Auch Abgeordnete der israelischen Opposition befürworten gemeinsam mit der Regierung ein Verbot des Hilfswerks für die Palästina-Flüchtlinge.
Das Uno-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge UNRWA muss Israel verlassen. Das israelische Parlament hat am Montagabend mit grosser Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das dessen Aktivitäten in Israel verbietet. 92 Abgeordnete der Knesset stimmten für den Gesetzesvorschlag, zehn dagegen. Auch Abgeordnete der Opposition befürworteten gemeinsam mit der Regierung ein Verbot.
Israel wirft der Organisation vor, von Terroristen unterwandert zu sein, nachdem mehrere UNRWA-Mitarbeiter aus Gaza am Massaker des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. UNRWA hatte neun Mitarbeiter entlassen, weil es klare Indizien dafür gab, dass diese Angestellten am Terrorangriff teilgenommen hatten. «UNRWA ist gleich Hamas», sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud, einer der Initiatoren des ersten Gesetzes, nach der Billigung.
Laut israelischen Medienberichten hat die israelische Regierung nun drei Monate Zeit, um festzulegen, wer statt des Palästinenserhilfswerk seine Aufgaben in Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen übernimmt. Die UNRWA betreibt dort Schulen, Spitäler und kümmert sich etwa auch um die Abfallbeseitigung. Im Gazastreifen ist sie für die Verteilung der humanitären Hilfsgüter zuständig.
Wütende Debatten im Parlament
Israels engste Partner in Europa und die amerikanische Regierung hatten daher dafür plädiert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Zudem könnte es Konsequenzen für Israel in der Uno geben, etwa einen Verlust des Stimmrechts in der Generalversammlung.
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem «faschistischen Gesetz». Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.
Kritik am Entscheid
UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini sagte, dass Israels Verbot der Arbeit des Hilfswerks innerhalb des Landes «das Leiden der Palästinenser, insbesondere im Gazastreifen, nur verschlimmern wird».
Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland äusserte sich empört über den Knesset-Entscheid. Das Gesetz verletze das Völkerrecht, sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Ziel sei es, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu «beseitigen». Dies werde man nicht zulassen.
Die UNRWA war 1949 gegründet worden, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Sie kümmert sich um die Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen. Mittlerweile sind das laut der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. Das Hilfswerk ist auch in Jordanien und in Libanon tätig.
