Seit 2016 gilt in Frankreich ein Gesetz, das verlangt, dass korrupte Politiker sofort von Wahlen ausgeschlossen werden – die Folge einer langen Reihe von Betrugs- und Schwarzgeldaffären.
Marine Le Pen ist nicht die erste französische Politikerin, die ihr passives Wahlrecht verliert. Sie wird vermutlich auch nicht die letzte sein. Die Frontfrau des rechtsnationalen Rassemblement national (RN) gesellt sich seit ihrer Verurteilung vom Montag zur illustren Gruppe jener Politiker, denen ihr korruptes Gebaren nachgewiesen werden konnte.
Ehemalige Staatspräsidenten gehören dazu, aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten, Minister, die eher ihr Bankkonto im Ausland im Blick hatten als die Regierungsgeschäfte. Sowohl Linke als auch Konservative hat die Justiz überführt: Chirac, Sarkozy, Juppé, Fillon, Cahuzac – das sind nur die Bekannten unter ihnen.
Mit Marine Le Pen hat es nun ausgerechnet eine Politikerin erwischt, die zuverlässig nach jedem Skandal polterte und sogar verlangte, dass Politiker, die den Staat und das Wahlvolk betrügen, lebenslang von Wahlen ausgeschlossen bleiben.
Nun wird höchstwahrscheinlich Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht kandidieren dürfen. Am Montag wurde sie verurteilt, weil sie zuerst als engste Vertraute ihres Vaters und ab 2011 als Vorsitzende der Partei der Dreh- und Angelpunkt eines systematischen Betrugs gewesen war. In der Pariser Parteizentrale arbeitete Personal, das vom EU-Parlament bezahlt wurde. 2,9 Millionen Euro hat das RN für seine Scheinbeschäftigungen aus Brüssel abgezogen. Das Gericht verurteilte Le Pen zu vier Jahren Freiheitsentzug, davon zwei Jahre auf Bewährung, dazu zu einer saftigen Busse.
Das Lügengebäude von Jérôme Cahuzac
Während Freiheitsentzug und Geldstrafe noch nicht zur Anwendung kommen, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt die Nebenstrafe – der Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre – ab sofort. So verlangt es das Gesetz Sapin II, benannt nach dem ehemaligen Finanzminister Michel Sapin. Es trat im Dezember 2016 in Kraft.
Die OECD hatte Frankreich damals schon seit Jahren aufgefordert, griffigere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Sie hatte weniger die Politik als die Wirtschaft im Blick. Die französischen Politiker hatten jedoch keine Eile, das Gesetz zu verschärfen.
Es brauchte die Implosion des Lügengebäudes von Jérôme Cahuzac, bis Tempo in die Sache kam. Ende 2012 hatte das Onlineportal «Mediapart» aufgedeckt, dass der sozialistische Budgetminister und oberste Steuereintreiber, vor seiner Politkarriere Schönheitschirurg, Millionen vor dem Fiskus versteckt hatte. Das Geld lag unter anderem auf einem UBS-Konto in Genf.
Als das Schweizer Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Staatsbürgern anfing zu bröckeln, transferierte Cahuzac 2009 sein Schwarzgeld auf ein Konto in Singapur.
Die Franzosen hatte damals nicht nur entsetzt, dass ausgerechnet der Budgetminister den Staat betrogen hatte, sondern auch dass er über Monate den Präsidenten aus dem gleichen politischen Lager und die anderen Minister angelogen hatte. Die Öffentlichkeit glaubte nach vier Monaten nicht mehr, dass Hollande nicht schon früher vom Schwarzgeldkonto gewusst hatte. Reumütig meldeten sich andere Politiker und machten ihre Vermögenswerte transparent. Die Öffentlichkeit staunte.
Präsident François Hollande blies mit der Ankündigung eines längst fälligen Antikorruptionsgesetzes in der schwärzesten Stunde seiner Präsidentschaft zur Gegenoffensive und versprach «unbarmherzige» Reformen.
Die Politiksperre – ein Automatismus
Mit Sapin II bekam Frankreich endlich eine zeitgemässe Gesetzgebung. Eine Antikorruptionsbehörde wurde installiert, die dem Justizminister unterstellt ist, der Umgang mit Whistleblowern geregelt, Kontrollmechanismen und Standards zur Korruptionsbekämpfung bei Grossfirmen wurden eingeführt und die Regeln für öffentliche Aufträge wurden verschärft. Auch für die Politik wurden Regeln implementiert: Politikern, die Staatsgelder veruntreuen, wird bei einer Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen – mit sofortiger Wirkung.
Während das Gesetz 2016 beraten wurde, stand Jérôme Cahuzac vor Gericht. Sein Fall dürfte dazu beigetragen haben, dass die französischen Parlamentarier die Klausel im Gesetz verankerten. Man wollte es gründlich machen: Die unehrlichen Politiker sollten nicht nur hart bestraft, sondern auch aus dem Politbetrieb entfernt werden. Die Abgeordneten wollten damit das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Was die Konsequenzen davon sind, wird erst jetzt richtig sichtbar.
Schon vor 2016 konnte korrupten Politikern das passive Wahlrecht entzogen werden – und es wurde auch getan. Nur war die Massnahme nicht obligatorisch wie jetzt. Richter mussten unter dem alten Gesetz begründen, wieso sie die Strafe aussprachen. Nun, mit Sapin II, müssen Richter schlüssig argumentieren, wenn sie die Klausel ausser Kraft setzen. Möglich ist das – «in Anbetracht der Umstände und der Persönlichkeit des Täters», wie es heisst.
Trotz der politischen Bedeutung von Marine Le Pen haben die Pariser Richter von der Ausnahme abgesehen. Le Pen selbst hat mit ihrem Verhalten dazu beigetragen. Die Politikerin hatte anfänglich nicht nur die Ermittler an ihrer Arbeit gehindert. Bei einer Durchsuchung versteckte sie angeblich sogar ihr Handy in ihrem BH.
Sie zeigte bis jetzt ausserdem nie Reue. Auch nach der Verurteilung am Montag bezeugte sie trotz der schweren Beweislast, alles richtig gemacht zu haben. Die Richter und alle andern verstünden schlicht nicht, wie das System EU-Parlament funktioniere. Das führt das Gericht zu der Annahme, dass Le Pen eine Wiederholungstäterin werden könnte.
Das politische Klima hat sich verändert
Nicht nur RN-Abgeordnete und Rechtsnationale auf der ganzen Welt kritisieren nun, dass Marine Le Pen fünf Jahre lang von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wird. Selbst der liberale französische Premierminister François Bayrou gab in einer Fragestunde in der Nationalversammlung am Dienstag zu, dass die Klausel in Sapin II Fragen aufwerfe, weil sie sofort in Kraft trete und nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung.
Das politische Klima hat sich in den letzten Jahren auch in Frankreich verändert. Polparteien haben zugelegt, und die Sensibilität der Bürger, bei der Wahlfreiheit nicht vom Rechtsstaat eingeschränkt zu werden, hat zugenommen. Nun wird diskutiert, die fragwürdige Klausel in Sapin II im Parlament erneut zur Debatte zu stellen.
Das Berufungsgericht hat gleichzeitig angekündigt, für einen schnellen Prozess Hand zu bieten. Bereits im Sommer 2026 soll das Berufungsverfahren abgeschlossen sein. Falls die zweite Instanz zu einem anderen Schluss kommt als die erste und die Sperre aufhebt, könnte Le Pen doch noch als Kandidatin ins Präsidentschaftsrennen 2027 einsteigen. Allerdings, davon gehen Juristen aus, dürften auch die Berufungsrichter angesichts der Gesetzeslage kaum Argumente finden, die Klausel abzuschwächen.
Die Clique um Jacques Chirac
Laut einer aktuellen Umfrage halten 42 Prozent der Französinnen und Franzosen die Entscheidung, Marine Le Pen für künftige Wahlen zu sperren, für richtig. Sie finden, Le Pen soll es nicht besser ergehen als anderen straffällig gewordenen Politikern.
Der Fall, der sich vielleicht am ehesten mit dem von Le Pen vergleichen lässt, ist jener von Alain Juppé.
Juppé war jahrelang an der Seite Jacques Chiracs. Als Chirac 1977 zum Bürgermeister von Paris gewählt wurde, war Juppé sein enger Berater. Als Chirac 1995 Staatspräsident wurde, machte er Juppé zu seinem Premierminister.
Lange galt Juppé als Chiracs natürlicher Nachfolger für das höchste französische Amt. 2004 kam dann der Hammer: Das Strafgericht von Nanterre verurteilte das Animal politique zu achtzehn Monaten Gefängnis auf Bewährung und entzog ihm für zehn Jahre das passive Wahlrecht. Statt Alain Juppé wurde 2007 Nicolas Sarkozy Staatspräsident. Das Berufungsgericht hat Juppés Sperre später auf ein Jahr reduziert. Er wurde dann wieder Bürgermeister von Bordeaux.
Die Wähler haben es ihm offensichtlich nicht übelgenommen, dass er in der Zeit im Pariser Rathaus über Jahre öffentliche Gelder veruntreute. Die Justiz nahm 2009 dann auch Jacques Chirac ins Visier, der als Staatspräsident Immunität genossen hatte. Er wurde 2011 der erste ehemalige Staatspräsident, der verurteilt wurde. Er hatte unter anderem über Jahre als Pariser Bürgermeister mehrere Personen illegal mit öffentlichen Mitteln bezahlt.
Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy, im Umfeld von Chirac politisch sozialisiert, war 2024 dann der erste Ex-Präsident, der wegen Bestechung eines Richters eine Freiheitsstrafe antreten musste, wenn auch in den eigenen vier Wänden und mit elektronischer Fussfessel.
Reue? Entschuldigung? – Non, merci!
François Fillon war 2007 bis 2012 Sarkozys Premierminister. 2017 wollte er sein Nachfolger werden und galt als Favorit im Präsidentschaftsrennen. Mitten im Wahlkampf jedoch kam der Verdacht auf, dass er auf Staatskosten zwischen 1998 und 2013 Familienmitglieder, darunter seine Frau, scheinbeschäftigt hatte. Präsident wurde dann Emmanuel Macron. Im Juni 2020 wurde auch Fillon verurteilt. Vor Gericht hatte er betont, zu seiner Zeit sei es gängige Praxis gewesen, Familienmitglieder auf Staatskosten zu beschäftigen.
Das sind nur die prominentesten Fälle. Dazu kommen Dutzende von Politikern, die international weniger bekannt sind. Ein Patrick Balkany zum Beispiel, langjähriger konservativer Bürgermeister von Levallois-Perret in der Nähe von Paris. Balkany musste nach seiner Verurteilung 2019 wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs sofort ins Gefängnis. Mindestens 13 Millionen Euro hat er in einem Konstrukt von ausländischen Firmen vor dem Fiskus versteckt.
