Frankreich will während zehn Jahren die Ukraine mit jährlich bis zu drei Milliarden Euro unterstützen. In der hitzigen Debatte über das Sicherheitsabkommen zeigte sich indes, wie gespalten Politik und Gesellschaft sind.
Und dann kam, wie so oft in der französischen Politik, dieser De-Gaulle-Moment. Dieses Mal war es Premierminister Gabriel Attal, der der Abgeordneten Marine Le Pen an den Kopf warf: «Alle Positionen, die Sie in den letzten zehn Jahren zu Russland hatten, waren eine Verdrehung des Appells vom 18. Juni.» Der 18. Juni ist in Frankreich eine ernste Sache: An jenem Tag im Jahr 1940 rief Charles de Gaulle die Franzosen aus dem Londoner Exil dazu auf, Widerstand gegen die Nationalsozialisten zu leisten.
Am Dienstagabend ging es in der Nationalversammlung nicht um Hitler, sondern um den grossen Aggressor von heute, Wladimir Putin. Die grosse Kammer debattierte das bilaterale Sicherheitsabkommen, das Emmanuel Macron und Wolodimir Selenski bereits Mitte Februar unterschrieben hatten, und stimmte am Abend symbolisch darüber ab. Le Pen, die starke Frau des Rassemblement national (RN), war früher immer wieder mit ihrer Nähe zum Kreml aufgefallen und hatte auch Geld aus Moskau angenommen. Nun grinste Le Pen als Reaktion auf Attals Kritik verächtlich, ihre Parteikollegen empörten sich.
Am Ende gab es in der Abstimmung eine klare Mehrheit für das Abkommen, das der Ukraine für zehn Jahre militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des Kriegs zusichert. Pro Jahr stellt Frankreich dafür bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung. Es will in nächster Zeit insbesondere die ukrainische Artillerie und die Luftverteidigung ausrüsten.
Wichtiger Stimmungstest
Das Votum war zwar bloss für die Galerie. Dennoch war es ein wichtiger Stimmungstest. Und dieser offenbarte tiefe Gräben in der französischen Politik: Die Linksaussenpartei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon stimmte ebenso Nein wie die Kommunisten. Le Pens rechtsnationalistisches RN enthielt sich der Stimme. Aussenminister Stéphane Séjourné schrieb daraufhin auf X von einem Moment der Klärung: «Es gibt jene, die für die Ukraine sind. Und die Extremisten, die für den Kreml sind.»
Aujourd’hui, l’Assemblée nationale a envoyé un message clair au peuple ukrainien : la France est avec vous.
C’est aussi un moment de clarification : il y a ceux qui sont avec les Ukrainiens et les extrémistes qui sont avec le Kremlin.
— Stéphane Séjourné (@steph_sejourne) March 12, 2024
Genau dieses Freund-Feind-Denken, für das sie sonst selbst bekannt ist, hatte Marine Le Pen zuvor beklagt. «Entweder ist man in dieser Sache Pro-Macron, oder es wird einem vorgehalten, man sei Pro-Putin.» Dem Präsidenten und seinem Premierminister Attal warf sie vor, die Ukraine-Krise zu instrumentalisieren für die Kampagne zu den Europawahlen vom 9. Juni, bei der das RN laut Umfragen weit vorne liegt.
Die Stimmenthaltung begründete Le Pen damit, dass ihre Partei den «heroischen» Kampf des ukrainischen Volks unterstützen wolle, das Abkommen aber problematische Punkte enthalte. Darunter versteht sie eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU und in die Nato, wie sie Macron in Aussicht gestellt hat. Dies gefährde die Sicherheit Europas, findet Le Pen.
Ähnlich argumentierte der LFI-Abgeordnete Arnaud Le Gall: Ein EU-Beitritt der Ukraine hätte für die französische Wirtschaft verheerende Auswirkungen, sagte er. Und warnte zudem vor einer Eskalation des Krieges. Frankreich müsse auf eine diplomatische Lösung hinwirken. Die Debatte nannte Le Gall angesichts des rein konsultativen Charakters ein «reines Scheingefecht».
Kein Teil des Abkommens ist die Entsendung von Bodentruppen, die Macron Ende Februar nicht ausschliessen wollte – und womit er nicht nur im Inland einen Aufschrei des Entsetzens provozierte, sondern sich auch eine peinliche Abfuhr bei den Partnern von Olaf Scholz über Joe Biden bis Rishi Sunak einhandelte. Dennoch nutzte die Opposition die Debatte am Dienstag zur Fundamentalkritik an Macrons Versprechungen.
«Mörderischer Wahnsinn»
«Nichts, rein gar nichts rechtfertigt es, dass wir unsere Jugend in diesen mörderischen Wahnsinn schicken, und das auch noch unter dem Risiko, dass sie in nukleares Feuer gerät», sagte der Kommunistenchef Fabien Roussel. Man solle nun politische Lösungen suchen, statt die Brust aufzublasen. Premierminister Attal konterte: «Ich blase lieber die Brust auf, als mich vor Russland flach auf den Bauch zu legen.»
Mit solch markigen Worten versucht Attal zu übertünchen, dass der französische Support für die Ukraine bis anhin nicht überwältigend ist. Einige Monate nach Beginn des Krieges irritierte Macron seine Verbündeten mit einer Art Appeasementpolitik gegenüber Russland: Man dürfe Putin «nicht demütigen», sagte er. Später wollte er diese Episode mit besonders harten Voten über Putin vergessen machen. Für Kritik sorgt aber auch, dass Frankreich die Ukrainer bisher mit deutlich weniger Rüstungsgütern versorgte, als dies andere EU-Staaten tun.
Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft rechnete im Februar vor, Frankreich habe Waffen im Wert von gerade einmal 540 Millionen Euro geliefert – ein Bruchteil des deutschen Beitrags von 17 Milliarden Euro und auch viel weniger als Grossbritannien (6 Milliarden Euro). Gabriel Attal korrigierte am Dienstag diese Zahlen: Frankreich habe 2022 und 2023 direkt oder über die EU Militärhilfe im Wert von 3,8 Milliarden Euro geleistet. Doch auch damit hinkt das Land seinen europäischen Partnern und den USA weit hinterher.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen schneidet Frankreich ebenfalls schlecht ab. Hier leben nur 65 000 Ukrainer, die vorübergehenden Schutz geniessen. Das sind gleich viele wie in der Schweiz, die eine siebenmal kleinere Bevölkerung hat. In Paris sieht man denn auch kaum Autos mit ukrainischen Kennzeichen, anders als in Zürich. Zum Vergleich: Deutschland hat 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, Polen 955 000, Tschechien 370 000. Und selbst in Spanien sind es fast 200 000.
Mehrheit für EU-Beitritt ist weg
Für die französische Bevölkerung scheint der Konflikt weit weg zu sein – nicht nur geografisch, sondern auch mental. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland halten zwar laut einer Umfrage aus dem Februar immer noch 62 Prozent der Franzosen für richtig. Aber bei den Waffenlieferungen ist die Zustimmung auf 50 Prozent gesunken, 34 Prozent sind mittlerweile dagegen. Erstmals seit Beginn des Krieges ist auch nur noch eine Minderheit dafür, dass die Ukraine Teil der EU wird. Besonders kritisch in diesen Fragen sind Anhänger der Linksaussen- und der Rechtsaussenparteien.
Auch an diese wachsende Skepsis dürfte Wolodimir Selenski gedacht haben, als er in einem Interview mit der Zeitung «Le Monde» diese Woche den Franzosen in Erinnerung rief, dass die Ukraine nicht nur das eigene Land verteidige – sondern ganz Europa und damit auch Frankreich. Ebenso war Selenski bemüht, die Befürchtungen, die Macrons Vorpreschen ausgelöst hatten, zu zerstreuen: «Eure Kinder werden nicht in der Ukraine sterben», sagte er an die Adresse der Franzosen.
