Russland hat Politiker aus westlichen Ländern auf eine Fahndungsliste gesetzt. Darauf finden sich neben Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auch mehr als 80 lettische Politiker. Nun hat Lettland den russischen Botschafter in Riga einbestellt.
(dpa)
Lettland hat wegen der Aufnahme von Politikern des baltischen EU- und NATO-Landes in eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Riga einbestellt. Bei dem Gespräch an diesem Mittwoch solle der Diplomat um Erklärungen zu einer öffentlich zugänglichen Liste ehemaliger und aktueller Amtsträger Lettlands gebeten werden, gegen die von Russland politisch motivierte Anklagen erhoben worden seien, teilte das Aussenministerium am Dienstagabend mit.
Das Ministerium steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden Lettlands, um die Informationen zu überprüfen. Zudem arbeite man mit EU-Partnern zusammen, um das Thema auf globaler Ebene anzugehen, hiess es in der Mitteilung weiter.
Russland hat Politiker aus den baltischen Staaten auf eine Fahndungsliste gesetzt. Darauf finden sich laut Medien neben Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auch mehr als 80 lettische Politiker. Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor.
In Lettland mussten nach einem unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefassten Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November 2022 demontiert werden. Die Regelung zielte speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals in Riga. Die Abgeordneten, die damals dafür gestimmt haben, sollen nun auf der Fahndungsliste stehen.
Ministerpräsidentin Evika Silina sagte, dass die lettische Regierung Russlands Vorgehen als illegal und politisch motiviert ansehe. «Lettland wird einer solchen Einschüchterungsmethode nicht nachgeben», betonte sie.
