Das Regime in Kabul lehnt weiter jedes Entgegenkommen bei den Frauenrechten ab. Entsprechend musste eine Konferenz in Katar ohne sie stattfinden. Es bleibt eine offene Frage, wie die Staatengemeinschaft mit den Islamisten umgehen soll.
Die Taliban geben sich weiter unnachgiebig. Auf die Einladung zu einer Uno-Konferenz in Katar reagierten die afghanischen Islamisten mit Forderungen, die laut Uno-Generalsekretär António Guterres auf die Anerkennung ihrer Regierung hinausgelaufen wären. Obwohl Afghanistan in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt und dringend mehr Hilfe aus dem Ausland benötigt, lehnen die Taliban Zugeständnisse bei Streitfragen wie den Frauenrechten ab. So musste die Konferenz am Sonntag und Montag ohne Vertreter aus Kabul stattfinden.
Die Uno hatte die Konferenz in Doha angesetzt, um über eine bessere Koordinierung der Hilfe sowie Möglichkeiten der Kooperation mit den Taliban zu diskutieren. Neben Vertretern von 25 Ländern und regionalen Organisationen waren auch afghanische NGO eingeladen. Wie Guterres am Montag vor der Presse sagte, lehnten die Taliban aber die Beteiligung der afghanischen Zivilgesellschaft ab und forderten, als alleiniger Repräsentant der Afghanen behandelt zu werden.
Das Aussenministerium in Kabul hatte vor der Konferenz erklärt, die Beteiligung anderer Akteure behindere nur die Gespräche. Die Taliban stellen de facto die Regierung in Kabul, seitdem sie nach dem Abzug der internationalen Truppen im August 2021 in Kabul die Macht ergriffen haben. Zwar unterhalten Staaten wie Pakistan, Russland, China und Iran Botschaften in Kabul, doch hat bis heute kein einziger Staat die Taliban als legitime Vertreter Afghanistans anerkannt.
Unter den Taliban herrscht «Geschlechter-Apartheid»
Wichtigster Streitpunkt ist der praktisch vollständige Ausschluss der afghanischen Frauen aus der Öffentlichkeit. Entgegen anfänglichen Versprechen zur Mässigung haben die Taliban Mädchen und Frauen den Zugang zu Oberschulen und Universitäten untersagt. Auch dürfen Frauen nicht für staatliche Behörden und internationale Organisationen arbeiten. Obwohl diese radikale Politik selbst bei muslimischen Staaten wie Iran, der Türkei und Saudiarabien auf Kritik stösst, sind die Taliban nicht zu Zugeständnissen bei den Frauenrechten bereit.
Aktivistinnen sprechen inzwischen von einer Form der «Geschlechter-Apartheid». Eine Mehrheit der Afghaninnen lehnt in Umfragen eine Anerkennung der Taliban ohne Verbesserungen für die Situation der Frauen ab. Auch für die Staatengemeinschaft kommt eine Anerkennung nicht infrage, solange die Islamisten ihre diskriminierende Politik nicht beenden. Trotzdem gibt es unter Diplomaten seit längerem Diskussionen, das Regime in Kabul stärker einzubinden.
Dies zeigt sich auch daran, dass die Taliban überhaupt zu der Konferenz in Doha eingeladen wurden. Bei dem vorherigen Afghanistan-Treffen in Katar im Mai hatte Guterres sie nicht gefragt. Auch die Ernennung eines Uno-Sondergesandten für Afghanistan, die nun in Doha diskutiert wurde, ist ein Schritt zur stärkeren Einbindung der Taliban. Der Sondergesandte soll sich insbesondere für einen Dialog zwischen den Taliban und anderen afghanischen Parteien im Exil einsetzen.
Die Möglichkeiten der Einflussnahme sind begrenzt
Die Taliban-Führung um Mullah Haibatullah Akhundzada lehnt aber die Bildung einer inklusiven Regierung unter Einschluss anderer Parteien entschieden ab. Entsprechend widersetzen sich die Hardliner auch der Einsetzung eines Uno-Sondergesandten. Aus ihrer Sicht reicht die Uno-Mission in Afghanistan (Unama), die mit der Koordinierung der Not- und Entwicklungshilfe beauftragt ist. Die Taliban sind zuversichtlich, dass sie ihre Herrschaft weiter mit Gewalt durchsetzen können.
Tatsächlich ist ihre Macht nicht gefährdet. Ihre Gegner sind schwach und gespalten, und im Westen gibt es nach dem Scheitern der langjährigen Bemühungen zum Aufbau eines demokratischen Staats keinerlei Bereitschaft, sich wieder militärisch am Hindukusch zu engagieren. Die Möglichkeiten des Westens, Druck auf die Taliban auszuüben, sind daher begrenzt. Auch Anreize wie mehr Wirtschaftshilfe wirken kaum. Es bleibt daher eine gewisse Ratlosigkeit, wie die Taliban zu Zugeständnissen bewegt werden können.
