einem misslungenen Auftritt bei einem TV-Duell aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit als Präsident ausgestiegen. Schon zuvor war er wegen seines Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness in der eigenen Partei erheblich unter Druck geraten. Die Kandidatur übernahm dann Bidens Stellvertreterin, die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie verlor jedoch die Wahl im November gegen Trump.
