Die «Koalition der Willigen» kommt nur mühsam voran. Beim Thema Friedenstruppen stellt sich Deutschland quer. Dafür preschen Paris und London vor: Sie wollen Militärvertreter nach Kiew entsenden, um einen möglichen Friedenseinsatz vorzubereiten.
Sie wächst, die «Koalition der Willigen und Fähigen». Mit Spitzenvertretern aus 31 Ländern kam am Donnerstag in Paris das bisher grösste Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dieses Mal nicht nur die meisten Staats- und Regierungschefs der EU, sondern auch Vertreter aus Island, Kanada, der Türkei und Australien in den Élysée-Palast eingeladen. Europa und der Rest der westlichen Welt, so das Signal, sollten nicht abseitsstehen, wenn die Ukraine bei den Gesprächen zwischen Russland und den USA immer mehr unter die Räder gerät.
Keine Friedenstruppen im klassischen Sinne
Bei den Beratungen ging es vor allem um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. Dazu zählt die mögliche Entsendung europäischer Soldaten: Frankreich und Grossbritannien haben sich schon bereit erklärt, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen. Dieser Vorschlag werde zwar nicht von allen Verbündeten unterstützt, räumte Macron nach dem Gipfel ein. Dennoch versprach er, dass es im Falle eines Friedens eine «rückversichernde Präsenz mehrerer europäischer Staaten» geben werde.
Macron stellte allerdings auch klar, dass die entsandten Soldaten nicht direkt als Friedenstruppen gedacht seien. Sie würden also weder die ukrainischen Streitkräfte ersetzen noch entlang der Kontaktlinie stationiert. Vielmehr sollen sie an «bestimmten, gemeinsam mit den Ukrainern identifizierten strategischen Orten» eingesetzt werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Vor diesem Hintergrund kündigte Macron auch eine gemeinsame französisch-britische Mission an, die sich «in den kommenden Tagen» in die Ukraine begeben soll. Das sei vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausdrücklich so gewünscht, sagte Macron.
Zu den Verbündeten, die bei diesem Thema eher auf der Bremse stehen, gehört Deutschland. Der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach dem Pariser Spitzentreffen, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche europäische Truppe gebe. Man müsse sich insofern auf das konzentrieren, was jetzt naheliegend sei, nämlich die Stärkung der ukrainischen Armee. Auch bei diesem Thema kann sich Macron freilich nicht vorwerfen, untätig zu sein: Er hatte der Ukraine schon am Mittwochabend zusätzliche französische Militärhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro zugesagt. Diese umfassen unter anderem Milan-Panzerabwehrraketen, Mistral-Flugabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Drohnen.
Gegen Aufhebung der Sanktionen
Einigkeit herrscht unter den Verbündeten der Ukraine in einem anderen Punkt: Die Sanktionen gegen Russland sollen in Kraft bleiben. «Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen zurückzufahren oder abzuschwächen – jetzt ist es an der Zeit, die Sanktionen zu verschärfen, um sie an den Verhandlungstisch zu bringen», sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Die Strafmassnahmen gegen Moskau seien kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um den politischen Preis für die russische Aggression hoch zu halten, erklärte Macron. Auch Scholz bezeichnete die Idee, die Sanktionen fallenzulassen, als «schweren Fehler», solange kein echter Frieden hergestellt sei, «und davon sind wir ja leider noch entfernt».
Am Dienstag hatte die russische Seite eine Reihe von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe genant. So erklärte der Kreml, eine Einigung könne erst nach der Aufhebung der westlichen Handelssanktionen gegen Russland in Kraft treten. Auch fordert Moskau die Wiederanbindung an das internationale Zahlungssystem Swift.
