Die sozialdemokratische Regierung in Canberra krempelt die Migrationspolitik um. Für wohlhabende Ausländer wird es schwieriger, sich in Australien niederzulassen.
Die Visa-Unterklasse trug die Nummer 888 – was in China dreifaches Glück bedeutet. Die Symbolik war kein Zufall, das «goldene Visum» verhalf in erster Linie reichen Chinesinnen und Chinesen zu einem Aufenthaltsrecht für Australien. 85 Prozent der erfolgreichen Bewerbungen kamen aus der Volksrepublik. Insgesamt kamen auf diese Weise über 100 000 ausländische Staatsangehörige auf den Kontinent.
Diesem Zustrom von Reichen hat Australiens Innenministerin Clare O’Neil nun einen Riegel vorgeschoben: Das sogenannte Business Innovation and Investment Program, das 2012 eingeführt wurde, um vermögende Privatpersonen ins Land zu locken, wird wieder gestrichen. Das Programm ermöglichte es ausländischen Staatsangehörigen, die mindestens 5 Millionen australische Dollar (2,86 Millionen Franken) investierten, in Australien zu leben.
Qualifizierte Migranten bringen mehr
Der australische Think-Tank Grattan Institute stellte 2022 fest, dass die meisten «Golden Visa» nicht in der Kategorie «bedeutender Investor» vergeben würden. Stattdessen gingen sieben von zehn Visa an Personen, die in Kleinunternehmen im Einzelhandel oder in der Gastronomie investierten. Dies seien Branchen, die wahrscheinlich nicht zum erklärten Ziel des Programms, der Förderung von Innovationen, beitrügen, so das Grattan Institute.
Ausserdem wies der Bericht darauf hin, dass Teilnehmer des Programms weniger Vorteile brächten als qualifizierte Migranten, weil sie älter seien, wenig Englisch sprächen und ein geringeres Einkommen erzielten.
Markante Reduktion der Zuwanderung
Auch eine Überprüfung der Regierung kommt zu dem Schluss, dass das Programm seine Kernziele nicht erreicht habe. Bereits im Dezember hatte die Regierung erklärt, sie wolle sich auf Visa für qualifizierte Migranten konzentrieren. Es sollen mehr Menschen mit Talenten ins Land geholt werden, die Australien in der Zukunft benötigt.
Damals teilte die Innenministerin O’Neil auch mit, dass Australien die jährliche Zuwanderung in den kommenden zwei Jahren um etwa 50 Prozent auf rund 250 000 Personen reduzieren wolle.
Hinzu kamen Enthüllungen der Tageszeitung «The Australian», die aufgedeckt haben will, dass ausländische Kriminelle und korrupte Beamte die Visakategorie nutzten, um eine australische Staatsbürgerschaft zu erwerben. So sollen Repräsentanten des kambodschanischen Hun-Sen-Regimes das System ausgenutzt haben. Viel zu lange hätten korrupte Beamte und Kleptokraten die «goldenen Visa» als Vehikel genutzt, um illegale Gelder in Australien zu parkieren und ihre Einnahmen aus Verbrechen zu verbergen, sagte ein Vertreter von Transparency International gegenüber der BBC.
Gemäss Experten werden die Abschaffung des Visums und die Zuweisung der Plätze an Bewerberinnen und Bewerber aus der Kategorie «qualifizierte Arbeitskräfte» zu einem signifikanten Anstieg der Steuereinkommen führen.
Australien ist nicht das erste Land, das seine Türen gegenüber wohlhabenden Einwanderern wieder schliesst: Auch Grossbritannien entschied sich für einen ähnlichen Schritt. Andere Länder wie Malta oder Vanuatu, die auf diese Weise nach wie vor Reiche ins Land holen, beharren jedoch trotz Kritik nach wie vor auf ihren «Golden Tickets».
