Alexander Schallenberg ist gleich am ersten Arbeitstag nach Brüssel gereist – denn dort ist die Nervosität gross. Längst nicht nur Österreich bereitet der EU-Zentrale Sorge.
Wogen werden in der Regel nach einem unliebsamen Ereignis geglättet. Brüssel und Wien kehrten die Logik nun gewissermassen um: Allein die Aussicht darauf, dass der EU-kritische Herbert Kickl bald ins österreichische Kanzleramt einziehen könnte, hat Übergangsregierungschef Alexander Schallenberg am Montag dazu bewogen, gleich an seinem ersten vollständigen Arbeitstag in die EU-Zentrale zu reisen.
Im Gepäck hatte er vor allem eine Botschaft: Österreich ist und bleibt ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union. Dies hatte Schallenberg bereits im Vorfeld verkündet – und bekräftigte es nach den Treffen mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Chef-Diplomatin Kaja Kallas und dem Ratspräsidenten Antonio Costa gegenüber den Medien noch einmal.
Müsste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit nicht in ihrer Heimat eine schwere Lungenentzündung auskurieren, hätte auch sie Schallenberg die Hand geschüttelt. Die beiden hätten sich am Samstag immerhin in einem «ausgezeichneten Telefonat» unterhalten, schrieb die Deutsche auf X. Das Aufgebot an Spitzenpersonal zeigt jedenfalls: In Brüssel ist die Anspannung kurz vor dem Wiener Machtwechsel gross.
«Öxit» unwahrscheinlich – aber nicht tabu
Zwar gäbe es auch unter Kanzler Kickl wohl keine unmittelbaren Bestrebungen für einen «Öxit», also den EU-Austritt Österreichs. Aber der FPÖ-Vorsitzende schliesst entsprechende Schritte explizit nicht aus und betont regelmässig, dass er die Politik der Union für fehlgeleitet halte. «Die EU versagt und kassiert trotzdem. So geht das nicht weiter», schrieb er ins Wahlprogramm von letztem Herbst.
Kickl droht gar damit, den EU-Beitrag auszusetzen, «solange wir für das Versagen beim Kampf gegen die Massenzuwanderung zahlen müssen». Netto ist Österreich eines der Geberländer der Union. Im EU-Parlament positionieren sich die FPÖ-Abgeordneten, die zusammen mit dem französischen Rassemblement national, der niederländischen Freiheitspartei und weiteren Rechtsaussen-Parteien die Fraktion der «Patrioten für Europa» bilden, dezidiert antieuropäisch.
Das grösste Reibungspotenzial zwischen Brüssel und einer österreichischen Regierung unter FPÖ-Führung besteht in der Russlandpolitik. Die EU betont bei jeder Gelegenheit, der Ukraine die notwendige militärische, politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten, um die Invasoren zurückzudrängen. Beim letzten Gipfeltreffen von Dezember wurde diese Haltung erneut bekräftigt. Für Kickl fährt die EU hingegen «an allen Ecken und Enden einen Eskalationskurs, der in einem dritten Weltkrieg enden könnte».
Power-Duo Kickl-Orban?
Nun hat Brüssel bekanntlich Erfahrung im Umgang mit russlandfreundlichen Regierungschefs in den eigenen Reihen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich regelmässig und mit Inbrunst gegen die Mehrheitsverhältnisse. Zurzeit blockiert er etwa die anstehende Erneuerung der Russland-Sanktionen. Bis anhin konnte sich die EU Ungarns Zustimmung oder Enthaltung aber jeweils mit Gegenleistungen einholen. Spannt Kickl mit seinem erklärten Vorbild Orban zusammen, wird der Erfolg solcher Manöver unwahrscheinlicher. Zudem gilt der Österreicher als Dogmatiker, mit dem sich nicht einfach verhandeln lässt.
Es muss der EU auch grundsätzlich zu denken geben, dass die zentrifugalen Kräfte im Verbund immer stärker werden. Über den ganzen Kontinent verteilt gewinnen Parteien Wahlen oder kommen gar an die Macht, denen der europäische Integrationsprozess zu engmaschig geworden ist. Mehr nationalstaatliche Entscheidungsgewalt statt Abgabe von Kompetenz heisst die gemeinsame Losung.
Neben Ungarn und Österreich gilt dies auch für die Slowakei, die Niederlande und teilweise für Italien – und die Zukunft sieht für Brüssel nicht rosiger aus: In Frankreich, dem einstigen «EU-Motor», steht die EU-kritische Rassemblement-national-Vorsteherin Marine Le Pen in den Startlöchern. In Tschechien hat Andrej Babis, auch er ein enger Verbündeter von Kickl, beste Aussichten, im Herbst den Regierungssitz zurückzuerobern. Während seiner ersten Amtszeit stand er in ständigem Konflikt mit Brüssel. Und in Belgien dürfte die EU-skeptische NVA demnächst die Regierung anführen.
«Ich hoffe es»
Ratspräsident Antonio Costa bemühte sich am Montagabend sichtlich, trotz den düsteren Aussichten nicht den Teufel an die Wand zu malen. Die europäischen Institutionen respektierten die «souveränen Entscheidungen» der Bürgerinnen und Bürger, sagte er. Österreich sei stets ein engagiertes Mitgliedsland gewesen. Er sei sicher, dass dies weiterhin so sei – und er fügte vielsagend «ich hoffe es» an.
Noch steht die neue österreichische Regierung freilich nicht. Während der Übergangskanzler in Brüssel weilte, haben die mutmasslichen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP bekanntgegeben, sich bei strittigen Budget-Fragen geeinigt zu haben – womit eine neue Regierung unter Kickls Führung immer wahrscheinlicher wird. «Durchregieren» könnte die FPÖ allerdings nicht, erst recht nicht in aussenpolitischen und damit EU-relevanten Fragen.
Denn um dem Koalitionsbeitritt zuzustimmen, verlangt die proeuropäische ÖVP von der FPÖ Zusicherungen in «unverhandelbaren Themen» wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten oder den Grundsätzen der Uno-Charta, wie Schallenberg am Montagabend betonte. «Wir Österreicher sind angewiesen auf eine starke, gemeinsame europäische Union», sagte er. Bleibt die Frage, welchen Wert die Garantien im politischen Alltag dereinst haben werden.
